Rot-Gelb-Grün Ampel-Unterhändler wollen Sondierungspapier präsentieren

Erneut haben die Partei-Generalsekretäre von SPD, FDP und Grünen im kleinen Kreis über ein Bilanzpapier ihrer bisherigen Sondierungen beraten. Am Freitag soll es präsentiert werden. Ist es die Grundlage für Koalitionsverhandlungen? In der SPD ist man zuversichtlich. Aus der FDP kommen verhaltenere Töne.

Volker Wissing (FDP), Lars Klingbeil (SPD) und Michael Kellner (Bündnis90/Die Grünen) beim Pressestatement
Die Generalsekrätere Wissing (FDP) und Klingbeil (SPD) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner (v.l.n.r.). Bildrechte: IMAGO / snapshot

Bei ihren Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erneut im kleinen Kreis über ein gemeinsames Beschlusspapier beraten. Das unter Federführung der Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner diskutierte Papier soll die Grundlage für den Einstieg in künftige Koalitionsverhandlungen im Bund bilden.

Zwischenbilanz am Freitag

Am Freitagmorgen wollen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP in Berlin eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Dreier-Sondierungsrunden ziehen und ihr dabei ausgehandeltes Bilanzpapier einer 26er-Sondierungsrunde der drei Parteien präsentieren. Bei dieser Gelegenheit soll auch über die Aufnahme künftiger Koalitionsverhandlungen vorentschieden werden.

Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen

Der SPD-Parteivorstand twitterte dazu am Donnerstag: "Morgen sprechen wir mit Grünen und FDP über ein Bilanzpapier unserer Sondierungen. Es wird die Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sein".

Sollte dieses Papier als Grundlage für Koalitionsgespräche angesehen werden, müsste bei den Grünen am Sonntag ein Länderrat, bei der SPD der Parteivorstand und bei der FDP der Bundesvorstand grünes Licht für die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben.

In ihren bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP lediglich in unverbindlicher Weise politische Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen würde hingegen eine neue Qualität bedeuten: Es würde die klare Absicht beinhalten, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch in dieser Phase immer noch möglich.

SPD zuversichtlich, Liberale zurückhaltend

Sowohl SPD-General Klingbeil als auch der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatten sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass die Bildung einer Ampel-Regierung auf Bundesebene zügig vorankommen könne.

Bei den Liberalen äußerte man sich diesbezüglich zurückhaltender. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte den Sendern RTL/ntv, sie rechne mit einer Bundesregierung bis Weihnachten – "in welchen Farbkonstellationen auch immer".

dpa/AFP/Reuters(dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Oktober 2021 | 20:30 Uhr

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