Regierungsbildung Grüne und FDP formulieren Kernforderungen

Die SPD umwirbt FDP und Grüne für eine "Koalition der Gewinner". Die wiederum unterstreichen ihre Kernforderungen. Aus der Wirtschaft werden unterdessen Forderungen nach einer raschen Regierungsbildung laut.

Lars Klingbeil und Volker Wissing
Volker Wissing (links) von der FDP hebt Gemeinsamkeiten mit der Union hervor. SPD-Politiker Lars Klingbeil sieht die Konservativen aber schon auf der Oppositionsbank. Bildrechte: dpa

Grüne und FDP haben nach den Vor-Sondierungsgesprächen am Sonntag ihre inhaltlichen Ansprüche betont. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, seine Partei habe riesige Erwartungen, beim Klimaschutz voranzukommen. Mit der SPD gebe es sicherlich die größten Schnittmengen. Man habe aber mit allen Parteien Vertraulichkeit vereinbart. Einen Termin für ein Dreiergespräch gebe es noch nicht.

Wissing: Keine Steuererhöhungen mit der FDP

Die FDP pocht für eine Regierungsbeteiligung auf ihr Wahlversprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Generalsekretär Volker Wissing sagte, die FDP rücke von dieser Position nicht ab. Man wisse, dass die Steuerpolitik immer eine große Hürde für Koalitionen sei. Die FDP sei hier inhaltlich näher an CDU und CSU. Wissing vermied aber Festlegungen. Man wolle zunächst das Gespräch der Grünen mit der Union abwarten.

SPD klar für Ampel-Bündnis

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte dagegen, es gehe jetzt "nicht darum, rote Linien zu formulieren". Vielmehr gehe es darum, die großen Herausforderungen für Deutschland zu meistern. Man wisse, dass Zwölf-Euro-Mindestlohn, bezahlbares Wohnen und stabile Renten sehr wichtige Fragen für die SPD seien. Er sei aber fest überzeugt, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehörten. Ziel sei eine "Koalition der Gewinner". Ähnlich äußerte sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Bei "Bild TV" sagte er, er sei fest davon überzeugt, dass es ein Bündnis mit Grünen und FDP geben werde.

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Unternehmerverbände fordern rasche Regierungsbildung

Die Unternehmerverbände in Mitteldeutschland drängen unterdessen auf eine rasche Regierungsbildung. Der Chef des Thüringer Unternehmerverbandes, Friedrich Schmitz, sagte MDR AKTUELL, bis Weihnachten müsse eine tragfähige Regierung stehen. Das sei für Deutschland als Export-Nation sehr wichtig, zumal man ab Januar die G7-Präsidentschaft innehabe. Eine Hängepartie wie nach der vergangenen Wahl gehe nicht.

Der Präsident des Unternehmerverbandes Sachsen-Anhalt, Jürgen Sperlich forderte, die neue Regierung müsse Unternehmen vor allem von der Bürokratie entlasten. Zudem müsse das Thema Zuwanderung geklärt werden. Dabei sollten die Rahmenbedingungen nicht so festgelegt werden, dass nur Akademiker oder Computer-Spezialisten kämen. Auch für händische Arbeit finde sich niemand mehr.

Verfassungsbeschwerden gegen Bundestagswahl

Beim Bundesverfassungsgericht sind rund eine Woche nach der Bundestagswahl sechs Verfassungsbeschwerden eingegangen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Sprecherin. Demnach liegen auch zwei Eilanträge sowie elf weitere Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht ein. Auch FDP, Linke und Grüne klagen gegen die 2020 vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags. Den Parteien gehen die Neuregelungen nicht weit genug.

Quelle: MDR, Reuters, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Oktober 2021 | 10:00 Uhr

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