Regierungserklärung Spahn verteidigt Impfstrategie

Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Bundestag das bisherige Vorgehen bei den Impfungen gegen das Coronavirus verteidigt. Es gebe Licht am Ende des Tunnels. Bis zum Sommer erwarte er ein Impfangebot an alle. Kritik kam nicht nur von der Opposition.

Jens Spahn
Bildrechte: dpa

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Bundestag die bisherige Impfstrategie verteidigt. In einer Regierungserklärung sagte er: "Natürlich ruckelt es bei der größten Impf-Kampagne der Geschichte." Natürlich stelle sich rückblickend heraus, dass nicht jede Entscheidung im vergangenen Jahr richtig gewesen sei. Die Entscheidung, den Impfstoff als Europäische Union gemeinsam zu beschaffen, bleibe aber richtig. Auch nationale Alleingänge hätten nicht dazu geführt, dass die Produktionskapazitäten heute größer wären. Zudem habe Deutschland ein großes Interesse, dass auch die Menschen in den anderen EU-Ländern geimpft würden. Die deutsche Wirtschaft brauche offene Binnengrenzen und freien Güterverkehr.

Impfangebot für alle im Sommer

Spahn sagte, er erwarte im 2. Quartal eine deutliche Entspannung bei den Impfstoff-Lieferungen. Spahn erklärte, seit dem Impfstart seien 750.000 Menschen geimpft worden. Bis zum Sommer halte er ein Impfangebot an alle für möglich. Die Debatte über knappe Impfstoffe werde schon bald von der Debatte über die Impfbereitschaft der Bevölkerung abgelöst.

Spahn mahnte, man werde aber noch einige Zeit aufeinander Acht geben müssen: "Abstand, Hygiene, Alltagsmasken, FFP2-Masken, reduzierte Kontakte bleiben eine Notwendigkeit." Die Maßnahmen seien hart und stellten das Leben etwa in den Schulen und in den Familien weiter auf den Kopf. "Aber: Wir müssen da jetzt gemeinsam durch und einander unter Stress vertrauen." 

AfD gegen Europäisches Vorgehen und Lockdown

Kritik kam von der Opposition. Die AfD kritisierte vor allem das gemeinsame europäische Vorgehen in der Impfstrategie. Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier erklärte, die Bundesregierung sei nicht Europa, sondern dem deutschen Volk verpflichtet. Zudem forderte er ein Ende des Lockdowns und kündigte an, seine Partei werde die Impfpflicht in Deutschland verhindern.

Kritik von FDP, Linken und Grünen

Alle anderen Oppositionsparteien unterstützten ausdrücklich ein europäisches Vorgehen bei der Impfstoff-Bestellung. Kritik übten sie dennoch. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, Logistik und Tempo seien beschämend. Der Impfstart sei verstolpert worden. Auch die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sprach von einem verstolperten Impfstart. Eine Aussage Spahns aufgreifend fragte sie: "Wann hört es auf zu ruckeln?" Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte mehr Klarheit für die Bürger: "Es kann nicht sein, dass die Enkelin das Internet durchforsten muss, damit der 80-jährige Großvater einen Impftermin bekommt." Kritik übten Linke, FDP und Grüne auch an der Verzögerung der Novemberhilfen für von der Schließung betroffene Betriebe.

SPD mahnt Verbesserungen an

Kritik kam auch von der SPD. Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Bas sagte, das Impfmanagement sei noch zu verbessern. In vielen Bundesländern laufe es gut, in manchen nicht. Zudem verteidigte sie den Fragekatalog der SPD an Spahn. Fragen zu Bestellungen und Produktionskapazitäten seien nicht unanständig und auch "kein Wahlkampfgetöse".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2021 | 16:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland