Regierungsbildung Spitzen von SPD, FDP und Grünen empfehlen Ampel-Koalition

Scholz, Esken, Baerbock und Lindner – die Parteispitzen und Spitzenkandidaten von SPD, FDP und den Grünen sind sich einig: Sie wollen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung beginnen. Nach ihrem Willen soll eine neue Regierung noch vor Weihnachten stehen.

Erklärung zur Entscheidung für Koalitionsverhandlungen Deutschland, Berlin, 15.12.2021: Die Parteivorsitzenden von SPD, Grüne und FDP verkünden ihre Bilanz zu den bisherigen Verhandlungen.
Einigkeit über bei Rot, Grün und Gelb: Eine gemeinsame Ampel-Koaliton ist das Ziel. Bildrechte: imago images/Mike Schmidt

SPD, Grüne und FDP sind einen weiteren Schritt zur Bildung einer ersten gemeinsamen Bundesregierung gegangen: Die Unterhändler der drei Parteien gaben am Freitag bekannt, dass sie Koalitionsgespräche anstreben. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Auf dessen Grundlage sollten Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

"Zukunftssichere" Rente und Erhöhung des Mindestlohns

In Deutschland könne eine Regierung gebildet werden, die das Land modernisiere, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er versprach, dass die Rente zukunftssicher gemacht werden solle. Darauf habe man sich mit Grünen und FDP verständigt, sagt Scholz. Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck sagt, Diskretion und hohe Professionalität der Partner hätten es ermöglicht, so schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Die Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Digitalisierung könnten gestemmt werden. Ein zweiter Kern der Vereinbarung sei die gesellschaftliche Modernisierung.

Darüber hinaus soll der gesetzliche Mindestlohn im ersten Jahr der neuen Regierung auf zwölf Euro pro Stunde angehoben werden. "Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden", heißt es im Sondierungspapier.

Zustimmung der Parteien nötig

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die letzten Tage seien von einem besonderen politischen Stil geprägt gewesen. Es bestehe die Chance, dass eine Koalition größer werde als die Summe ihrer Teile. "Wir haben uns nicht um Formelkompromisse bemüht", sagte Linder. "Lange Zeit hat es keine vergleichbare Modernisierungschance gegeben wie jetzt." Er werde den FDP-Gremien am Montag Koalitionsverhandlungen empfehlen.

Den Empfehlungen der Parteispitzen muss die Parteien selbst aber noch folgen. Aus der SPD hieß es, für Freitag 14:00 Uhr sei eine Fraktionssitzung anberaumt, um 15:00 Uhr werde der Parteivorstand der SPD unterrichtet. Bei den Grünen war ein Kleiner Parteitag für Sonntag in der Planung. Auch FDP-Gremien müssen noch grünes Licht geben.

Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September dem heute veröffentlichten amtlichen Endergebnis zufolge mit 25,7 Prozent knapp vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Scholz hatte daraufhin angekündigt, er wolle die Möglichkeiten der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene ausloten.

Grüne (14,8 Prozent) und FDP (11,5 Prozent) galten nach der Wahl als "Königsmacher". Sie hätten rechnerisch sowohl zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition, als auch mit der Union ein Jamaika-Bündnis eingehen können. Beide Optionen schlossen sie zunächst nicht aus, beschlossen nach mehreren Gesprächsrunden aber, zunächst intensiver mit den Sozialdemokraten zu sondieren.

dpa,Reuters(cga)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Oktober 2021 | 13:30 Uhr

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