Regierungsbildung SPD stimmt Koalition zu – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
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01. Mai 2025, 11:29 Uhr
SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das hat das SPD-Präsidium beschlossen. Zuvor wurde bekannt, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag gebilligt haben.
- Klingbeil soll neuer Bundesfinanzminister werden.
- Klares Ja der SPD zu weiterem Koalitionsvertrag mit der Union.
- Mitteldeutsche SPD-Vorsitzende begrüßen das Ergebnis.
- CSU und CDU stimmten Koalitionsvertrag schon zu.
Die SPD hat den Weg für eine neue schwarz-rote Koalition in Deutschland frei gemacht und will mit Lars Klingbeil an der Spitze in die neue Regierung gehen. Der 47 Jahre alte SPD-Chef soll Vizekanzler und Finanzminister werden.
Damit würde der bisherige SPD-Bundestagsfaktionschef zum mächtigsten Mann neben dem designierten Kanzler Friedrich Merz von der CDU im neuen Regierungsbündnis aufsteigen. Das Parteipräsidium beauftragte ihn auch, am kommenden Montag die sechs anderen SPD-Ministerien zu besetzen.
Klares Ja der SPD zum Koalitionsvertrag
Die SPD-Parteibasis hatte zuvor den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag abgesegnet: Deutliche 84,6 Prozent der Mitglieder stimmten für die Pläne der künftigen Regierung aus Union und SPD. Rund 56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die nötige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Online konnten rund 358.000 Sozialdemokraten 15 Tage lang abstimmen.
Die SPD kann damit jetzt in die inzwischen bereits fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik gehen. Drei der vorherigen waren von Ex-CDU-Chefin Angela Merkel geführt worden.
Nach ihrer Zustimmung bedankte sich der Vorstand bei der Partei: "Mitbestimmung wird bei uns groß geschrieben, deswegen entscheiden bei uns die Mitglieder – offen, transparent, gemeinsam." Vertrauen trage die Partei, gerade in Zeiten großer Unsicherheit. Eine Aussage zur Zukunft von Ko-Parteichefin Saskia Esken gab es zunächst allerdings nicht.
Mitteldeutsche SPD-Chefs optimistisch
Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Andreas Schmidt begrüßte die Entscheidung der SPD-Basis. Er sei optimistisch, dass die neue Regierungskoalition in Berlin viel für das Land erreichen werde, sagte er MDR SACHSEN-ANHALT. "Einfach weil es geschehen muss."
Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag würden dabei insbesondere in Ostdeutschland wirken. "Wir sind diejenigen mit dem größten Infrastruktur-Rückstand und natürlich hilft uns eine große Geldspritze deshalb mehr als anderen Gegenden", sagte Schmidt.
Für den Thüringer SPD-Landesvorsitzenden Georg Maier stellt das Ergebnis des Mitgliedervotums ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein dar. Auf der Plattform X schrieb er: "Die hohe Zustimmung macht deutlich, dass sich die SPD gerade in schwierigen Zeiten ihrer Verantwortung immer bewusst ist und dabei das Wohl des Landes im Vordergrund steht."
Kernaufgabe der neuen Regierung bleibe weiterhin, die "soziale Schere zwischen Ost- und Westdeutschland zu schließen", betonte er. Die Erhöhung des Mindestlohns, eine gestärkte Tarifbindung und eine "schnelle Umsetzung des Investitionspaketes für Infrastruktur" seien für Ostdeutschland relevant.
CSU und CDU stimmten bereits zu
Die CSU in München hatte den Koalitionsvertrag schon am 10. April per Vorstandsbeschluss angenommen. Die CDU stimmte am Montag zu, bei einem "kleinen Parteitag" in Berlin, dem Bundesausschuss. Am 6. Mai will sich CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zur Kanzlerwahl stellen.
dpa/AFP/Reuters/MDR(ksc/das/lik)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 30. April 2025 | 11:00 Uhr
