Energiekrise Städte fordern Rettungsschirm für Stadtwerke
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30. August 2022, 16:11 Uhr
Kühlere Schwimmbäder und Behörden, weniger Beleuchtung: Die Städte wollen in diesem Winter an viele Stellen Energie sparen. Zusätzlich fordern sie jedoch einen Rettungsschirm von Bund und Ländern wegen ausufernder Energiekosten. Wenn Stadtwerke in Schieflage gerieten, drohe vielerorts Chaos. Zugleich werden Krisenstäbe für den Notfall eingerichtet.
- Städte organisieren Krisenstäbe für Gasmangel.
- Städtetag fordert mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen.
- Präsident Marcus Lewe erwartet Zerrreißprobe für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der Deutsche Stätdetag fordert von Bund und Ländern einen Rettungsmechanismus für Stadtwerke. Der Präsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, warnte am Dienstag: "Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV."
Städte bereiten Krisenstäbe vor
Die Städte bereiten sich nach eigenen Angaben auf einen drohenden Gasmangel vor. Dazu werden Krisenstäbe aufgebaut mit Katastrophenschützern und Feuerwehren, Stadtwerken und Netzbetreibern, Krankenhäusern sowie Sozial- und Gesundheitsämtern.
Zugleich riefen sie die Bundesnetzagentur auf, Kriterien für eine Reihenfolge bei Abschaltungen zu konkretisieren, also welche Einrichtungen und Unternehmen lebensnotwendig seien. Städtetags-Vizepräsident Ulf Kämpfer drängte dabei auf eine Beteiligung der Kommunen: "Wir wollen alles tun, damit Schulen und Kitas selbst bei einer Gas-Mangellage nicht schließen müssen. Wir wissen auch um die Bedeutung von Kultur und Sport."
Städtetag verlangt Korrekturen bei Gasumlage und will mehr Mitsprache
Lewe hält auch Korrekturen bei der geplanten Gasumlage für notwendig. Sie müsse auch bei Festpreisverträgen und Fernwärme von den Kunden erhoben werden können. Stadtwerke müssten ansonsten in Vorleistung gehen und blieben auf den Kosten sitzen.
Der Städtetag verlangte zudem, dass Stadtwerke Liquiditätshilfen erhalten können und dass für sie ein Insolvenzmoratorium eingeführt wird. Lewe forderte zudem mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Bund und Länder müssten die Bedeutung der Kommunen in der Krise wahrnehmen und sie bei wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe einbeziehen.
Lewe: Zerreißprobe für die Gesellschaft
Das Ziel von 20 Prozent Gaseinsparung in diesem Winter hält der Städtetag für ehrgeizig, aber erreichbar. Dennoch drohe eine Zerreißprobe für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Menschen und Unternehmen müssten wissen, was auf sie zukomme. Die Ampel-Koalition diskutiere immer neue Entlastungen, statt sich zu einigen. Lewe mahnte: "Wir brauchen klare Antworten, sonst wächst die Unruhe."
AFP, dpa (ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 30. August 2022 | 15:00 Uhr
