Ukraine-Konflikt Ukraine: Steinmeier möglicherweise doch nicht unerwünscht

Mit den Präsidenten von Polen, Estland, Lettland und Litauen hätte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kiew besuchen sollen. Es heißt, die Ukraine habe das nicht gewollt. Die Entscheidung sorgte in Deutschland parteiübergreifend für Unverständnis. Mittlerweile ruderte die ukrainische Regierung zurück.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden am Flughafen zum Beginn der eintägigen Reise nach Polen erwartet.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden am Flughafen zum Beginn der eintägigen Reise nach Polen erwartet. Bildrechte: dpa

Mittlerweile sind die Präsidenten von Polen, Estland, Lettland und Litauen in Kiew angekommen. Sie träfen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Beratungen, teilte das Büro des polnischen Präsidenten Andrzej Duda mit.

Die Gespräche würden sich darauf konzentrieren, wie die Zivilbevölkerung und das Militär in der Ukraine unterstützt werden könnten, sagte ein Sprecher des estnischen Präsidenten Alar Karis. Außerdem werde es um die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch die russischen Truppen gehen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich der Reise anschließen wollen, allerdings lehnte die Ukraine seine Visite ab. Die Bundesregierung reagierte auf die Absage verwundert, Steinmeier zeigte sich enttäuscht.

Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss das zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Grund der ukrainischen Absage dürften Vorwürfe gegen Steinmeier sein, er habe in seinen früheren Ämtern eine zu russlandfreundliche Politik verfolgt und auch das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 unterstützt.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert die Ukraine auf, die Absage an einen Kiew-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückzunehmen. "Das geht so nicht", sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das deutsche Staatsoberhaupt, das zudem gerade erst wiedergewählt worden ist, zur unerwünschten Person zu erklären, ist ein großer Propagandaerfolg für Wladimir Putin." Wenn man die Europäer spalten wolle, dann müsse man es so machen wie der ukrainische Präsident.

Wir erwarten, dass die Ukraine das zurücknimmt.

Jürgen Trittin, außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief alle demokratischen Parteien auf, das Staatsoberhaupt "vor ungerechtfertigten Angriffen" zu schützen. "Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht", sagte Mützenich in Berlin. Er warnte die ukrainische Regierung vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. "Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki schloss eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. Der FDP-Politiker sagte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt." Der FDP-Vizechef erklärte dazu, er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben, "aber alles hat auch Grenzen".

Mittlerweile meldete sich in einem Interview mit CNN der Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, Serhij Leschtschenko, zu Wort. Er dementierte, dass der ukrainische Präsident ein Besuchsangebot von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgeschlagen habe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. April 2022 | 19:00 Uhr

146 Kommentare

THOMAS H vor 5 Wochen

Klaus: Diese innenpolitische Abwahl wird aber nicht mit Kriegswaffenlieferungen oder Finanziellem durch Deutschland (auch EU und die USA) an die Ukraine erfolgen. Es werden damit nur weitere Provokationen in Richtung Russland durchgeführt und die führen, m. M. n., unweigerlich zu einem dritten Weltkrieg und dadurch wird Deutschland als erstes Land von der Weltkarte verschwunden sein. Weiteres Kriegsgerät an die Ukraine schafft keinen Frieden.

Klaus vor 5 Wochen

Wie korrupt Janukowitsch war, können Sie bei Wiki nachlesen.
Von daher wurde dieser vollkommen zu Recht abgesetzt, auch wenn das Verfahren fehlerbehaftet war. Das Ergebnis war auf jeden Fall richtig.
Das sich die Ukraine und Russland in Sachen Demokratie erheblich unterscheiden, sieht man auch daran, dass in der Ukraine ein korrupter Präsident abgesetzt werden konnte, während das in Russland praktisch unmöglich ist.
Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, weil sonst sehr schnell der nächste Krieg folgen wird.
Von daher ist es gut die Ukraine zu unterstützen.
Wir lassen uns ganz sicher nicht von Putin vorschreiben wen wir unterstützen. Putin hat mit dem Gegenteil gerechnet und sich damit gehörig verrechnet.
Putin hat die Ukraine zum Kriegsgebiet gemacht und das ist der entscheidende Unterschied.
Von daher ist die Sache für logisch denkende Menschen vollkommen klar.

Britta.Weber vor 5 Wochen

-@Klaus, die Ukraine und Russland unterscheiden sich in Sachen Demokratie kaum. Vor einigen Jahren wurde der demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch weggeputscht- von Demokratie kann man da kaum reden.
Wenn Deutschland in einen Weltkrieg gezogen wird, dann ist für die Getöteten egal, durch wen sie umgekommen sind.
Der Grundsatz "Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete" ist doch mehr als klar.

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