Bundestag Neuer Gesetzesvorschlag für Sterbehilfe

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es immer wieder Bemühungen, die Sterbehilfe in Deutschland gesetzlich zu regeln. Mehrere Bundestagsabgeordnete haben fraktionsübergreifend einen Vorschlag vorgelegt.

Ein Becher mit einer Flüssigkeit wird übergeben
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Im Ringen um den Umgang mit Sterbehilfe hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen weiteren Vorschlag vorgelegt. Der Gesetzentwurf der Gruppe, zu der alle Fraktionen, außer die AfD gehören, sieht vor, anderen unter engen Voraussetzungen straffrei beim Suizid zu helfen. Zugleich dringen die Initiatoren darauf, Beratungsmöglichkeiten für suizidgefährdete Menschen auszubauen.

Enge Vorgaben für Straffreiheit der Sterbehilfe

So muss der suizidwillige Mensch mindestens zwei psychiatrische Untersuchungen im Abstand von mindestens drei Monaten absolvieren. Dazwischen ist ein Beratungsgespräch vorgesehen, bei dem neben Ärzten je nach Lebenssituation etwa Sucht- oder Schuldnerberatungen eingebunden werden.

Bis zum tatsächlichen Vollzug der Selbsttötung müssten dann noch bestimmte Wartefristen eingehalten werden. Das Verfahren kann dem Entwurf zufolge verkürzt werden, falls jemand an "einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung" leidet. Kinder und Jugendliche unter 18 sollen generell keine Suizidbeihilfe in Anspruch nehmen können.

Initiatoren: Wir wollen Sterbehilfe ermöglichen - nicht fördern

"Wir wollen den assistierten Suizid ermöglichen, aber wir wollen ihn nicht fördern", begründete der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci das Anliegen seiner Mitstreiter. Wenn der Zugang zum Suizid leichter wäre als zu palliativer Versorgung, fürsorgender Pflege oder Psychotherapie, entstünde eine gefährliche Schieflage. Deshalb dringen die Initiatoren darauf, Beratungsmöglichkeiten für suizidgefährdete Menschen auszubauen. Die Regelung zur Sterbehilfe sei "ohne wirksame Suizidprävention nicht denkbar", sagte der FDP-Politiker Benjamin Strasser. Auch die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler unterstrich, es sei "absolut notwendig", die Prävention auszubauen.

Karlsruhe kippte 2020 Sterbehilfeverbot

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor zwei Jahren ein seit 2015 bestehendes Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt, da es das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verletzt habe. Seitdem wird um eine gesetzliche Neuregelung gerungen.

Noch in der vorigen Wahlperiode waren bereits zwei Initiativen dazu vorgestellt worden. Eine Gruppe aus Abgeordneten von FDP, SPD und Linken legte einen Entwurf vor, der Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung eröffnen soll - aber mit Schutzkonzepten und Beratung. Auch die Grünen-Parlamentarierinnen Renate Künast und Katja Keul hatten einen eigenen Vorschlag für eine Neuregelung vorgelegt. Beide konnten nicht mehr vor der Bundestagswahl bearbeitet werden.

37 Unterschriften für Behandlung im Plenum nötig

In dem neuen Anlauf müssen die Abgeordneten nun Unterschriften im Bundestag sammeln. Sobald mindestens fünf Prozent der Mitglieder - 37 Abgeordnete - die Vorlage unterstützen, kann sie im Plenum behandelt werden. Auch die ersten beiden Vorschläge könnten noch auf die Tagesordnung kommen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Januar 2022 | 16:00 Uhr

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