Blick auf die Fassaden von Wohnhäuser im Stadtzentrum.
Die Bundesregierung will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Monika Skolimowska

Wohngemeinnützigkeit Steuerentlastung soll mehr bezahlbare Wohnungen bringen

05. Juni 2024, 19:59 Uhr

Die Bundesregierungen will Unternehmen steuerlich fördern, die günstig Wohnungen anbieten. Durch die Steuerentlastungen soll es für Unternehmen finanziell attraktiv werden, Wohnungen zu vermieten. Der Mieterbund bezweifelt allerdings, dass dadurch mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Mit einer Steuerentlastung will die Bundesregierung dafür sorgen, dass es wieder mehr bezahlbare Mietwohnungen gibt. Unternehmen, die dauerhaft günstige Wohnungen zur Miete anbieten, sollen steuerlich gefördert werden. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch Änderungen am Jahressteuergesetz. Als Nächstes wird die Steuerentlastung nun im Bundestag debattiert.

Die sogenannte Wohngemeinnützigkeit ist kein neues Instrument. Im Jahr 1990 wurde sie in Deutschland allerdings abgeschafft. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag eine Reaktivierung vorgenommen.

Zielgruppe: Mieter mit geringem Einkommen

Wer von der Steuererleichterung profitieren will, muss seine Wohnung dauerhaft zu einer Miete unter den marktüblichen Preisen anbieten. Im Unterschied zu Sozialwohnungen fallen diese Wohnungen dann nicht nach ein paar Jahren aus der Preisbindung heraus. So soll es für sozial orientierte Unternehmen finanziell attraktiv werden, Wohnungen zu vermieten.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass rund 100 soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen die Regelung nutzen könnten. Zielgruppe sind Mieterinnen und Mieter, die sich eine Wohnung mit der inzwischen üblichen Miete in vielen Gegenden nicht mehr leisten können. Etwa 105.000 Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen könnten davon profitieren.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einem guten Tag für alle Mieterinnen und Mieter. "Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit schaffen wir neben dem sozialen Wohnungsbau eine weitere starke Säule für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land", betonte sie.

Kritik vom Mieterbund

Der Mieterbund bezweifelt allerdings stark, dass das Konzept tatsächlich zu mehr und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum führt. Es fehlten Investitionszulagen, sagte Präsident Lukas Siebenkotten. "Dies wird nach Ansicht von Fachleuten nur den Unternehmen helfen, die bereits gemeinnützig sind."

Die Wohnungswirtschaft sieht die Steuererleichterungen als sinnvolle Ergänzung im Kampf gegen den Wohnungsmangel – appellierte aber an die Regierung, ein breiter angelegtes Fördersystem auf die Beine zu stellen. Mittlerweile fehlten 800.000 Wohnungen, erklärte der Branchenverband GdW.

dpa (jst)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 05. Juni 2024 | 13:06 Uhr

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