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Etwa 15 Prozent der Abgeordneten im neuen Bundestag kommen aus Ostdeutschland, die meisten von der AfD. Zwar entsprechen 15 Prozent dem Bevölkerungsanteil in Ministerien bleiben Ost-Politiker aber unterrepräsentiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag für weiterhin verfassungskonform erklärt. Gezahlt wird er seit 2021 nur noch von Gutverdienern und Unternehmen. Aber wo geht das Geld eigentlich hin?
Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland geht nur schleppen voran. Noch immer werden kaum Behördengänge online angeboten. Das Ifo-Institut fordert jetzt mehr Tempo.
Nachrichten
Der ADAC hat die Pläne für ein EU-weites Fahrverbot für Verkehrssünder begrüßt. Der Automobilverband sprach von einem Schritt für mehr Verkehrssicherheit.
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurückgewiesen.
Mit einem Staatstrauerakt ist an den früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel erinnert worden. Er war Anfang März im Alter von 92 Jahren gestorben.
MDR FERNSEHEN Mi 26.03.2025 14:34Uhr 00:39 min
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Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zeichnet sich eine Einigung der Schlichtung ab. Die Schlichtungskommission empfiehlt eine Tariferhöhung in zwei Stufen.
Der Discounter Lidl muss ausgediente Elektrokleingeräte kostenfrei zurücknehmen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben.
Überall gut erreichbar sind Deutschlands Handynetze bislang nicht. Noch immer reißen die Verbindungen auf bestimmten Strecken ab und manche Dörfer fühlen sich abgeschnitten. Das soll sich nun ändern.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Ein Rechtsstreit um eine Bambushecke in Hessen muss nun erneut vom Oberlandesgericht Frankfurt überprüft werden.
Das Nationale Konsiliarlabor für FSME befürchtet, dass viele Hausärzte die Risikokarte des Robert Koch-Instituts zu Zecken-Gebieten falsch interpretieren. Dadurch würden immer wieder FSME-Erkrankungen unerkannt bleiben.
Eine Sicherheitspanne im Weißen Haus hat dafür gesorgt, dass der Messenger Signal weltweit in aller Munde ist. Die App gilt Experten zufolge zwar als sehr sicher – für Regierungszwecke eignet sie sich jedoch nicht.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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