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Mehr politische Straftaten mit "diffusem" Motiv beschäftigten die Polizei 2021 als je zuvor. Bildrechte: dpa

Polizei-StatistikRekord bei Straftaten mit "diffusem" politischen Motiv

von MDR AKTUELL

Stand: 20. Februar 2022, 16:55 Uhr

Mehr politische Straftaten als je zuvor waren 2021 laut der Bundesregierung weder dem linken noch dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen. Die Polizeistatistiken nennen Corona-Proteste, aber auch die Reichsbürger-Szene als Treiber dieser Straftaten. Auch Amtsträger und Abgeordnete waren betroffen.

Polizei in Bund und Ländern haben im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 21.259 politisch motivierten Straftaten registriert, die weder dem rechten noch dem linken Spektrum zuzuordnen waren. Gut 43 Prozent der Tatverdächtigen waren der Polizei allerdings vorher schon bekannt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zahlen bislang nur vorläufig

Knapp jeder fünfte Tatverdächtige war demnach auch schon im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität aufgefallen. Etwas mehr als 20 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen waren weiblich. In nur fünf Fällen wurde ein Haftbefehl erlassen. Die Regierung wies allerdings darauf hin, dass die Daten für 2021 wegen möglicher Nachmeldungen noch vorläufig sind.

"Die hohe Zahl nicht zuzuordnender politischer Straftaten ist erschreckend", sagte die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke). "Die Unfähigkeit der Behörden, diese Taten einem bestimmten Phänomenbereich zuzuordnen, bleibt gefährlich."

Corona als Motor für Radikalisierung

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden trug das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr zum Anstieg der politisch motivierten Straftaten bei. Das Bundesland mit den meisten politischen, aber keinem Spektrum zuzuordnenden Gewaltdelikten war nach Angaben der Bundesregierung 2021 Berlin: In der Hauptstadt, die Schauplatz zahlreicher Corona-Proteste mit bundesweiter Beteiligung war, registrierte die Polizei 178 Fälle von Körperverletzung.

Der extremste Fall von aus polizeilicher Sicht ideologisch nicht zuzuordnender politisch motivierter Gewalt war im vergangenen Jahr die tödliche Attacke auf den Mitarbeiter einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein. Der 20-Jährige war Mitte September von einem Kunden erschossen worden, nachdem er ihn mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte.

"Reichsbürger" in Statistik vertreten

Laut Statistik der Polizeibehörden von Bund und Ländern sind einige der politisch nicht zuzuordnenden Tatverdächtigen bereits als sogenannte "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" in Erscheinung getreten: Sie zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen.

Die Sicherheitsbehörden rechneten der Szene im Jahr 2020 rund 20.000 Menschen zu, von denen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa fünf Prozent zugleich Rechtsextremisten sind. Diese Einschätzung ist jedoch umstritten. Die Innenpolitikerin Irene Mihalic von den Grünen hatte die Zahlen nach ihrer Veröffentlichung im März 2021 etwa als Fehleinschätzung kritisiert: "Es ist dringend an der Zeit, bei der Einordnung der Reichsbürger umzudenken und die rechtsextreme Gefahr zu erkennen, die von der Gruppe ausgeht."

Amtsträger und Abgeordnete betroffen

Amtsträger oder Abgeordnete wurden laut der vorläufigen Statistik in Bayern häufiger Opfer nicht eindeutig zuzuordnender Straftaten als in jedem anderen Bundesland. Nach Auskunft der Bundesregierung wurden 2021 hierzu im Freistaat 1.425 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger aktenkundig. In den meisten Fällen ging es um Nötigung oder Bedrohung, Sachbeschädigung oder Beleidigung. In insgesamt zehn Fällen erlitten die Geschädigten leichte Verletzungen.

Die Zahl der betroffenen Mandatsträger bestätige die zunehmende Radikalisierung der Corona-Protestbewegung, sagte die Linken-Politikerin Renner: "Für die Angegriffenen bedeutet die falsche Annahme der Bundesregierung, diese Attacken kämen aus dem Nichts, eine weitere Verunsicherung."

Bereits Anfang des Monats hatte die sächsische Polizeistatistik eine größer werdende Zahl extremistischer Straftaten gezeigt, die aus Sicht der Behörden ideologisch nicht klar zuzuordnen sind. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) war deshalb zum Schluss gekommen, klassische Einstufungen von Extremismus, etwa in links, rechts und islamistisch, würden nicht mehr greifen.

dpa(jan)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2022 | 09:15 Uhr

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