Mitteldeutschland So gehen Polizei und Justiz gegen das "Z"-Symbol vor

Polizei und Justiz in Deutschland wollen gegen die Verwendung des "Z"-Symbols als Zustimmung und Unterstützung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgehen. Doch wie soll das in der Praxis aussehen?

Mit dem Z will das russische Militär die Ukraine-Invasion populär machen
Im Krieg Russlands gegen die Ukraine spielt Propaganda eine zentrale Rolle. Das "Z" soll die russische Armee populär machen. Bildrechte: IMAGO / Future Image

Bei der Strafverfolgung zur Verwendung des "Z"-Symbols in Deutschland wird besonders das Versammlungsgeschehen beobachtet. Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt erläuterte MDR AKTUELL, dass die Polizeikräfte entsprechend sensibilisiert worden seien, etwa bei Demonstrationen auf die deutliche Zurschaustellung des Buchstaben "Z" zu achten und dagegen vorzugehen.

Bei Kundgebungen ist demnach ein politischer Kontext naheliegend. Dann sei ein Verfahren nach Paragraf 140 möglich, der die öffentliche Billigung bestimmter Straftaten unter Strafe stellt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Deutschland als illegal angesehen. Dieser Verdacht ergebe sich ebenso etwa bei einer Kombination des "Z"-Symbols mit einer Russland-Flagge.

T-Shirt mit "Z" im Alltag ist keine Straftat

Wer beim Einkauf ein T-Shirt mit aufgedrucktem "Z" oder ein Basecap mit dem Symbol trägt, muss demnach keine Strafverfolgung fürchten. Erst bei einem nachvollziehbaren politischen Kontext ergibt sich ein Anfangsverdacht.

Der Buchstabe «Z» wird auf einem Plakat mit einem Hakenkreuz gleichgesetzt
Plakat auf einer Anti-Kriegs-Demo in Cottbus mit Gleichsetzung von "Z" und Hakenkreuz. Bildrechte: dpa

Ähnlich sieht es etwa beim Handel oder Kauf von Objekten mit dem Buchstaben "Z" aus. Nach Aussage des Sächsischen Justizministeriums arbeiten Strafverfolgungsbehörden nicht präventiv. Sollte das Anbieten oder der Kauf bestimmter Produkte im Einzelfall eine Straftat darstellen, könnten Tatobjekte beschlagnahmt werden.

Die Verfolgung der russischen "Z"-Symbolik zielt also nicht nur auf Bestrafung, sondern hat auch eine große politische Symbolkraft. Zu Maßnahmen gegen die Verbreitung des Symbols und russischer Propaganda in sozialen Netzwerken konnte die sächsische Generalstaatsanwaltschaft keine Auskunft erteilen.

Komplizierte Beweisführung

Dem sächsischen Justizministerium zufolge müssen die im Strafverfahren durchzuführenden Ermittlungen immer sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand einer Straftat betrachten. Die zu erhebenden Beweise müssen daher für eine Anklageerhebung den Nachweis ermöglichen, dass der Beschuldigte durch die Verwendung des Zeichens "Z" den russischen Angriffskrieg wissentlich und willentlich billigte. Die mögliche Bestrafung richte sich immer nach der persönlichen Schuld des Täters.

Sachsen-Anhalt: Ein Fall zur Anzeige gebracht

Die Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt dokumentieren bereits seit Anfang März für das Innenministerium Fälle, wenn auf Versammlungen pro-russische Symbole gezeigt werden – etwa das "Z". Wie das Innenministerium MDR AKTUELL mitteilte, ist bislang ein Fall festgestellt worden. Polizeikräfte vor Ort untersagten demnach die weitere Verwendung. Es sei Anzeige nach Paragraf 140 ergangen.

Die Strafverfolgung im Zusammenhang mit öffentlicher Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist juristisches Neuland. Laut Ministerium sind die Justizbehörden bei der Strafverfolgung auf Anzeigen der Polizei oder aus der Bevölkerung angewiesen. Jeder Einzelfall und die Umstände würden dann genau geprüft. Die rechtliche Bewertung jedes konkreten Falls erfolge letztlich durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das mögliche Strafmaß bewege sich zwischen einer Geldstrafe bis hin zu maximal drei Jahren Haft.

Die Justizbehörden in Sachsen-Anhalt sind vorbereitet und haben die aktuelle Entwicklung im Blick. Sie werden in jedem angezeigten Einzelfall prüfen, ob eine Strafbarkeit vorliegt.

Franziska Weidinger Justizministerin Sachsen-Anhalt

Sachsen: Wenige Einzelfälle

Bisher wurden der Generalstaatsanwaltschaft von den Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen keine entsprechenden Verfahren berichtet. Dem Justizministerium sind bislang wenige Einzelfälle bekannt. Dabei sei in einem Fall in Dresden ein Zettel mit eindeutiger pro-russischer Aussage und Verwendung der "Z"-Symbolik an die Windschutzscheibe eines Autos mit ukrainischem Kennzeichen angebracht worden. In einem anderen Fall sei eine Frau aus der Ukraine in Meißen vor ihrem Wohnhaus von einer russischstämmigen Frau belästigt und bedroht worden. An ihre Hauswand seien "Z"-Buchstaben geschmiert worden.

Laut sächsischem Justizministerium wird jede öffentliche Präsentation des Buchstabens "Z" auf eine symbolische Billigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine geprüft. Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ist der Anfangsverdacht des Billigens einer Straftat gemäß § 140 Nr. 2 StGB i.V.m. § 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Variante StGB, § 13 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch zu bejahen.

Thüringen: Bislang fünf "Z"-Fälle erfasst

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier wertet das Tragen des russischen "Z"-Symbols bei Demonstrationen als Straftatbestand. Das Symbol werde vermehrt als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg verwendet, sagte der SPD-Politiker. Die Thüringer Polizei solle diese Fälle künftig dokumentieren und zeitnah an die Staatsanwaltschaften weitergeben.

Bislang wurden in Thüringen nach Aussage des Landeskriminalamts fünf Straftaten in Verbindung mit der Nutzung eines "Z" registriert. Wie das Thüringer Innenministerium ergänzte, wurden vier davon als politisch motivierte Sachbeschädigung erfasst. Die Entscheidung und Begründung, ob und welche Straftat dem Sachverhalt zu Grunde liege, obliege der Justiz.

Das bedeutet das "Z"-Symbol

Russische Propaganda
Putin-Anhänger in Russland. Bildrechte: dpa

Das "Z" tauchte zuerst auf russischen Panzern und Militärfahrzeugen bei der Invasion in der Ukraine auf. Es steht für die russische Wendung "Za Pobjedu" (Deutsch: Für den Sieg). Schnell nutzten die russische Führung, Nationalisten und Befürworter von Putins Krieg in der Ukraine den Buchstaben als Symbol ihrer Unterstützung – an Autos und Gebäuden, auf Kleidung sowie in sozialen Medien.

MDR (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. März 2022 | 14:00 Uhr

29 Kommentare

Fakt vor 13 Wochen

@Haller:
>>"Wo ist denn die Instagram Quelle des russisches Verteidigungsministerium ?"<<
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Wie, Sie wollen eine Quelle der Quelle? Instagram IST die Quelle. Und irgendwo auf Instagram werden Sie vermutlich die Äußerungen des russischen Verteidigungsministeriums finden.

Fakt vor 13 Wochen

@Niemann:

Weder ist B ein Symbol für Befürworter, noch ist I ein Symbol für Indianerhäuptling. Was das Z momentan beispielsweise bei Querschwurbler-Demos symbolisiert, können Sie obigem Artikel entnehmen, wenn Sie ihn denn lesen. Dann bräuchten Sie auch nicht solch einen Unsinn schreiben.

Haller vor 13 Wochen

"Nun wird vermutet, dass es sich um ein stimmhaftes S handelt, das im Russischen eigentlich wie eine 3 aussieht. Wofür das stehen könnte, dazu hat sich nun das russische Verteidigungsministerium geäußert und eine Erklärung oder Interpretation auf Instagram abgegeben. Demnach soll das Z für den Ausdruck "Za pobyedu" ..."
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/wofuer-stehen-v-und-z-auf-russischen-panzern-symbole-100.html

Das ist wohl eher schwarze Propaganda. Oder gibt es Quellen?

Man findet Bilder von Putin wo in der Dekoration der Veranstaltung ЗА РОССИЮ bzw. ZА РОССИЮ ... wurde Ihnen mehrfach gesagt.

Wo ist denn die Instagram Quelle des russisches Verteidigungsministerium ?

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