Werbeverbot für Abtreibungen Entwurf für Streichung von Paragraf 219a

Ärzte können wohl schon bald öffentlich über verschiedene Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informieren, ohne dafür eine Strafe fürchten zu müssen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bereits am 17. Januar einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch vorgestellt, der bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet.

Schwangerschaftsabbrüche Paragraph 219a
Der umstrittene Paragraf 219a, das Werbeverbot für Abtreibungen, könnte bald Geschichte sein. Bildrechte: dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Ampel-Koalition geplante Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf den Weg gebracht. Er gab nach eigenen Angaben am 17. Januar einen Referentenentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen in die Ressortabstimmung. Damit werde der "unhaltbare Rechtszustand" beendet, dass Ärztinnen und Ärzte, die in sachlicher Form über die von ihnen angewandte Methode informieren, verurteilt werden können. 

Paragraf 219a Der Paragraf verbietet bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". Als "Werbung" im Sinne des Gesetzes gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken.

Das will die Ampel-Koalition ändern. Der Entwurf wird mit den anderen Ressorts der Bundesregierung jetzt abgestimmt. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass "Ärztinnen und Ärzte in Zukunft öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können sollen, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen". Sie hielten darin außerdem fest: "Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehören zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung."

Unsicherheiten blieben auch nach Reform bestehen

Erst seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 dürfen Praxen, etwa auf ihrer Webseite, überhaupt darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen. Weitere Auskünfte, beispielsweise über die Art der Abbrüche, blieben aber weiterhin untersagt.

Für Ärztinnen und Ärzte habe auch nach der Reform noch Rechtsunsicherheit bestanden, heißt es in der Begründung des Entwurfs aus dem Justizministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium verwies darin auch auf ein Urteil des Landgerichts Gießen, gegen das eine Ärztin Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Ärztin Kristina Hänel begrüßt Entwurf zur Streichung

Die betroffene Gießener Ärztin Kristina Hänel hat den ersten Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt. "Dass der Deutsche Bundestag den Paragrafen 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch streicht, erfüllt mich mit Freude, aber auch Genugtuung", teilte Hänel mit. Es seien "anstrengende, bewegte Jahre" gewesen, seit sie sich 2017 wegen eines Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen vor dem Amtsgericht Gießen verantworten musste.

Union kritisiert Vorhaben der Ampel-Koalition

Kritik an der Streichung des Paragrafen 219a kommt von der Union im Bundestag, die sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition wendet. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es gehe zwar um das Selbstbestimmungsrecht der Mutter, aber auch um das Leben des ungeborenen Kindes, sagte die CDU-Politikerin.

Eine etwaigen Klage der CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht sieht Buschmann gelassen. "Wenn die Union vor das Bundesverfassungsgericht zieht, ist das ihr gutes Recht. Aber sie wird nicht erfolgreich sein."

Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten der Streichung sieht der Entwurf nicht vor. Er wird nun zunächst von den Ministerien geprüft, dann entscheidet das Bundeskabinett, bevor schließlich Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen. 

MDR AKTUELL,Afp,dpa,epd(nvm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Januar 2022 | 16:06 Uhr

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