Branchenübergeifende Ausstände Debatte um Reform des Streikrechts entbrannt

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Verdi-Chef Frank Werneke mit branchenübergreifenden Ausständen gedroht. Während Flughäfen, Kitas und der Nahverkehr am Freitag vielerorts lahmgelegt waren, drohte er: "Die nächsten Streiks haben eine andere Dimension." Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion forderte, den Arbeitskampf für kritische Infrastrukturen wie Verkehr, Energie und Rettungsdienste stärker einzuschränken. Die Gewerkschaft lehnt das ab.

Ein menschenleeres Terminal am Flughafen Hamburg
Leeres Terminal wegen Warnstreik am Flughafen Hamburg. Bildrechte: dpa

Etwa 300.000 Passagiere blieben am Freitag auf dem Boden. Die Gewerkschaft Verdi hatte zusammen mit dem Beamtenbund sieben Flughäfen bestreikt. Der Flughafenverband ADV sprach von einer "beispiellosen Eskalation". Eine Eskalation, die Gitta Connemann so nicht hinnehmen will. Sie sitzt für die CDU im Bundestag und ist seit 2021 Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Wirtschaftsverband von CDU und CSU.

Das Streikrecht sei ein "hohes Gut", bestätigte Connemann. Aber: "Hier wird eine kritische Infrastruktur bestreikt. Nämlich der Fracht- und Flugverkehr in Deutschland und im Rest der Welt. Ein ganzes Land wird in Geiselhaft genommen. Das kann und darf nicht sein."

Arbeitskampf in kritischer Infrastruktur regulieren

Der parteipolitische Wirtschaftsverband plädiert deshalb für eine Reform des Streikrechts. Er will vor allem den Arbeitskampf in Bereichen der kritischen Infrastruktur stärker regulieren. Also zum Beispiel bei Wasserwerken, in Krankenhäusern oder bei der Bahn. Die Gewerkschaften sollten Ausstände mindestens vier Tage vorher ankündigen und trotz Streik eine Grundversorgung gewährleisten, fordert die MIT. Außerdem wünscht sie sich, dass zunächst mindestens 50 Prozent der Beschäftigten eines Unternehmens für die Arbeitsniederlegung gestimmt haben.

Gitta Connemann (CDU) am Rednerpult
Gitta Connemann Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Connemann versicherte, dass die Gewerkschaften natürlich auch auf Flughäfen weiter streiken könnten. Aber dies dürfe nur das letzte und nicht das erste Mittel sein. Zuvor müsse ein Schlichtungsverfahren abgeschlossen werden. "Der Streik gegen Flughäfen trifft nämlich nicht nur Arbeitgeber, sondern vor allem Privatpersonen und Betriebe, die auf diese kritische Infrastruktur angewiesen sind", begründete die CDU-Politikerin ihre Forderung.

Verdi lehnt Beschneidung von Streikrecht ab

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis lehnt das ab. Ein Streik müsse Folgen haben, sonst sei er sinnlos, erklärte sie. Das Streikrecht sei grundgesetzlich geschützt und sollte nicht beschnitten werden. Schlichtungsverfahren könnten die Tarifparteien nach eigenem Ermessen einleiten. Und eine Verschärfung der Regeln für Unternehmen der kritischen Infrastruktur wäre unnötig.

Dort, wo es tatsächlich um kritische Infrastruktur gehe, mache die Gewerkschaft immer wieder Angebote an die Arbeitgeber, Notdienstvereinbarungen zu schließen, versicherte Kocsis: "Das ist zum Beispiel im Gesundheitswesen so. Wir haben auch bei der Post jetzt drauf geachtet, dass die Wahlunterlagen rechtzeitig versendet werden, um die Wahl nicht zu behindern. Und das ist aus unserer Sicht auch völlig ausreichend. Deshalb bedarf es keiner weiteren Differenzierung."

In der Vergangenheit hatten die Gerichte die Regeln für Streikende übrigens schon manchmal enger abgesteckt. So urteilte der Bundesgerichtshof beispielsweise Ende der 1970er-Jahre, dass ein Fluglotsenstreik damals zu viele Nachteile für Dritte gebracht habe und nicht mehr verhältnismäßig gewesen sei.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 20. Februar 2023 | 06:00 Uhr

46 Kommentare

Micha R vor 15 Wochen

@ Wessi
Irrtum, mit Sperrminoritäten kann man zwar Beschlüsse wie Kapitalerhöhung oder - senkung oder Umwandlung in eine andere Rechtsform verhindern, aber bestimmt keine Vorstandsentscheidungen blockieren! So wie Kunden längst die Zustellung von Briefen durch private Briefdienste akzeptiert haben, ist auch die zunehmende Zustellung durch Subunternehmen im Paketmarkt für diese längst was völlig Normales Deshalb wird es ihnen meiner Einschätzung auch völlig egal sein, wer ihnen demnächst die bislang durch Briefboten des Postkonzerns zugestellten Briefe austrägt. Hauptsache, die Briefe kommen aus Verbrauchersicht pünktlich an!

Wessi vor 15 Wochen

Natürlich nicht @ Micha R.!Die "natürliche Fluktuation" gibt es ,also, worum geht es Ihnen?Die Androhung der Auslagerung der Briefzustellung bedroht nicht Ver.di, sondern allenfalls die Kunden.Die werden sich wehren.Die meisten Briefzusteller müssen weiter beschäftigt werden, man kann sie nicht einfach feuern.Und selbstverständlich sind die Arbeitskampfmaßnahmen richtig, denn allein Gewerkschaften zu drohen, widerspricht unserem System der sozialen Marktwirtschaft.This is not America!Und um so besser der Tarifabschluß wird, desto mehr Arbeitnehmer (auch in anderen Zustelldiensten) schließen sich der Gewerkschaft an!Und um so besser der Tarifabschluß wird, um so gefestigter ist unser System!Die Herumpuperei der Wirtschaftsverbände+der übliche Serman aus der CDU beeindruckt mich Gewerkschafter, der ohnehin für mehr Streiks ist, überhaupt nicht.Vorschriften kann der Bund nicht machen...aber mit dem Volk im Rücken durchaus Druck...es fehlen nur ein paar 4%,zur Sperrminorität!Zukauf!

Micha R vor 15 Wochen

@ Wessi
Mit "einfach von Arbeitnehmern loswerden" hat Auslagerung und Fremdvergabe erstmal gar nichts zu tun!
Es gibt auch eine natürliche Fluktuation allein schon aus Altersgründen.
Was den Staatsanteil bei der DPDHL betrifft: Dieser wird zwar über die KfW gehalten, aber der Bund ist bei diesem Global Player kein Mehrheitsaktionär, der in dieser Eigenschaft den Post-Vorstand etwa Vorschriften machen könnte...
Dessen Androhung bezieht sich aber lediglich auf die reine Briefzustellung im insgesamt schrumpfenden Briefmarkt . (Beispielsweise müssen bereits heute schon Briefträger der Post auch kleine Päckchen mit ausliefern.)
Übrigens zeigt man sich auch aus Reihen der Bundesregierung (wenn auch aus ökologischen Gründen) offen für Optimierungsvorschläge rund um Transport und Zustellung von Briefen insgesamt, wie mdr berichtete:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/post-briefe-zustellung-zwei-klassen-100.html

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