Union blockiert Einigung CO2-Preis fürs Heizen: Kostenverteilung droht zu scheitern

Es schien bereits ausgemachte Sache, dass sich Mieter und Vermieter den CO2-Preis fürs Heizen teilen sollen. Doch die Regelung droht zu scheitern. In der Koalition ist handfester Streit darüber ausgebrochen.

Euromünze an Thermostat eines Heizkörpers
Wer soll den neuen CO2-Zuschlag bei den Heizkosten zahlen: Mieter, Vermieter oder beide Seiten? Bildrechte: IMAGO

Der Heizkosten-Streit hat durchaus das Zeug in einen dauerhaften Koalitionskrach zu münden und ein Wahlkampfthema zu werden: Sehr empört zeigte sich nach eigenem Bekunden SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Der beklagt, dass eine Lobby seinen Koalitionspartner fest im Griff habe.

Schließlich sei vereinbart gewesen, dass der neue CO2-Zuschlag – und damit die Steigerung der Heizkosten – halbe-halbe zwischen Mietern und Vermietern geteilt werde. "Aber das ist der Immobilien-Lobby und denjenigen, die in der CDU-Fraktion das Sagen haben, auch zu viel", so Scholz wörtlich. Ganz ähnlich sieht es auch der Mieterbund, der der CDU/CSU "Klientelpolitik" vorwirft.

Union sieht Verbraucher in der Verantwortung

Die Union weist das von sich: Wenn man nun die Vermieter belaste, dann sei dem Klima damit nicht geholfen, im Gegenteil, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem ARD-Hauptstadtstudio. Wenn das Verbrauchsverhalten keine Rolle mehr spiele, gehe auch die Lenkungswirkung des höheren CO2-Preises verloren.

Ursprünglich sollte das Bundeskabinett bereits heute über die Neuregelung entscheiden, doch die vermeintliche Einigung zwischen den Ministerien wurde von der Unionsfraktion im Bundestag gestoppt. Als Teil des Klimapakets hatte sich die Große Koalition Mitte Mai darauf geeinigt, dass die wegen des höheren CO2-Preises steigenden Heizkosten jeweils zur Hälfte von Mietern und Vermietern getragen werden. Doch diese 50-50-Regelung droht nun zu scheitern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juni 2021 | 17:09 Uhr

37 Kommentare

Eulenspiegel vor 49 Wochen

Hallo Holger
Also der Griff in den Geldbeutel tut nicht nur ihnen weh. Auch ich bin kein Millionär.
Die Verteuerung gerade der fossilen Energie wird dazu führen das wir alle behutsamer und sparsamer damit umgehen werden. Und natürlich auch nach Alternativen Ausschau halten.
Und gerade die Mehreinnahmen über die fossilen Energieträger sorgen doch dafür das die Politik die finanziellen Möglichkeiten bekommt gezielt Alternativen zu den fossilen Energieträgern zu fördern.
Oder haben sie eine Alternative dazu?

Holger65 vor 49 Wochen

C02 Abgaben empfinde ich als Zusatzabgabe, denn als Autofahrer oder als jemand der eine warme Wohnung bzw. warmes Wasser benötigt bleibt mir nur übrig die Kosten zu tragen. Eine neue Heizung, die fossile Energien nutzt macht kaum Sinn und ein E-Auto was mir in der Summer noch teurer kommt, kommt aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage. Mein Auto ist ziemlich neu und die Heizung hat einen Wirkungsgrad über 90 %. Also heißt es zahlen und dieser verrückten Politik weiter zusehen.

astrodon vor 49 Wochen

Heutzutage hat doch praktisch jedes Gebäude einen Energieausweis. In dem sollte ein "Energieverbrauchsklasse" (A+ bis H) verzeichnet sein, die eine energetische "Wertigkeit" der Immobilie abbildet. Das könnte doch eine Grundlage sein, ob und in welchem Maße der Eigentümer an den CO²-Kosten beteiligt wird. Bei (sehr) guten Klassen ist die Beteiligung eben Null,
je schlechter der Wert, desto höher die Beteiligung.

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