AltersversorgungBewegung im Streit um Renten für DDR-Geschiedene
Bund und Länder streiten weiter über die Finanzierung eines Härtefallfonds. Damit sollen unter anderem DDR-Geschiedene entschädigt werden. Aus Sachsen-Anhalt kommt nun ein Kompromissvorschlag.
- Rund 300.000 DDR-Geschiedene leben an oder unter der Armutsgrenze
- Der Bund will einen Härtefallfonds nicht allein finanzieren
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff legt einen Kompromissvorschlag vor
Für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt ist die Sache klar. "Rentenrecht ist für ganz Deutschland grundsätzlich Bundesrecht", sagt Reiner Haseloff. Trotzdem musste sein Bundesland im vergangenen Jahr fast 400 Millionen Euro für Sonderrenten ausgeben. Der Grund: Im Einigungsvertrag ist geregelt, dass sich die Länder an der Finanzierung der Ansprüche aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR beteiligen.
DDR-Geschiedene bei Renten benachteiligt
Nicht geregelt wurde im Einigungsvertrag hingegen ein Rentenunterschied zwischen West- und Ost-Geschiedenen. Anders als in der BRD kannte das DDR-Recht keinen Versorgungsausgleich für gemeinsame Ehejahre. Ostdeutsche Frauen haben also keine Rentenpunkte von ihren Ehemännern erhalten, wenn sie sich zum Beispiel um Kinder gekümmert haben und dafür beruflich kürzergetreten sind. Betroffen davon sind noch etwa 300.000 Menschen, die heute wegen der fehlenden Rentenpunkte an oder unter der Armutsgrenze leben.
Bund erwartet von Ländern Ko-Finanzierung
Schon die letzte große Koalition wollte diese Gerechtigkeitslücke mit einem Härtefallfonds schließen. Doch um die Finanzierung wurde lange gestritten. Die Ampelkoalition hat dann im Bundeshaushalt 2022 eine halbe Milliarde Euro bereitgestellt, erwartet aber von den Ländern die gleiche Summe. "Wenn wir jetzt noch einen Härtefallfonds mitfinanzieren müssen, weil bestimmte Sachen im Einigungsvertrag vergessen worden sind, dann haben wir einen völligen Systembruch, den kein anderes Bundesland außerhalb des Ostens mitmachen würde", begründet Reiner Haseloff die ablehnende Haltung der ostdeutschen Länder.
Die Fronten scheinen verhärtet, denn auch die Bundesseite will nicht klein beigeben. "Auch die Mittel des Bundes sind begrenzt. Der Bund muss sich gerade noch verschulden, die Länder verschulden sich gerade nicht", sagt Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Abgeordnete der Grünen verweist darauf, dass Bund und Länder nicht mehr viel Zeit hätten, um sich auf einen gemeinsamen Weg zu einigen. Der Bund habe seinen Anteil in Höhe von 500 Millionen zwar in den Haushalt 2022 eingeplant, aber: "Die stehen nächstes Jahr nicht wieder drin und wenn wir die Schuldenbremse für nächstes Jahr nicht aussetzen, kann ihnen niemand sagen, wo man das Geld wegnehmen kann, um es stattdessen in den Härtefallfonds zu packen."
Haseloff schlägt Kompromiss vor
Im Streit um die Finanzierung des Härtefallfonds zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident allerdings kompromissbereit, wenn der Bund bei den Sonderrenten auf die Länder zugeht. "Wenn der Bund bereit ist, in Zehn-Prozent-Schritten uns zu entlasten, dann würde auch das Geld frei werden, um es für einen Härtefallfonds auch zum Teil zum Einsatz zu bringen", sagt Haseloff.
Zuletzt hatte der Bund seinen Anteil an den DDR-Sonderrenten Anfang letzten Jahres auf 50 Prozent erhöht. Im Vergleich zu 2020 haben die ostdeutschen Länder dadurch im vergangenen Jahr etwa 400 Millionen Euro eingespart. Dennoch lag die Gesamtbelastung 2021 bei rund 2,5 Milliarden Euro.
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 02. Oktober 2022 | 08:00 Uhr