Verstaatlichung Berlin kauft Stromnetz von Vattenfall zurück

Das Berliner Stromnetz gehört künftig wieder dem Staat. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Rückkauf der Betreibergesellschaft von Vattenfall zu. Berlin zahlt dafür über zwei Milliarden Euro – und hofft auf Gewinne.

Blick auf den Fernsehturm in der Hauptstadt am Abend.
Millionen Menschen, Millionen Stromkunden – Blick auf die Hauptstadt in der Dämmerung. Bildrechte: dpa

Nach jahrelangen Diskussionen kommt das Berliner Stromnetz wieder in öffentliche Hand. Das Abgeordnetenhaus stimmte dem Rückkauf der Stromnetz Berlin GmbH, die zum Vattenfall-Konzern gehört, mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit am Donnerstag zu. Der reine Kaufpreis liegt bei gut zwei Milliarden Euro. Hinzu kommen nach Angaben der Finanzverwaltung Anschaffungsnebenkosten in Millionenhöhe, etwa Kaufpreiszinsen. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte den Rückkauf einen Meilenstein für Berlin.

Der Berliner Senat versucht seit Längerem, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Landesregierung hatte daher den Rückkauf des Stromnetzes bereits Ende April beschlossen. Nun gab auch das Landesparlament seine Zustimmung.

Investitionen in Energiewende

Aus Sicht der rot-rot-grünen Koalition bietet der Rückkauf Möglichkeiten, bei der Energiepolitik nicht zuletzt ökologische Ziele leichter umzusetzen. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner sagte, der Rückkauf sei ein wichtiges Werkzeug für die Energiewende. Es gehe zwar um eine große Summe, aber die Sache sei es auch wert.

Auch Michael Efler von den Linken nannte die Abstimmung eine "Entscheidung von historischer Tragweite". Daseinsvorsorge gehöre in die öffentliche Hand, erst recht, wenn es sich wie beim Stromnetz um ein Monopol handele. "Und ich bin wirklich froh darüber, dass die Gewinne aus dem Stromnetz bald nicht mehr in die Kassen von Vattenfall beziehungsweise in den schwedischen Staatshaushalt fließen, sondern hier in Berlin für Investitionen ins Netz und die Energiewende zur Verfügung stehen."

Opposition sieht Risiken

Dagegen gab es deutliche Kritik aus den drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD: Das Land Berlin bürde sich ein zusätzliches Risiko auf, schließlich könne ein Unternehmen auch Verluste machen, lautete ein Argument. Hinzu komme, dass die Kreditzinsen in den kommenden Jahren steigen könnten – mit möglichen negativen Effekten für den Landeshaushalt.

Vattenfall hatte nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Konzession im vergangenen Oktober überraschend angeboten, das Berliner Netz zu verkaufen. Formell war die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an ein staatliches Unternehmen vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall gerichtlich über mehrere Instanzen gewehrt.

Finanzierung über Kredite

Das langjährige Konzessionsverfahren ist laut der Senatsverwaltung für Finanzen nun rechtssicher beendet worden. Die Kosten sollen über Kredite in Verbindung mit der Übernahme von Landesbürgschaften bezahlt werden. Der Kauf soll laut der Finanzverwaltung durch die landeseigene Gesellschaft BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH erfolgen.

Der Kauf wird nach Angaben der Finanzverwaltung zum 1. Juli "mit wirtschaftlicher Rückwirkung auf den 1. Januar 2021" vollzogen. Das Ergebnis für das Geschäftsjahr 2021 fließe dann bereits vollständig dem Land zu.

Quelle: dpa/MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 23. Oktober 2020 | 10:30 Uhr

26 Kommentare

hansfriederleistner vor 6 Wochen

Es ist kein Neid sondern Tatsache.Berlin lebt von den Ländern Bayern, Hessen und B.-W. Es hat mit dem Flughafen schon Milliarden versenkt. Jetzt kauft sie auf Pump ein Unternehmen zurück. Wo blieb der Erlös von dem Verkauf? Jede bayerische Familie zahlt für ihre Kinder um die 400 € für einen Kitaplatz pro Monat. Und andere Bundesländer prahlen mit kostenloser Kinderbetreuung.

AlexLeipzig vor 6 Wochen

nilux, was an Berlin nun "dreist" sein soll, erschließt sich mir nicht. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und auch der grundlegenden Infrastruktur (Energie, Verkehr) ist doch originäre Aufgabe des Staates. Ich bin nicht der Meinung, daß jegliche öffentliche Aufgabe auch noch Gewinn abwerfen muß (diese Diskussion wird ja nicht zuletzt auch im Gesundheitssektor geführt). Ein Einnahmeproblem kann ich eher nicht sehen, wenn, dann eher ein Verteilungsproblem... Aber genau dafür gibts ja auch den Länderfinanzausgleich. Als unsinnige Ausgabe würde ich beispielsweise den Betrieb von sinnlosen Regionalflughäfen betrachten, dort geht ne Menge "Kohle" verloren!

nilux vor 6 Wochen

AlexLeipzig, weil Polizei auch kostet. Ein- und Ausgaben in Einklang zu bringen nennt sich "Finanzhaushalt". Die Kohle muss eben irgendwo herkommen. Berlin geht momentant "zum Amt", Andere zahlen.
Mein Bundesland (Sachsen-Anhalt) ist auch arm, aber nicht so dreist.

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