Deutsche Politiker haben den Sturz des Assad-Regimes in Syrien begrüßt. Bildrechte: picture alliance / Anadolu | Hakan Akgun

Machtwechsel in Syrien Deutsche Politiker erleichtert über Ende der Assad-Herrschaft

08. Dezember 2024, 20:14 Uhr

Nach über 13 Jahren Bürgerkrieg haben islamistische Rebellen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Das Land steht nun vor einer ungewissen Zukunft. Deutsche Politiker begrüßten den Machtwechsel in Syrien, äußerten jedoch auch einige Bedenken.

von MDR AKTUELL

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von "guter Nachricht"
• Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor neuer Eskalation in Syrien
• Norbert Röttgen (CDU) sieht Türkei als Gewinner des syrischen Machtwechsels
• Mehrere Kundgebungen in Mitteldeutschland

Deutsche Politiker haben mit Erleichterung auf das Ende der Assad-Herrschaft in Syrien reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete den Sturz des langjährigen Machthabers als "gute Nachricht". Bashar al-Assad habe "sein eigenes Volk auf brutale Weise unterdrückt, unzählige Leben auf dem Gewissen und zahlreiche Menschen zur Flucht aus Syrien getrieben, viele kamen auch nach Deutschland", erklärte der SPD-Politiker am Sonntag. Nun komme es darauf an "Recht und Ordnung" wiederherzustellen, sagte Scholz weiter. "Alle Religionsgemeinschaften, alle Minderheiten müssen jetzt und in Zukunft Schutz genießen."

Baerbock: Sturz des Regimes ist erstes großes Aufatmen

Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete den Machtwechsel in Syrien in einer Mitteilung als "erstes großes Aufatmen". Zugleich warnte die Grünen-Politikerin vor einer neuen Eskalation im Land. "Das Land darf jetzt nicht in die Hände anderer Radikaler fallen — egal in welchem Gewand." Sie rief die Konfliktparteien auf, den "umfassenden Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen" zu sichern und einen Ausgleich zwischen den Gruppen anzustreben.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "Tag der vorsichtigen Hoffnung auf einen friedlichen Übergang, der allen Religionen und Ethnien gleiche Rechte sichert und der frei von Rachegedanken ist." Dabei müsse auch eine "territoriale Integrität" gewahrt werden, sagte Schulze der "Rheinischen Post".

Röttgen sieht die Türkei als Gewinner

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht die Türkei und deren Präsident Recep Tayyip Erdogan als Gewinner des Umsturzes in Syrien. Dieser habe ein immenses Interesse daran, "dass Syrien nicht zerfällt, um eine Rückführung der drei Millionen Syrer aus der Türkei zu erreichen."

Ob auch syrische Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren können, sei derzeit zu früh zu sagen, teilte Röttgen dem "Spiegel" mit. "Aber es gibt ein Momentum für Stabilität. Europa muss jetzt auf die Türkei zugehen und Kooperationen ausloten." Das Ende der Herrschaft von Präsident Assad sei "eine große Befreiung für das Land und die Menschen".

Mehrere Kundgebungen in Mitteldeutschland

Infolge der Ereignisse in Syrien gab es auch in Mitteldeutschland in mehreren Städten Kundgebungen. In Leipzig in Sachsen brach rund um den Bereich der Eisenbahnstraße der Verkehr zusammen. Hunderte Menschen bewegten sich jubelnd in Richtung Innenstadt. Schätzungen von Reportern gingen von rund 1.000 Teilnehmern an der Jubeldemo im Osten der Stadt aus. Ein MDR-Reporter berichtete, er erlebe eine sehr emotionale Stimmung und eine sehr laute Demonstration mit Jubel und Pyrotechnik. Es gebe auch einen Autokorso, auf der gesamten Eisenbahnstraße werde lautstark gefeiert.

In Magdeburg in Sachsen-Anhalt versammelten sich am Sonntag rund 250 syrische Staatsbürger. Die nicht-angemeldete Versammlung sei friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit.

Auch in Thüringen gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Wie ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale MDR THÜRINGEN sagte, kam es unter anderem in Erfurt, Eisenach, Sonneberg, Meiningen und Heiligenstadt zu Kundgebungen syrischer Gruppierungen. Knapp 1.000 Menschen hätten daran teilgenommen, hieß es.

dpa/afp/reuters/kna/MDR(mbe)