Tag der Pflege Bundesregierung verschleppt tiefgreifende Pflegereform

Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Zum Tag der Pflege gibt es landesweit Protestaktionen von Pflegekräften. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes gibt es zwar einen Trend nach oben: Seit 2010 sind die Löhne in der Pflege um ein Drittel gestiegen. Trotzdem bleibt der Fachkräftemangel und die Frage, wer die steigenden Kosten auf Dauer bezahlt. Eine tiefgreifende Pflegereform hat die Bundesregierung lange verschleppt. Wird das noch was vor der Bundestagswahl im September?

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
Zum Tag der Pflege wollen bundesweit Pflegekräfte für bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter protestieren. Bildrechte: dpa

Altenpfleger Thomas Roßner ist einer, der in seiner Arbeit voll aufgeht: "Für mich ist dieser Beruf wirklich zur Berufung geworden", sagt er. Diese Berufung hat er erst spät gefunden, mit Anfang 30. Da wechselte der ehemalige Rechtsanwalts-Fachangestellte in die Pflege. Von den schwierigen Arbeitsbedingungen hat er zwar gewusst und sie auch schnell am eigenen Leib erfahren – aber es keinen Tag lang bereut. Denn Pflege bedeute viel mehr als "satt, sauber, trocken".

Es ist so viel mehr, die Damen und Herren lassen mich als Pfleger an ihrem Leben teilhaben, erzählen mir Geschichten aus ihrem Leben, ich spüre so ein tiefes Vertrauen, so eine tiefe Zuneigung.

Thomas Roßner Pfleger

Thomas Roßner arbeitet in einem Pflegeheim der AWO in Chemnitz. Für seine Arbeit zeichnet ihn die Initiative "Herz & Mut" zum Tag der Pflege als einen der "Pfleger des Jahres" aus.

Pflegereform seit Jahren geplant

Thomas Roßner
Thomas Roßner mit seiner Urkunde als Pfleger des Jahres 2021. Bildrechte: MDR/BIP Chemnitz

Vor allem bräuchte es mehr Personal, sagt der 37-Jährige. Das ist einer der Knackpunkte einer notwendigen Pflegereform, außerdem geht es um höhere Löhne, eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen und die Frage, wer das alles bezahlt. Darum wollte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn längst kümmern. Doch dann kam die Corona-Pandemie, die Pflegereform rückte in den Hintergrund. Das ganze System umzukrempeln – das wird vor der Wahl im Herbst wohl nichts mehr, sagt auch Kanzleramtsminister Helge Braun. "Ich rechne im Augenblick in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit so einer grundsätzlichen Pflegereform."

Doch zumindest einen wichtigen Schritt will die Bundesregierung noch gehen. Pflegeeinrichtungen sollen nach Tarif bezahlen, sonst bekommen sie kein Geld von der Pflegekasse. Dafür baute Arbeitsminister Hubertus Heil vergangene Woche noch einmal Druck auf: "Es muss klar sein, dass es um ordentliche Tariflöhne geht. Im ursprünglichen Vorschlag von Herrn Spahn waren da Schlupflöcher, sogenannte ortsübliche Löhne, das reicht nicht aus. Da scheint sich was auf meinen Vorschlag hin zu bewegen."

Spahn: Keine Reform auf Kosten der Pflegebedürftigen

Gute Bezahlung sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, findet der SPD-Minister, sondern auch eine Frage der Vernunft, um Fachkräfte zu sichern. Da ist er sich mit CDU-Gesundheitsminister Spahn im Prinzip einig. Der betont jedoch: "Diese bessere Bezahlung darf nicht die Pflegebedürftigen und ihre Familien enorm belasten. Und das tut es, wenn wir nichts verändern. Einfach nur nach Tarif zu bezahlen nach Gesetz, würde die Eigenanteile um bis zu 130 Euro im Schnitt pro Monat erhöhen, das wäre eine enorme Belastung."

Die Eigenanteile sind bundesweit unterschiedlich. Im Schnitt zahlen Pflegebedürftige im Heim rund 2.000 Euro monatlich selbst – mehr als 800 Euro davon sind der Anteil für die reine Pflege. Den will Spahn durch die Pflegekasse bezuschussen: 25 Prozent ab dem zweiten Jahr im Pflegeheim, 50 bzw. 75 Prozent in den darauffolgenden Jahren.

Opposition wirft Regierung Wahlkampf vor

Von der Opposition hagelt es Kritik zu dem erst verspäteten, dann überstürzten Vorgehen. Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche vermutet Wahlkampf-Scharmützel zwischen Union und SPD. FDP-Politikerin Nicole Westig ist irritiert, dass die Regierung in die Tarifautonomie eingreifen will. "Was bislang aber vollkommen fehlt, ist ein solides Refinanzierungskonzept."

Laut Gesundheitsminister Spahn braucht es einen Steuerzuschuss. Und für Kinderlose sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. CDU/CSU und SPD haben nur noch wenige Wochen, um sich zu einigen. Dann wäre ein Teil vor der Sommerpause erledigt, aber die tiefgreifende Pflegereform bleibt für die neue Bundesregierung liegen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Mai 2021 | 06:00 Uhr

36 Kommentare

hansfriederleistner vor 5 Wochen

Er hat seine versprochene Aufgabe nicht erfüllt.
Ich bin 87 Jahre alt. Da werde ich bestimmt noch Pfleger. Ich bin 90% schwerbeschädigt, meine Frau 70%. Wir müssen ohne Pflegehilfe auskommen. Ich durfte vor einem Jahr aber vier Fahrten a 50 km für die Augenoperation meiner Frau selbst machen. Die Kasse zahlte die Fahrten nicht für ein Taxi. So ist die Praxis. Ich habe aber 42 Jahre gut Steuern zahlen dürfen.

Denkender vor 6 Wochen

Wie wäre es, wenn die ganzen Gelder, die in der Welt verteilt werden, für die Pflege verwendet werden würden?
Klar, immer nur den Steuerzahler schröpfen, was anderes fällt Ihnen wohl nicht ein?

Frank 1 vor 6 Wochen

"Die Bundesregierung verschleppt tiefgreifende Pflegereform."
Da fällt mir noch mehr ein, wo die Bundesregierung tiefgreifende Reformen seit Jahre verschleppt. Ich denke da z. Bsp. an Bereiche wie Alterssicherung, Krankenkassen, Steuern, Bildung u.v. m.! Reformstau wohin man auch schaut. Wenn ich mir die Wahlprogramme der diversen Parteien anschaue, ist da auch keine wirkliche Verbesserung in Sicht. Es wird weiter gemuddelt werden, leider.

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