Energiesicherheit und Klimaschutz Warum das Tempolimit nicht kommt

Alexander Budweg
Bildrechte: Tanja Schnitzler/ARD Hauptstadtstudio

Die hohen Spritpreise und die Sorge um die Energiesicherheit heizen die Debatte um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wieder an. Thüringens Umweltministerin glaubt, dass die Chancen für die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung gut stehen. Wie wahrscheinlich ist die Umsetzung? Eine Analyse.

Auto bremst vor einem Stauende.
Nachdem sich viele Bundesländer auf der Umweltministerkonferenz für eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen ausgesprochen haben, ist das Tempolimit wieder ein Thema. Bildrechte: IMAGO / Marius Schwarz

Anja Siegesmund sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund Bildrechte: dpa

"Mal Hand aufs Herz: wann, wenn nicht jetzt?", fragt Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund und wirbt damit für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen. Aus Sicht der Grünenpolitikerin würde das gerade jetzt helfen, um den Import von russischem Öl weiter zu reduzieren. "Ich finde: Man darf die Komfortzone auf den eigenen vier Rädern nicht mit gesellschaftlicher Freiheit verwechseln", sagt Siegesmund. Frei und unabhängig von russischen Oligarchen würden wir uns nur durch weniger Importe machen.

Doch hat sie damit Recht? Nein, sagen Andy Obermeyer und Stefan Tscharaktschiew von der Technischen Universität Dresden. Die beiden Mitarbeiter an der Fakultät für Verkehrswissenschaften sind eher der Meinung, dass die zuletzt stark gestiegenen Preise für Benzin- und Diesel gegen das Tempolimit auf Autobahnen spreche. Schließlich würden die hohen Kosten dazu führen, dass noch mehr Menschen freiwillig langsamer fahren. Zudem deute eine aktuelle Studie an, dass die mit einem Tempolimit in Deutschland verbundenen Schäden für Russland sehr gering wären, während sich für die Autofahrer in Deutschland ein Nettoverlust in vielfacher Höhe ergeben würde.

Umweltministerkonferenz fast geschlossen für Tempolimit

Siegesmunds Hoffnung auf eine schnelle Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung beruht auf einem Beschluss, der vor etwas mehr als einer Woche in Wilhelmshaven getroffen wurde. "Zum ersten Mal hat eine Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister sich gemeinsam für ein Tempolimit ausgesprochen – so viel Einigkeit dazu war dort noch nie", sagt sie.

Was Thüringens Umweltministerin unterschlägt, ist, dass Bayern und Nordrhein-Westfalen zu diesem Punkt eine Protokollnotiz angefügt haben. Darin heißt es, dass beide Länder "die Wirkung eines generellen Tempolimits für begrenzt" halten und "dieses insbesondere aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mittragen" können.

Die Grünenpolitikerin will verständlicherweise das Glas dennoch lieber halb voll als halb leer sehen. "Da auf einer Umweltministerkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip gilt, ist es ein starkes Signal aus allen Ländern", sagt Siegesmund. Das bedeutet aber auch, dass wenn Bayern und Nordrhein-Westfalen ihre Zustimmung zum Tempolimit komplett verweigert hätten, auch alle anderen Beschlüsse zum Thema Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den Umweltbereich nicht zustande gekommen wären. Darunter: das Bekenntnis zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zu verstärkten Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz.

Liberale bleiben beim Nein

Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen kommt aber nicht nur aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. In der FDP-Bundestagsfraktion schüttelt man vor allem den Kopf, weil sich auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen hinter den Umweltministerkonferenz-Beschluss stellt. "Der Koalitionsvertrag spricht da eine klare Sprache", sagt ein führendes Fraktionsmitglied der Liberalen.

In der Tat ist das von SPD, FDP und Grünen unterzeichnete Papier in diesem Punkt eindeutig: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben." Zwar ist neben den Grünen auch die SPD für die Geschwindigkeitsbegrenzung, in den Koalitionsverhandlungen haben sich aber letztlich die Liberalen durchgesetzt.

Logo MDR 4 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
4 min

Redaktur Thomas Becker geht im Interview mit Sören Heinze vom Auto Club Europa der Frage nach, wie der Verein zum Tempolimit auf Autobahnen steht.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 17.05.2022 15:40Uhr 04:28 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/sendungen/audio-redakteur-tempolimit-autobahn-schilder-soeren-heinze-auto-club-europa-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio
Stau auf Autobahn 5 min
Bildrechte: IMAGO / Imaginechina-Tuchong
5 min

Redaktur Thomas Becker geht im Interview mit Malte Dringenberg vom Automobilclub von Deutschland der Frage nach, wie Verein zum Tempolimit auf Autobahnen steht.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Di 17.05.2022 15:40Uhr 05:12 min

https://www.mdr.de/mdr-thueringen/sendungen/audio-redakteur-tempolimit-autobahn-schilder-malte-dringenberg-automobilclub-von-deutschland-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio

Ein klares Nein zum Tempolimit auf Autobahnen kommt nicht nur von der Bundes-FDP. Auch Sachsen-Anhalts zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin, Lydia Hüskens, hält diese Position für richtig. "Die Debatte lenkt ab von der eigentlichen Frage", sagt die FDP-Politikerin. Aus ihrer Sicht gilt es zu klären, wie intelligente Verkehrssteuerung und eine ressourcenschonende Energieverwendung zusammengebracht werden können, ohne dass dabei individuelle Mobilitätsansprüche beschränkt werden. "Dabei kann man beispielsweise über Steuerungssysteme sprechen, die sich nach Verkehrsaufkommen und Wetterverhältnissen richtet, um einen möglichst effizienten Verkehrsstrom zu gewährleisten", sagt Hüskens. Fragen zu konkreten Argumenten gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder zu den möglichen negativen Auswirkungen lässt die Verkehrsministerin aber unbeantwortet.

Nutzen eines Tempolimits unklar

Unterstützung erhalten die Liberalen aber von der Wissenschaft. Für Obermeyer und Tscharaktschiew von der TU Dresden ist die Sinnhaftigkeit eines Tempolimits auf Autobahnen weitaus weniger eindeutig, als es häufig suggeriert werde. Zwar räumen sie ein, dass es in Deutschland bislang noch keine Nutzen-Kosten-Untersuchungen zur gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit geben würde: "Anderseits muss festgestellt werden, dass die Mehrzahl der Autobahnnutzer von einem allgemeinen Tempolimit von 130 km/h faktisch nicht betroffen wäre, da die Durchschnittsgeschwindigkeit ohnehin bereits jetzt unterhalb dieser Schwelle liegt", sagt Tscharaktschiew.

Vollkommen unstrittig ist nach Auffassung der Wissenschaftler, dass die Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf 130 km/h oder sogar darunter zu weniger CO2-Ausstoß führe und die Schwere von Unfällen reduziere. "Wie sich aber die Häufigkeit von Unfällen verändert, ist weniger eindeutig", sagt Tscharaktschiew. Bei gleichem Verkehrsfluss würden geringere Geschwindigkeiten schließlich zu einer höheren Verkehrsdichte und damit möglicherweise auch zu mehr Unfällen führen. Zudem müssten auch die Zeitverluste betrachtet werden. Diese wären zwar nicht immer mit finanziellen Einbußen verbunden, würden aber den individuellen Nutzen bei den Betroffenen minimieren.

Da die FDP bei ihrem klaren Nein bleibt und die Ampel dazu eine klare Aussage im Koalitionsvertrag getroffen hat, ist die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen bis zur nächsten Wahl 2025 eher unwahrscheinlich. Zudem stellt sich mehr und mehr die Frage nach der Notwendigkeit. Einzelne Argumente von Grünen wie Thüringens Verkehrsministerin Siegesmund sind zwar absolut berechtigt, aber vielleicht ist es angesichts der politischen Blockaden sinnvoller, die Energie an anderer Stelle zu investieren: etwa beim Ausbau der E-Mobilität und von wasserstoffbasierten Antrieben. Das wäre zwar keine Sofortmaßnahme, der Umwelt aber wäre damit am meisten geholfen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Mai 2022 | 06:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland