Tempolimit Kommunen wollen mehr Freiheit bei Höchstgeschwindigkeiten

23. Juni 2022, 02:08 Uhr

Mehr als 200 Städte und Gemeinden wollen mehr Kompetenzen bei den Höchstgeschwindigkeiten innerorts. Eine gemeinsame Initiative macht Druck auf den Bund. Der Koalitionsvertrag sehe mehr Entscheidungsspielräume vor.

von MDR AKTUELL

Immer mehr Kommunen machen sich für mehr Entscheidungsfreiheit über Höchstgeschwindigkeiten innerorts stark. Inzwischen haben sich bundesweit 200 Städte und Gemeinden zur "Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten" zusammengeschlossen.

Initiative macht Druck auf den Bund

Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Leipziger Baudezernent, erklärte anlässlich einer Online-Konferenz am Mittwoch, der Bund müsse endlich tätig werden und den Kommunen mehr Kompetenzen übertragen. Er warf dem Bundesverkehrsministerium eine "Verzögerungstaktik" vor. Im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, dass den Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnet werden sollen. Ein Gespräch zwischen der Initiative und dem Bundesverkehrsminister sei bislang aber noch nicht zustande gekommen.

Leipzig will klimaneutral werden

Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung sollten so geändert werden, dass Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. In Leipzig etwa liege der Schwerpunkt für die Jahre 2023/24 auf der Verkehrswende. "Unsere bundesweite Initiative zu Tempo 30 auf Leipzigs Straßen, wie auch der Ausbau des ÖPNV und des Fahrradnetzes sind dabei wichtige Maßnahmen, die wir in den kommenden zwei Jahren intensiv angehen", sagte Dienberg. Bis 2040 will die Stadt klimaneutral werden.

MDR (cfr),dpa