Corona-Schutzverordnung Thüringer Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage

Teresa Liebig
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar wird über die Thüringer Corona-Schutzverordnungen vom Frühjahr und Sommer verhandelt. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte gegen drei Verordnungen der Landesregierung Klage eingereicht. Das Urteil könnte im Dezember feststehen.

Richter stehen mit Masken in einem Gerichtssaal
Das Landesverfassungsgericht in Weimar muss über die Klage der AfD entscheiden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Belastend, ungeeignet und unverhältnismäßig, so schätzt die AfD-Fraktion die Corona-Verordnungen der Thüringer Landesregierung ein. Mit der Klage vor dem Landesverfassungsgericht verfolge die Fraktion zwei Ziele, sagt Stefan Möller, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: "Das eine Ziel ist rückwärts gerichtet und versucht nun zu klären, welche von diesen Schritten, die die Landesregierung da gegangen ist, verfassungswidrig waren und welche nicht. Alle Maßnahmen, die getroffen worden sind, unterzieht man dieser Prüfung, einfach weil wir es auch können."

Ziel: Leitfaden für Corona-Politik

Das zweite Ziel: Für künftige Maßnahmen erhofft sich die Fraktion eine Art Leitfaden durch das Urteil. "Wie weit darf Politik gehen? Was sind für Voraussetzungen dafür erforderlich?", fragt Möller und fährt fort: "Und natürlich geht's uns auch darum, die von den Maßnahmen besonders Betroffenen, die nicht arbeiten konnten, dass die möglicherweise Rechtsklarheit haben, dass ihnen da was angetan worden ist, was nicht rechtmäßig war und dass sie da entsprechend Schadensersatzansprüche gegen den Staat in die Hände bekommen."

Möller hofft, dass das Urteil möglichst differenziert ausfällt und auf die einzelnen Maßnahmen eingeht, vor allem auf die Zeiträume der Maßnahmen. So habe er für eine Maskenpflicht im Sommer wenig Verständnis. Wenn Erkältungskrankheiten allerdings Hochsaison hätten, sehe er die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung eher ein.

Juristin sieht wenig Aussicht auf Erfolg

Die AfD-Fraktion hat also konkrete Erwartungen an das Urteil, das für Dezember erwartet wird. Anika Klafki dämpft diese Erwartungen. Die Juristin der Universität Jena beschäftigt sich seit Jahren mit dem Infektionsschutzrecht und sagt, die Klage habe wenig Aussicht auf Erfolg: "Weil die damaligen Maßnahmen sehr, sehr milde waren im Vergleich zu dem, was jetzt gilt und ich deswegen glaube, dass das Verfassungsgericht das als verhältnismäßig anerkennen wird."

Es wäre schon ein bemerkenswerter Erfolg, wenn das Verfassungsgericht die eine oder andere Maßnahme von damals als verfassungswidrig ansehen würde, "weil dass die Gelegenheit geben würde, dass betroffene Personen Schadensersatzklagen gegen den Freistaat Thüringen erheben könnten", erklärt Klafki.

Aufhebung nicht zu erwarten

Andererseits ging es im Sommer nicht nur um Mindestabstände und die Maskenpflicht. Bars, Diskotheken, Schulen mussten schließen. Das seien schon erheblichere Einschränkungen, sagt die Juristin Klafki: "Und es gab auch Entscheidungen in Deutschland, die diese Beschränkungen aufgehoben haben, weil sie gesagt haben, im Sommer war das Infektionsgeschehen nicht so stark, dass das noch gerechtfertigt gewesen wäre. Allerdings muss man sagen, dass andere Gerichte das auch anders beurteilt haben. Insofern wird es auch da spannend, was das Gericht sagt, aber mich würde es wundern, dass das zum jetzigen Zeitpunkt aufgehoben würde."

Anders sähe das Anika Klafki zufolge bei einer Klage gegen die aktuelle Eindämmungsverordnung aus, weil diese stärker in die Grundrechte eingreife. Auch daran arbeite die Fraktion bereits, bestätigt Stefan Möller von der AfD MDR AKTUELL.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. November 2020 | 06:09 Uhr

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