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Landwirtschaftsminister Özdemir hat die Eckpunkte für ein künftiges Tierwohl-Label vorgestellt. Bildrechte: dpa

BundeslandwirtschaftsministerÖzdemir präsentiert Eckpunkte für fünstufiges Tierwohl-Label

von MDR AKTUELL

Stand: 07. Juni 2022, 15:22 Uhr

In Deutschland soll ab 2023 eine Kennzeichnungspflicht für das Tierwohl eingeführt werden. Nach den von Agrarminister Özdemir vorgestellten Eckpunkten soll das Label fünf Haltungsstufen umfassen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die Eckpunkte für ein staatliches Label zur Tierwohlkennzeichnung in Deutschland präsentiert. Wie der Grünen-Politiker sagte, sollen die Haltungsstufen Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio als Extra-Kategorie eingeführt werden. Die fünf Kategorien unterscheiden sich vor allem darin, wie viel Platz die Tiere haben und wie komfortabel ihre Ställe ausgestattet sind.

Verbindliche Kennzeichnung ab 2023

Nach Özdemirs Plänen soll die verbindliche staatliche Kennzeichnung im Laufe des kommenden Jahres starten. Allerdings soll die Kennzeichnungspflicht zunächst nur für Schweinefleisch gelten. Erst später sollen weitere Tierarten hinzukommen. Behörden sollen die Angaben kontrollieren und bei Verstößen ein Bußgeld verhängen. Die verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung sei ein "zentraler Baustein einer zukunftsfesten landwirtschaftlichen Tierhaltung", erklärte der Minister.

Bauernverband grundsätzlich dafür

Der Thüringer Bauernverband befürwortet die Pläne für das neue Tierwohllabel. Vizepräsident Toralf Müller sagte MDR AKTUELL, die Landwirte seien im Grundsatz dafür, die Regelung verbindlich zu machen. Zugleich forderte er, dass die verbindliche Kennzeichnung nicht auf Deutschland begrenzt wird. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsstaaten zügig nachziehen, um Wettbewerbsgleichheit zu haben.

Abstimmung im Herbst und Winter

Der Gesetzentwurf soll als nächstes in der Bundesregierung abgestimmt werden. Anschließend soll er den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet werden. Danach verabschiedet das Bundeskabinett den Entwurf und leitet ihn der EU zu. Im Herbst und Winter soll der Entwurf dann in Bundesrat und Bundestag beraten werden.

Finanzierung bislang ungeklärt

Als Anschubfinanzierung für den notwendigen Stallumbau von Produzenten ist nach Angaben Özdemirs bis 2026 im Bundeshaushalt eine Milliarde Euro vorgesehen. Der Grünen-Politiker räumte ein, dass dieser Betrag nicht ausreiche. Für eine weitergehende Finanzierung gebe es innerhalb der Koalition noch Klärungsbedarf, sagte der Minister. Vorschläge wie eine höhere Mehrwertsteuer oder eine "Tierwohlabgabe" stoßen bislang vor allem bei der FDP auf Ablehnung.

AFP/dpa,epd (dni)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 07. Juni 2022 | 13:00 Uhr