Ruhetag-Regelung zu Ostern gekippt Merkel entschuldigt sich für Verwirrung um Oster-Regelung

Die Bundesregierung kippt die Ruhetag-Regelung zu Ostern. Nach heftiger Kritik daran hatten sich Bund und Länder am Mittwochvormittag kurzfristig erneut getroffen, um darüber zu diskutieren.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel hat Fehler bei der gesonderten Regelung um Ostern eingeräumt und sich bei der Bevölkerung entschuldigt. Bildrechte: dpa

In einem kurzfristig einberufenen Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs und -chefinnen haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Ruhetag-Regelung zu Ostern zu kippen. Das gab Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz am Mittwochmittag bekannt.

Merkel räumt Fehler ein

In einer kurzen Rede entschuldigte sich die Kanzlerin auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für die zusätzliche Verwirrung, die aus diesem Hin und Her entstanden sei. Dabei räumte sie ein, dass die Idee einer Oster-Ruhe ein Fehler gewesen sei.

Die Regelung sei mit "bester Absicht" beschlossen worden, sie sei aber nach Überprüfung nicht umsetzbar und zu viele offene Fragen könnten nicht rechtzeitig geklärt werden. Der Beschluss vom Montag gestalte auch ohne die gesonderte Oster-Regelung einen guten Rahmen für den Kampf gegen die Pandemie, erklärte Merkel am Mittag.

Warum die Regelung gekippt wurde

Begründet hat Merkel die Rücknahme damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man – wie ursprünglich beschlossen – den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, räumte die Kanzlerin ein. Nach einer Rechtsprüfung durch unterschiedliche Ministerien hätten sich zahlreiche Probleme gezeigt. Die Ruhetag-Regelung sei rechtlich schwer umzusetzen und vor allem könne man in der Kürze der Zeit nicht alle offenen Fragen beantworten.

Bei den offenen Fragen geht es vor allem um arbeitsrechtliche Sachen. Wie wird die Lohnfortzahlung geregelt, wird der Gründonnerstag dann als Feiertag berechnet oder wie sieht die Lage in den Geschäften und Betrieben aus? Hinzu kommt, dass man Lieferketten unterbrochen hätte. Das hätte beispielsweise die Lieferung von Fleisch und Babynahrung betroffen.

Zudem gab das Institut der deutschen Wirtschaft bekannt, dass so ein zusätzlicher Feiertag die deutschen Unternehmen sieben Milliarden Euro gekostet hätte.

Reaktionen aus Mitteldeutschland

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Kanzlerin in Schutz genommen. "Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden", sagte Kretschmer am Mittwoch in Dresden. Die Entscheidung vom Montag sei zwar mit gutem Willen getroffen worden – aber auch ein Fehler gewesen.

In Sachsen-Anhalt werde man den Punkt um die Oster-Regelungen aus der Verordnung nehmen, sonst ändere sich aber nichts weiter, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe in Magdeburg. Grundsätzlich wird der Lockdown bis mindestens zum 18. April verlängert. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte zudem eine Experimentierklausel angekündigt, nach der Modellprojekte etwa in der Gastronomie, im Sport und in der Kultur möglich sein sollen.

Handel und Wirtschaft begrüßen Rücknahme

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer in Erfurt, Dieter Bauhaus, findet die Rücknahme richtig. Er kritisiert aber das Krisenmanagement der Regierung: "Den Frust über eine zunächst nicht nachvollziehbare und dann plötzlich kassierte Regelung zu den Ruhetagen hätte ich den Unternehmen gern erspart." Mit dem Hin und Her sei kein neues Vertrauen in politische Entscheidungen gewachsen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht von einem "Signal der Vernunft". Die kurzfristig vorgesehene Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag hätte "zu erhöhtem Kundenandrang an den Tagen davor und danach geführt", erklärte der Verband am Mittwoch. In Pandemiezeiten aber gehe es darum, "die Kundenzahl zu entzerren".

Harsche Kritik von der Opposition

Nach den stundenlangen Beratungen am Montag ging es für die Kanzlerin und die Länderchefs und -chefinnen am Mittwochvormittag in die zweite Runde. Zuvor hatte es massive Kritik an den Oster-Beschlüssen seitens der Opposition und einzelnen Ländern gegeben.

FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer "erschütternden Konzeptlosigkeit" und kritisierte, dass die Beschlüsse zu wenig innovativ seien. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die beschlossenen Maßnahmen als eine Folge des Versagens beim Impfen und Testen. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert, dass zu früh über Lockerungen gesprochen wurde und zu spät über den Schutz der Bevölkerung.

Quelle: dpa, Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. März 2021 | 12:30 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland