"Sicherheitskooperation Ost" Ost-Innenminister wollen in Erfurt zu Radikalisierung bei Energiepreis-Protesten beraten

13. Oktober 2022, 05:00 Uhr

Wegen hoher Energiepreise gibt es seit Wochen an vielen Orten im Land Demonstrationen. Über deren mögliche weitere Radikalisierung wollen sich Innenminister von Ost-Bundesländern Anfang November in Erfurt austauschen.

von Nina Böckmann und Lucas Grothe

• Thüringen hat die ostdeutschen Innenminister für Anfang November nach Erfurt eingeladen.
• Dabei soll es auch um die mögliche Radikalisierung bei Energiepreis-Protesten gehen.
• Der konkrete Teilnehmerkreis ist noch offen.

Anfang November wollen sich Vertreter der ostdeutschen Innenministerien in Erfurt treffen, um über die mögliche Radikalisierung von Energiepreis-Protesten zu beraten. Das bestätigte das Thüringer Innenministerium dem MDR. Auf dem von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einberufenen Treffen am 4. November werden Teilnehmer aktuelle Sicherheitsthemen besprechen, die aus ihrer Sicht vor allem die ostdeutschen Bundesländer betreffen. Gastgeber Thüringen will dabei über Radikalisierungstendenzen bei Demonstrationen und die Bekämpfung von Waldbränden sprechen. 

Unter anderem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen protestieren seit Wochen Menschen gegen die hohen Energiepreise. Besonders rechtsextreme Gruppierungen mobilisieren zu den Demonstrationen und auch die AfD. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) warnte kürzlich vor der "Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung".

Maier: Ost-Bundesländer teilen ähnliche Problemlagen

Eine ostdeutsche Sicherheitskooperation ist laut Thüringens Innenminister Maier wichtig, weil gerade die ostdeutschen Bundesländer ähnliche Problemlagen hätten. Thematisiert werden Maier zufolge voraussichtlich auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Die eingeladenen Bundesländer können laut Innenministerium aber noch Themenvorschläge über das Demonstrationsgeschehen und die Waldbrände hinaus machen.  

Ihre Teilnahme zugesagt haben laut Thüringer Innenministerium bisher die Innenminister Sachsens und Brandenburgs. Auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wird teilnehmen, wie das Ministerium in Magdeburg dem MDR mitteilte.* Auch aus Berlin soll ein Staatssekretär vor Ort sein. Offen ist demnach noch die Teilnahme Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Konferenz findet im Rahmen der "Sicherheitskooperation Ost" (Sikoop) statt, einer losen Kooperationen ostdeutscher Innenministerien. Das bisher letzte Treffen fand 2020 statt. Für Mecklenburg-Vorpommern wäre es die erste Teilnahme an einem Treffen der "Sikoop", ordnete das Thüringer Innenministerium im Gespräch mit dem MDR ein. 

*Anm. d. Red.: Aus dem Thüringer Innenministerium hieß es zunächst, aus Sachsen-Anhalt gebe es noch keine Zusage für eine Teilnahme.