Triell der Kanzlerkandidatinnen Erster Schlagabtausch von Baerbock, Laschet und Scholz

Die drei Kanzlerkanditatinnen und Kanzlerkandidaten sind zu einem ersten Schlagabtausch zusammengekommen. Im Europaforum des WDR ging es vor allem um Außenpolitik. Streitpunkt waren unter anderem die Militärausgaben.

Die Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl 2021: v.li:Armin LASCHET CDU,Annalena BAERBOCK, Buendnis 90/die Gruenen,Olaf SCHOLZ SPD.
Boten Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf: Armin Laschet, Annalena Baerbock, Olaf Scholz (v.l.n.r.) Bildrechte: imago images/Sven Simon

Die drei Bewerber um das Bundeskanzleramt sind erstmals zu einer gemeinsamen Wahl-Debatte zusammengetroffen. Im Europaforum des WDR diskutierten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD), der CDU-Vorsitzende Armin Laschet war per Video zugeschaltet. Der Ton blieb sachlich, auch wenn es sich Baerbock nicht nehmen ließ, Laschet mehrmals genüsslich an das noch fehlende Wahlprogramm der Union zu erinnern.

Streit um Militärausgaben

Den größten Streit gab es um die Militärausgaben. Unions-Kanzlerkandidat Laschet forderte seine Mitbewerber auf, sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zu bekennen. In einer Diskussionsrunde im Europaforum des WDR warf er ihnen vor, sie würden in dieser Frage "drumrumreden".

Scholz entgegnete, er habe als Finanzminister dafür gesorgt, dass der Verteidigungshaushalt in jedem Jahr gestiegen sei. Es sei richtig, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, sagte der SPD-Politiker, wollte sich aber nicht auf die zwei Prozent festlegen. Er wies darauf hin, dass ein Wirtschaftsboom im kommenden Jahr zur Folge hätte, dass der Prozentsatz sinken würde, selbst wenn Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben würde.

Baerbock schloss an, das zeige, wie absurd dieses Ziel sei. Sie teile aber die US-Position, dass sich die Europäer mehr um ihre Sicherheit kümmern müssten. Sie regte an, Europa sollte für die Nato ein Cyber-Abwehrzentrum betreiben: "Das ist mein Vorschlag an die Amerikaner."

Mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU

Unterschiedliche Akzente setzten die drei auch bei der Frage, ob die EU-Staaten mehr Beschlüsse mit Mehrheit statt einstimmig treffen können sollten. Baerbock plädierte dafür, das Einstimmigkeitsprinzip komplett aufzuheben. Man habe mit Mehrheitsentscheidungen gute Erfahrungen gemacht, etwa in der Umweltpolitik. Scholz forderte insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Finanzpolitik eine Abschaffung des Vetorechts. Sonst werde man immer damit kämpfen müssen, dass einzelne Länder etwa beim Steuerrecht Nein sagten. Auch Laschet sah Handlungsbedarf, gab aber zu bedenken, dass das auch Konsequenzen für Deutschland haben könne.

Europäische Lösung bei Migration befürwortet

Beim Punkt Migration plädierten Laschet und Scholz gemeinsam für eine europäische Lösung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Scholz fügte hinzu, es sei richtig, dass Deutschland bei dieser Aufgabe vorangehe. Baerbock betonte: "Ein freies Europa braucht natürlich eine gesicherte Außengrenze." Das sei eine europäische Aufgabe und nicht die einzelner Mitgliedstaaten.

Quelle: DPA, WDR

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