Datenschutz im Internet Was sich durch das neue Cookie-Gesetz ändert

Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, kurz TTDSG: Der Titel des neuen Gesetzes ist sperrig. Am 1. Dezember tritt das TTDSG in Kraft – und trifft Regelungen zu einem alltäglichen Begleiter im Netz, den Cookie-Bannern auf Websites. Was genau steht im Gesetz? Und was ändert sich für mich als Internetnutzer? Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Eine Person hat ein Handy in der Hand, auf dem sie auf einer Internetseite im Browser nach der Zustimmung von Cookies gefragt wird
Cookie-Banner auf Endgeräten könnten langfristig der Vergangenheit angehören - auf absehbare Zeit wird es sie aber weiter geben. Bildrechte: dpa

Was sind eigentlich Cookies?

Cookies sind kleine Dateien, die beim Surfen im Internet auf der Festplatte des Nutzers gespeichert werden. Sie sollen eine bessere Nutzererfahrung bieten: Beispielsweise werden Nutzername und Passwort oder der Inhalt des Warenkorbs beim Online-Shopping durch Cookies gespeichert.

Gleichzeitig dienen Cookies Werbezwecken: Sogenannte Tracking-Cookies analysieren etwa Surf- und Kaufverhalten. Über spezielle Werbe-Server wird dann personalisierte Werbung geschaltet, die sich an Verhalten und Interessen anpasst. Eine Befürchtung lautet: So entstehen "gläserne Nutzer", die leicht manipulierbar sind. Auch staatliche Stellen wie Geheimdienste können über Cookies leichter auf Nutzerinformationen zugreifen.

Warum wurde ein neues Gesetz nötig?

Den Wunsch, Cookies per Gesetz besser zu kontrollieren, gibt es schon lange. Das Ziel: Nutzer sollen selbst darüber bestimmen können, welche Cookies auf ihren Geräten gespeichert werden. Bereits seit 2009 gilt in der EU eine neue E-Privacy-Richtlinie. In ihr heißt es: Cookies sind nur erlaubt, wenn ein Nutzer "auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen […] seine Einwilligung gegeben hat".

Richtlinien der EU sind allerdings nicht unmittelbar bindend. Sie müssen in nationale Gesetze gegossen werden. In Deutschland ist das bis heute nicht passiert. Das soll sich nun mit dem TTDSG ändern.

Was ändert sich für mich als Internetnutzer?

Zunächst wenig. Schon seit 2018 gibt es auf allen Websites in der EU, die Cookies speichern, sogenannte "Cookie-Banner". Sie fragen beim Nutzer ab, ob er in das Setzen von Cookies einwilligt.

Der Bundesgerichtshof hat 2020 entschieden, dass auch in Deutschland die Pflicht zu Cookie-Bannern gilt, obwohl die E-Privacy-Richtlinie damals noch nicht per nationalem Gesetz umgesetzt war. Ab 1. Dezember gilt nun also per Gesetz, was ohnehin schon höchstrichterliche Praxis war.

Allerdings sieht das TTDSG auch eine Neuerung vor, die langfristig das Ende der Cookie-Banner bedeuten könnte: Personal Information Management Services, kurz PIMS.

Sie sollen es ermöglichen, dass der Nutzer nicht auf jeder Website erneut seine Zustimmung oder Ablehnung erteilen muss, sondern das in einem zentralen System einmalig tut. Allerdings muss die technische Infrastruktur hierfür erst noch aufgebaut werden. Das könnte Jahre dauern.

Die Reaktionen auf das neue Gesetz fallen daher gemischt aus. In einer Stellungnahme begrüßt etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Aufnahme von PIMS in das neue Gesetz, kritisiert aber: "Eine Regulierung von neuen Datenmittlern sollte nicht im Rahmen des TTDSG, sondern auf europäischer Ebene […] erfolgen."

Worum geht es noch im TTDSG?

Das TTDSG ersetzt zwei bestehende Gesetze aus den Jahren 1996 und 2007. Seitdem hat sich die Internetnutzung dramatisch verändert. Dem trägt das neue Gesetz Rechnung. So ist jetzt etwa von "Endeinrichtungen" die Rede, für die das Gesetz gilt. Darunter können etwa auch internetfähige Küchengeräte oder Alarmsysteme fallen.

Außerdem werden mit dem TTDSG schon geltende Regeln verschärft: Heimliche Ton- und Bildaufnahmen und unerlaubte Werbeanrufe werden künftig etwa mit höheren Strafen belegt. Außerdem wird die heimliche Ortung etwa durch Apps verboten.

Sie konnten bislang anhand von GPS-Standortdaten äußerst genaue Bewegungsprofile von Nutzern erstellen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 30. November 2021 | 19:30 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland

Reporter interviewt Mann 34 min
Bildrechte: MDR/Isabel Theis
34 min

MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Wie sicher ist die Rente?

Wie sicher ist die Rente?

19.01.2022 | 08:01 Uhr

Die gesetzliche Rente ist für viele eine Blackbox. Man zahlt sein Leben lang ein. Aber was am Ende genau rauskommt, kann einem keiner sagen. In diesem Podcast erklären wir das Rentensystem und welche Baustellen es gibt.

MDR AKTUELL Mi 19.01.2022 08:00Uhr 33:58 min

Audio herunterladen [MP3 | 31,1 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 62 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/wirtschaftspruefer/audio-rente-rentner-wie-viel-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio
Peter Sodann 2 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
2 min 19.01.2022 | 07:10 Uhr

Am 19. Januar 1992, also vor genau 30 Jahren wurde der erste Tatort aus dem Osten Deutschlands ausgestrahlt. Peter Sodann damals einer der Tatort-Kommissar. Kann er sich noch an seinen ersten Tatort erinnern?

MDR SACHSEN - Das Sachsenradio Mi 19.01.2022 07:10Uhr 02:15 min

https://www.mdr.de/sachsenradio/audio-jubilaeum-tatort-peter-sodann-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio