Die Energieriesen werden in Deutschland wohl keine Übergewinnsteuer zahlen müssen, analysiert MDR-AKTUELL-Hauptstadtkorrespondent Torben Lehning. Bildrechte: IMAGO/Panama Pictures

Krisengewinne Warum die Übergewinnsteuer in Deutschland nicht kommt

03. August 2022, 09:25 Uhr

Die Gas-, Energie- und Mineralölkonzerne fahren gerade hohe Gewinne ein, weil sie von der Verknappung des Angebots durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine profitieren. Andere EU-Länder haben deswegen bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt. In Deutschland sind sich die Parteien der Ampel-Regierung weiterhin nicht einig.

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von Torben Lehning, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

• SPD und Grüne halten eine Übergewinnsteuer zu großen Teilen für sinnvoll.
• Die FDP ist dagegen, weil so falsche Anreize gesetzt würden.
• Eine Einigung der Regierung ist weiter nicht in Sicht.

Die Krisen dauern an, Öl- und Gaspreise steigen dabei mehr, als sie müssten. Alleine im ersten Quartal dieses Jahres konnten die fünf größten Mineralölkonzerne angesichts massiv gestiegener Spritpreise rund 30 Milliarden Euro dazuverdienen. Für Linke-Parteichef Martin Schirdewan ein unhaltbarer Zustand: "Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, damit die sich dumm und dämlich verdienenden Energiekonzerne auch endlich ihren Anteil an der Situation zu leisten haben."

Tatsächlich haben gerade die großen Mineralöl- und Gaskonzerne Rosneft, Total, BP, Shell und andere Grund zum Feiern – das tun sie auch, indem sie Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.

Volkswirt Stephan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ist skeptisch. Es sei nicht klar, ob man große Mineralöl- und Gaskonzerne, die ihren Sitz nicht in Deutschland hätten, hierzulande für Übergewinne besteuern könne. Außerdem bestünde die Gefahr eines Rückzugs aus dem deutschen Markt.

Andere können es auch

Großbritannien, Italien, Spanien, Rumänien, Griechenland – Staaten in der europäischen Nachbarschaft machen es vor. Eine Übergewinnsteuer ist kein herbeifantasierter Wirtschaftsvoodoo, sondern tatsächlich umsetzbar. Firmen, in allererster Linie Mineralöl- und Energiekonzerne, die am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über Gebühr dazuverdienen, müssen ihre Gewinne zum Teil an den Staat abführen. Gerade das italienische Modell scheint dabei durchaus auf das deutsche Rechtssystem übertragbar zu sein.

Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten. Die Juristen stellen fest, dass der Gesetzgeber jedoch definieren müsse, was unverdiente Gewinne seien. Dass dies angesichts der aktuellen Weltmarktlage gelinge, sei nicht ausgeschlossen, so der wissenschaftliche Dienst des Bundestages weiter.

Tatsächlich scheint dieser Schritt nicht ausgeschlossen. Italiens Regierung schöpft fünfundzwanzig Prozent der Extraeinahmen von Gas-, Öl- und Stromkonzernen ab, wenn der Umsatz dieser Konzerne zuletzt um mehr als zehn Prozent gestiegen ist. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen in Hilfspakete für Bürgerinnen und Bürger fließen.

Willkür, Gift oder Entlastung?

In den Ampel-Fraktionen von Grünen und SPD hat die Übergewinnsteuer viele Fans. SPD Chefin Saskia Esken bekräftigt, dass das Geld für weitere, dringend notwendige Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger irgendwo herkommen müsse. Es sei nicht nachvollziehbar, dass deutsche Energiekonzerne, denen staatlich unter die Arme gegriffen werde, Dividenden ausschütten könnten.

Tatsächlich könnten Energielieferanten wie RWE, die für das laufende Jahr einen Gewinn von 1,5 Milliarden Euro erwarten, ab Oktober mit einer Gasumlage von Verbraucherinnen und Verbrauchern für teurere Gaseinkaufspreise belohnt werden. Ein nicht aufzulösender Widerspruch, auch für die Grünen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält eine Übergewinnsteuer seit Monaten für überlegenswert. Motivierender Beifall kommt von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden.

Die FDP hingegen verweist auf falsche Anreize, die eine Übergewinnsteuer bei Energieunternehmen setze. Deutschland würde seine Unternehmen im internationalen Vergleich bereits sehr stark besteuern, so die Lesart der Liberalen. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP Fraktion, Christoph Meyer, sei eine Übergewinnsteuer gar "steuerliche Willkür und Gift für die Konjunktur in Deutschland."

Bundesfinanzminister Christian Lindner führt den wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums ins Feld und warnt, dass die Innovationskraft beeinträchtigt werden könne, sollte die Übergewinnsteuer kommen. So ginge es um dieselben Unternehmen, die man als starke Partner für die Energiewende brauche. Das Vorhaben Lindners, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger durch den Kampf gegen die kalte Progression zu schaffen, würde nicht ausreichen, meinen die Koalitionspartner.

Die Suche nach dem Geld

Um weitere Hilfspakete zu finanzieren, blieben der Ampel zwei Mittel, so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck. Man könne Schulden machen oder die Steuersätze erhöhen. "Wir haben zurzeit einen Koalitionspartner, der grundsätzlich zu beidem Nein sagt. Logisch betrachtet wäre eine Mischung am geeignetsten. Nur neue Schulden aufzunehmen, wäre den nachfolgenden Generationen gegenüber nicht gerecht", sagt Beck.

Nicht nur nachfolgende Generationen dürften es als ungerecht empfinden, wenn sie ab dem 1. Oktober eine Gasumlage an Energiekonzerne zahlen müssen, ein bis fünf Cent pro Kilowattstunde. Die genaue Berechnung steht noch aus. So oder so wird es die Hälfte aller deutschen Haushalte betreffen. Eine vierköpfige Familie könnte mit bis zu circa 1.000 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Ohne weitere Entlastungspakete werden das viele nicht stemmen können.

Die Union sieht noch eine dritte Lösung. Die benötigten Milliarden für weitere Hilfspakete ließen sich auch aus dem bestehenden Ampel-Haushalt filtern, meint die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann. Unnötige Entlastungen könne man streichen. So ließen sich mit einer Streichung des erhöhten Werbekostenfreibetrages bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen, so Tillmann.

Schlichtung in Sicht?

Eine geeinte Regierungslinie ist nicht erkennbar. Olaf Scholz hält sich noch zurück. "You never walk alone", ist jedoch ein Versprechen, an dem sich der Kanzler messen lassen muss. Eine Übergewinnsteuer stehe nicht im Koalitionsvertrag, lässt Scholz verlauten. Damit hat er recht. Scholz weiß jedoch genauso wie seine Ampel-Partner, dass auch das Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht im Koalitionsvertrag stand. Dort fällt auch kein Wort über Entlastungspakete. Nichts liest man im Koalitionsvertrag zum Neun-Euro-Ticket oder dem Tankrabatt. Verabschiedet wurden die Maßnahmen trotzdem.

Der Handlungsdruck steigt weiter, der Kanzler wartet. Ein verfrühtes Machtwort scheint jedoch mit der Aussicht auf eine andauernde Krise eher unratsam – will er doch die FDP nicht verprellen. Ein spätes Machtwort ist vielleicht gar nicht nötig, da die Geldnot immer größer und die Suche nach Lösungen immer schwieriger werden dürfte. Eines wissen alle drei Koalitionspartner: Ohne weitere Entlastungspakete wird es nicht gehen.

Interessant dürfte auch sein, welche Erfolge die europäischen Nachbarn bei der Besteuerung von internationalen Mineralöl- und Gaskonzernen zu verzeichnen haben. Bis dahin bleibt die Theorie vom deutschen Sonderfall vorerst auf dem Prüfstand.