Übergewinnsteuer SPD erwägt neue Steuer auf Kriegsgewinne

In der Bundesregierung gibt es Überlegungen zur Einführung einer neuen Steuer für Unternehmen, die infolge des Ukraine-Krieges besonders hohe Gewinne machen. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte als Beispiel Mineralölkonzerne. Es könne nicht sein, dass die Firmen sich "in der Krise die Taschen noch voller machen." Weitere Spitzenpolitiker der Ampel sprachen sich außerdem für weitere Entlastungen aus.

Lars Klingbeil SPD
SPD-Chef Lars Klingbeil sind die weiterhin hohen Spritpreise ein Dorn im Auge. Bildrechte: IMAGO / Fotostand

Die SPD erwägt Steuerhöhungen für Unternehmen, die in der derzeitigen Kriegs- und Krisensituation besonders hohe Gewinne machen. Zugleich gibt es in der Ampel-Koalition Überlegungen für weitere Entlastungen der breiten Bevölkerung. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er beschäftige sich intensiv mit der Frage, "wie wir mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgehen, die von der derzeitigen Lage massiv profitieren." Diese müssten stärker "zur Finanzierung des Gemeinwohls" herangezogen werden.

Weiter erläuterte der SPD-Chef: "Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen. Und auf der anderen Seite hart arbeitende Menschen mit ihren Familien darüber diskutieren müssen, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren."

Klingbeil zeigte sich offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen: "Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde." Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür.

Was ist eine Übergewinnsteuer Eine Übergewinnsteuer ist eine Steuer auf Gewinne, die über einen "Normalgewinn" oder eine "Normalrendite" hinausgehen. Was als "Normal"- oder als "Über"-Gewinn gelten soll, kann verschieden berechnet werden. Möglich ist die Betrachtung eines längeren vorangegangenen Zeitraums. Übergewinnsteuern wurden insbesondere in Kriegszeiten erhoben, etwa in den USA und Großbritannien im Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Sittenwidrige Gewinne?

Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise nach bisherigem Stand nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Matthias Miersch Bildrechte: dpa

Unterstützung erhielt Klingbeil aus der SPD-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind". Es bestehe die Gefahr, dass Gewinne "auf Kosten der Verbraucher produziert" würden. Miersch sprach ebenfalls davon, Übergewinne abzuschöpfen und verwies außerdem auf das immer noch gültige Preisgesetz von 1948, das auch die öffentliche Festsetzung von Preisen erlaubt. "Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen."

Energiepauschalen und Mehrwertsteuersenkung im Gespräch

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, stellte darüber hinaus weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht. "Bei den Entlastungen wird es noch vor der Sommerpause weitere Entscheidungen geben", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online". Trotz der beiden schon verabschiedeten Entlastungspakete "wissen wir, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen braucht". Eine Energiepauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Renter sei vorstellbar.

Cem Özdemir
Cem Özdemir Bildrechte: dpa

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schlug die Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte vor. "Profitieren würden davon vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Außerdem würden wir zusätzlich einen Anreiz schaffen für eine gesündere Ernährung", sagte der Grünen-Politiker. Ihm sei jedoch klar, dass der Vorschlag "nicht bei allen Koalitionspartnern Begeisterungsstürme" auslösen werde.

Merz: Staat kann Mehrkosten nicht übernehmen

CDU-Chef Friedrich Merz warnte die Bürger hingegen vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensieren könne. "Nicht jede Kostenentwicklung kann durch die öffentlichen Kassen ausgeglichen werden", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn einkommensschwache Haushalte bestimmte Lasten nicht mehr tragen können, lässt sich das über direkte staatliche Hilfen abfedern."

Die Union schlägt derzeit zur Entlastung Senkungen bei der Einkommensteuer und der Stromsteuer vor. Außerdem sprechen sich CDU/CSU ebenfalls für eine Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Renter sowie Studentinnen und Studenten aus.

dpa, AFP, MDR (ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 04. Juni 2022 | 06:00 Uhr

72 Kommentare

Wessi vor 10 Wochen

Gerade im NDR: Selbst aus CDU/CSU kommt mittlerweile Zustimmung, nur die FDP zickt und natürlich konservative Wirtschaftsinstitute.Die FDP gefährdet sich damit, Wähler in Niedersachsen zu verlieren.Der Bremer Bürgermeister Bovenschulte will die Sache schon diese Woche in den Bundesrat einbringen.Gute Chancen dort, denn in NRW+SH verhandelt die CDU ja gerade mit den Grünen....!Erst am Ende des Jahres soll "abgerechnet" werden...um nicht Unternehmen zu belasten die nicht nachweisen können,daß ihr Profit nichts mit Übergewinn zu tun hat,wie z.B.Biontec!Die EU hat dem Ganzen schon für beschränkte Zeit zugestimmt, in einigen Mitgliedsländern gibt es das ja schon.

Norbert 56 NRW vor 10 Wochen

Die Frage wird halt sein wer ist denn ein Kriegsgewinnler ? Gehören da nur Waffenhersteller zu oder evtl. auch Firmen die Verbände, Tragbahren, Zelte etc. herstellen ? Für mich einfach mal wieder viel Wind um wenig greifbares...Zumal das alles eigentlich von keinem hier im Lande verschuldet wurde, wenn jetzt mehr verbraucht wird das ist ja ganz allein der Verursacher schuld, bzw unsere Politiker die den angegriffenen unterstützen. Das ist aber völlig neutral gemeint...

Fakt vor 10 Wochen

@wgeh:

Ja und? Innerhalb der EU liegt Deutschland mit 19 Prozent doch relativ gut da. Lediglich Luxemburg und Malta haben mit 17 respektive 18 Prozent niedrigere USt-Sätze als Deutschland. Rumänien und Zypern haben ebenfalls 19 Prozent, der Rest liegt bei 20 bis 25 Prozent.
Dass bei höheren Preisen die Umsatzsteuer automatisch steigt, liegt in der Natur der Sache, also kein Grund wieder zu meckern.

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