Überwachung von Chats Bundestag billigt "Staatstrojaner" für Geheimdienste

Deutsche Geheimdienste und die Bundespolizei können künftig Staatstrojaner einsetzen, um Nachrichten in Messengerdiensten wie Whatsapp mitlesen, bevor sie verschlüsselt werden. Der Bundestag billigte mit den Stimmen von Union und SPD ein entsprechendes Gesetz, damit Kriminelle, Extremisten und Terroristen besser verfolgt werden können. Kritiker dagegen warnte vor einem zu hohen Preis für alle Bürger.

Die App-Logos fuer die Messenger WhatsApp, Signal und Telegram auf einem iPhone Smartphone 1 min
Der Bundesverfassungsschutz darf künftig Nachrichten in Messengerdiensten lesen, bevor sie verschlüsselt werden. Bildrechte: dpa

Künftig dürfen auch Messenger-Dienste überwacht werden

MDR AKTUELL Do 10.06.2021 21:11Uhr 01:10 min

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Verfassungsschützer können künftig Chats über Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen dürfen. Sie benötigen dafür für jeden einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung.

Stimmen von Union und SPD

Der Bundestag genehmigte ein Gesetz zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts". Für den Gesetzentwurf stimmten in der namentlichen Abstimmung 355 Abgeordnete vorwiegend von Union und SPD. 280 lehnten ihn ab. Vier Parlamentarier enthielten sich.

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Ja zum Staatstrojaner

MDR AKTUELL Do 10.06.2021 16:05Uhr 03:12 min

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Das Gesetz räumt dem Inlandsgeheimdienst mehr Rechte bei der Überwachung der Telekommunikation ein. Mit den Befugnissen zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" darf er künftig Chats auf Smartphones mitlesen, bevor sie verschlüsselt sind beziehungsweise wenn sie nach dem Empfang auf dem Endgerät wieder entschlüsselt sind. Ähnliche Befugnisse erhielt auch die Bundespolizei.

Befürworter sehen Verfassungsschutz auf neuestem Stand

Vertreter von Union und SPD sowie Sicherheitsbehörden, Bundesinnenministerium und Innenexperten hatten argumentiert, ohne die neuen Möglichkeiten wäre der Verfassungsschutz auf dem Stand vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk.

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch etwa sagte, Extremisten und Terroristen telefonierten nicht mehr miteinander, schreiben sich keine SMS-Nachrichten, sondern kommunizierten verschlüsselt über Messenger-Dienste.

Kritiker warnen vor Sicherheitslücken bei allen Bürgern

Vertreter von Linken und Grünen dagegen kritisierten die Reformen als verfassungswidrig und höchst problematisch. Die FDP erklärte, die Nutzung von IT-Sicherheitslücken etwa durch sogenannte Staatstrojaner erzeuge neue Risiken. Wenn der Staat Sicherheitslücken von Messenger-Diensten nutzt, hat er womöglich kein Interesse mehr daran, diese Lücken im Sinne der Verbraucher zu schließen. Sicherheitslücken bleiben so offen – auch für andere.

Der FDP-Politiker Stephan Thomae sagte, Kriminelle könnten diese Schwachstellen nutzen, um Firmen zu erpressen und Identitäten zu stehlen. Auch ausländische Nachrichtendienste könnten damit spitzeln. Diese Sicherheitslücken beträfen 82 Millionen Menschen im Land. Mit Verweis auf die Staatstrojaner lehnte auch SPD-Chefin Saskia Esken das Gesetz ab.

SPD stoppt "Online-Durchsuchung"

Die Reform war in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf im März 2019 sah für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für "Online-Durchsuchungen" vor. Sie sollten verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte erhalten und deren Daten dann auslesen können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen.

Quellen: AFP/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juni 2021 | 15:00 Uhr

4 Kommentare

immer CDU vor 2 Tagen

für unser aller Sicherheit "Horch & Guck" oder wer nichts kriminelles macht braucht keine Angst zu haben 😜
wenn, ja wenn da nicht solche Leute am Hebel sitzen die aktuell in FFM aufgelöst werden ...

DanielSBK vor 3 Tagen

Warum irgendwas mit IT-Dings-Bums Sicherheit genehmigen, was schon seit 10 Jahren +X Gang und Gäbe ist?!

Oder wieso konnte Dänemark einfach so das Diensthandy von Merkel und anderen Bundestagspolitikerinnen/Menscheninnen ausspionieren und sich da drauf einwählen und alles fein mitlesen, was Mutti so schreibt??

Querdenker vor 3 Tagen

Zitat: „Wenn der Staat Sicherheitslücken von Messenger-Diensten nutzt, hat er womöglich kein Interesse mehr daran, diese Lücken im Sinne der Verbraucher zu schließen. Sicherheitslücken bleiben so offen – auch für andere.“

Davon kann man leider ausgehen.

Auch das ggf. Hintertüren für Geheimdienste extra eingebaut werden.

siehe „br Geheimdienste fordern Hintertür zu verschlüsselter Kommunikation“

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