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Einigkeit im Bundestag: Krieg zwischen Russland und Ukraine verhindern. Bildrechte: imago images/Achille Abboud

Ukraine-Debatte im Bundestag"Wer redet, schießt nicht"

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Stand: 27. Januar 2022, 20:32 Uhr

Am Tag nach den Antworten der USA und NATO auf die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien und ein Ende der NATO-Osterweiterung debattierte der Bundestag über die Situation im Ukraine-Konflikt. Einig ist man sich über Fraktionsgrenzen hinweg,  dass alles getan werden muss, um einen Krieg zwischen Russland und Ukraine zu verhindern. Unterschiedlich waren die Auffassungen über die Berücksichtigung russischer Interessen.

Die Jahre des Zweiten Weltkriegs waren gerade noch präsent im Plenarsaal. Unmittelbar vor der Ukraine-Debatte hatte das Parlament an die Opfer des Holocaust durch das deutsche Nazi-Regime erinnert, darunter auch viele russische und ukrainische Juden. Sowjetische Panzer stießen am 27. Januar 1945 das Tor zum Vernichtungslager Auschwitz auf und befreiten die wenigen Überlebenden des deutschen  Vernichtungsfeldzugs gegen die jüdische Bevölkerung Europas. Die Holocaustüberlebende Inge Auerbacher wünscht sich in ihrer Rede nicht mehr und nicht weniger als Versöhnung.

Baerbock droht Russland mit Sanktionen, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter ab

Doch diese Versöhnung zwischen den Völkern Europas scheint gerade an der Grenze zwischen der Ukraine und Russlands auf dem Spiel zu stehen. Die Kriegsgefahr ist real, betonen alle Redner in der Debatte über den Ukraine-Konflikt nach der Gedenkstunde. Anwesend ist dabei auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Er hatte in den letzten Tagen immer wieder die deutsche Ablehnung von Waffenlieferungen kritisiert.

Wie bereits in Moskau vor einer Woche, macht Außenministerin Annalena Baerbock deutlich, dass der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zum Nachbarland als deutliche Drohung empfunden wird und man eine Veränderung der europäischen Friedensordnung nicht ohne harte Sanktionen als Gegenmaßnahme hinnehmen wird. Allerdings lehnt sie auch erneut Waffenlieferungen in die Ukraine ab, weil sich dadurch "Türen für Deeskalation verschließen könnten, die sich gerade wieder zaghaft öffnen". Sie kündigt für die nächste Zeit eine gemeinsame Reise mit dem französischen Außenminister an die Frontlinie in der Ostukraine an.

Merz fordert mehr Einsatz des Kanzlers

Der zukünftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert Kanzler Olaf Scholz, dass die Debatte nicht auf Initiative der Bundesregierung, sondern der Opposition zustande gekommen ist. Überhaupt ließe der Regierungschef immer wieder Zweifel an der deutschen Entschlossenheit aufkommen.

Sie führen nicht. Weder in Deutschland noch in Europa.

Friedrich Merz an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz

Die Art von Merz‘ Auftritt als Oppositionsführer lässt erahnen, dass die Tage von Ralph Brinkhaus als Unionsfraktionschef gezählt sind. Entsprechend zurückhaltend fällt auch sein Beifall nach der Rede von Merz aus. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil weist die Vorwürfe gegen Scholz zurück und kritisiert an der Rede von Merz, das  "Außenpolitik auch nicht der Selbstfindung einer neuen Oppositionspartei" dienen solle. Er verteidigt den "lösungsorientierten Ansatz" der Bundesregierung.

SPD und FDP sehen dauerhafte Friedensordnung nur mit Russland

Klingbeil, wie auch später Alexander Graf Lambsdorff von der FDP betonen allerdings auch, dass es eine "dauerhafte Friedensordnung es nicht ohne Russland geben wird". Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen betont, "Wir müssen diesen Krieg abwenden, dazu ist Diplomatie auf allen Ebenen Mittel der Wahl", so Lambsdorff. Man sei bereit "russische Sicherheitsinteressen zu adressieren", allerdings nur auf der Basis der europäischen Friedensordnung.

AfD und Linke wollen russische Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigen

Linken-Politiker Gregor Gysi fordert Abstand von Russland. Bildrechte: dpa

Eine größere Berücksichtigung der russischen Perspektive fordern AfD und Linksfraktion. AfD-Politiker Stefan Keuter wirft den anderen Parteien "Stimmungsmache gegen Russland" vor und der Ukraine "Kriegstreiberei". Man schneide sich mit Sanktionen ins eigene Fleisch, meint Keuter, und die Sicherheitsinteressen Russlands müsse man ernst nehmen. Auch Gysi fordert von den USA und der NATO einen "Sicherheitsabstand für Atommacht Russland". Dafür bekommt man Beifall von der eigenen Linksfraktion, aber auch vereinzelt aus den Reihen der AfD. Überraschend ist der Vorschlag Gysis, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen solle.

Es wird nicht das letzte Mal gewesen, dass der Konflikt zwischen Russland und Ukraine Thema im Parlament gewesen ist. Trotz der widerstreitenden Positionen der Fraktionen konnte man sich auf eine Formel einigen, die Annalena Baerbock in die Debatte einbrachte, "wer redet, schießt nicht".

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 27. Januar 2022 | 12:00 Uhr