Möglicher Stopp russischer Gaslieferungen Ukraine-Krieg entfacht neue Debatte über Kohle- und Atomausstieg

Politiker in Bund und Ländern fordern, die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern. Damit solle die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen sinken. Kritik an der Forderung kommt von den Grünen, die stattdessen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen wollen. Auch der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken wird gefordert - deren Betreiber widersprechen.

Das warme Licht der tiefstehenden Abendsonne scheint auf die Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz: Darüber, ob Kraftwerke wie dieses weiterbetrieben werden sollen, wird angesichts des Ukraine-Krieges erneut gestritten. Bildrechte: dpa

Angesichts des drohenden Ausbleibens von russischen Erdgaslieferungen wird in Deutschland erneut über den Kohle- und Atomausstieg debattiert. Die Kohleländer Sachsen und Brandenburg stellten den vorzeitigen Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohleverstromung infrage. "Die gesamte Energiewende wird schlagartig einem Realitätscheck und einem Stresstest unterzogen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Tageszeitung "Die Welt“. Ein vorzeitiger Kohleausstieg verbiete sich. Brandenburgs Energie- und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, ob der Kohleausstieg schon 2030 erreichbar sei, könne "noch nicht abschließend bewertet werden".

Hintergrund der Debatte ist die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, die durch den Ukraine-Krieg erneut in den Fokus gerückt ist. Deutschland bezieht etwa 55 Prozent seines Erdgases aus Russland. Die Perspektive ausbleibender russischer Gaslieferungen bremst Deutschland offenkundig noch beim Verhängen härterer Sanktionen gegen Russland. Ein möglicher Lieferstopp würde nach Einschätzung von Experten zu erheblichen Engpässen bei der Energieversorgung führen.

Ampelkoalition uneinig über Kohleausstieg

Innerhalb der Ampelkoalition besteht derweil keine Einigkeit über einen möglichen Ausstieg vom Kohleausstieg. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, warnte vor einem solchen Schritt: "Kohle ist keine Brückentechnologie, sondern ein Irrweg", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn wir den Kohleausstieg 2030 aufgeben, geben wir das Pariser Klimaabkommen auf." Es müsse nun vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Auch der ehemalige Umweltminister der Grünen, Jürgen Trittin, sprach sich gegen ein Festhalten an der Kohleverstromung aus. Unter Bezug auf diesen Artikel schrieb er auf Twitter: "Angesichts des Krieges in der Ukraine und unserer Abhängigkeit von Öl-, Gas- und Kohleimporten aus Russland müssen wir deutlich vor 2030 aus der Kohle raus sein."

Der energiepolitische FDP-Fraktionssprecher Michael Kruse plädierte hingegen für den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke. "Ich meine, wir wären klug beraten, den Rückbau von modernen Grundlastkraftwerken wie dem Kraftwerk in Hamburg-Moorburg auszusetzen", sagte er der "Welt".

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert einen Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken. Es drohe ein flächendeckender Blackout, sagte Verbandspräsident Markus Jerger der Deutschen Presse-Agentur: "Die Zeit des energiepolitischen Wunschdenkens ist vorbei. Die Bundesregierung muss ihre Energiepolitik den neuen Realitäten anpassen." Die Ampelkoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen.

Atomkraft: Energiekonzerne gegen Weiterbetrieb

Auch die Debatte um den deutschen Atomausstieg ist durch den Ukraine-Krieg neu entfacht worden. Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, plädierte für eine spätere Abschaltung der letzten Atomkraftwerke. Fuest sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollten weiter laufen, "bis die Abhängigkeit von russischem Erdgas überwunden ist, also voraussichtlich mehrere Jahre".

Die Betreiber der drei noch aktiven Atomkraftwerke lehnen eine längere Laufzeit allerdings ab. "Der Gesetzgeber hat vor Jahren entschieden, dass Kernkraft in Deutschland keine Zukunft hat. Kurz vor Abschalten in Deutschland eine Debatte darüber zu starten, ist befremdlich", sagte ein Sprecher des Energiekonzerns Eon. Ähnlich äußerte sich EnBW. Der RWE-Konzern verwies auf eine frühere Aussage von RWE-Chef Markus Krebber, der gesagt hatte: „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland vom Tisch. Kurzfristig wäre es gar nicht möglich, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren.“

Derzeit sind in Deutschland noch die Atomkraftwerke Emsland, Isar/Ohu 2 sowie Neckarwestheim 2 in Betrieb. Sie sollen bis Ende 2022 vom Netz gehen. Das hatte das Bundeskabinett 2011 als Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima wenige Monate zuvor beschlossen.

AFP/epd/dpa/Reuters(jan)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Februar 2022 | 10:00 Uhr

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