Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWelt
Ein Großteil des CO2s, das in Sachsen (noch) ausgestoßen wird, kommt aus dem Braunkohlekraftwerk Boxberg Bildrechte: imago/allOver-MEV

Bundesverfassungsgericht

Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklagen gegen Sachsen-Anhalt und Sachsen ein

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 13. September 2021, 11:14 Uhr

In Sachsen und Sachsen-Anhalt existiert aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe kein verbindlicher Klimaschutz. Dazu soll beide Länder nun das Bundesverfassungsgericht verpflichten. Dafür unterstützt die Deutsche Umwelthilfe nach MDR-Informationen die Verfassungsbeschwerden von jungen Klimaschutzaktivisten. Auch andere Länder werden verklagt. Zuvor hatte man bereits gegen den Bund gewonnen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Sachsen-Anhalt und den Freistaat Sachsen verklagt. Der Verein mit Sitz in Berlin, Radolfzell und Hannover hat nach Informationen des MDR Ende vergangener Woche zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. In diesen sogenannten Klimaklagen wirft man beiden Ländern vor, keinen verbindlichen, gesetzlichen Klimaschutz auf Landesebene geschaffen zu haben. Dazu sei man aber durch das Pariser Klimaabkommen de facto verpflichtet.

Umwelthilfe will erreichen, dass Sachsen und Sachsen-Anhalt eigene Klimaschutzgesetze einführen

Weder in Sachsen noch in Sachsen-Anhalt gibt es ein Landesklimaschutzgesetz. Initiativen dazu scheiterten bislang. In Sachsen existiert seit Juni dieses Jahres lediglich ein Energie- und Klimaprogramm Sachsen der Landesregierung. In Sachsen-Anhalt wurde von der noch amtierenden schwarz-rot-grünen Regierung vor zwei Jahren ein Klima-​ und Energiekonzept verabschiedet. Auch der neue Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt sieht keinerlei Verschärfungen vor.

Die Beschwerden selbst werden in beiden Ländern von je drei jungen Menschen aus dem Umfeld von "Fridays For Future" geführt. Die Umwelthilfe unterstützt sie dabei. Sie hat die Berliner Kanzlei "Geulen & Klinger" mit den Klagen beauftragt.

Sächsischer Umweltminister sieht Chance in der Klage

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) erklärte am Montag, er sehe in der Klimaklage Chancen, schneller als bisher vereinbart beim Klimaschutz voranzukommen. Klimaschutz sei "viel zu lange kein prioritäres Thema" in Sachsen gewesen, erklärte Günther. Die Klage sei eine Aufforderung an die "gesamte Staatsregierung", den Weg zur Klimaneutralität noch konsequenter und vor allem verbindlich zu gehen. Entscheidend sei aber nicht, ob die Ziele in einem Gesetz oder einem Kabinettsbeschluss stehen. Auch ein Klimapaket aus verschiedenen Maßnahmen sei denkbar, erklärte Günther. Seit dem Sommer werde in Sachsen an konkreten Maßnahmen zum Energie- und Klimaprogramm (EKP) gearbeitet.

Ihr Browser unterstützt kein HTML5 Audio.

Günther: Klage gegen Sachsen ist Rückenwind für Klimaschutz

Neben Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden auch Klagen gegen drei weitere Bundesländer eingereicht, darunter Mecklenburg-Vorpommern. Bereits im Juli hatte die Organisation zudem Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Alle insgesamt acht Länder haben gemein, dass sie kein verbindliches Landesklimaschutzgesetz haben – oder dass es aus Sicht der Umwelthilfe nicht den eigentlichen Klimazielen gerecht wird.

Klimaklage gegen Bund hatte bereits Erfolg, seitdem wird auch gegen Länder geklagt

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einer Klimaklage gegen den Bund Recht gegeben. Die Bundesregierung verschärfte daraufhin binnen weniger Wochen das Bundes-Klimaschutzgesetz. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral werden. Ohne entsprechende Regelungen auf Landesebene sei das aber nicht durchzusetzen, argumentiert die Umwelthilfe.

Die Umwelthilfe wurde 1975 gegründet. Sie gilt als klagefreudig, ihre Methoden sind in Teilen der Politik umstritten. Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, sprach 2019 von "ideologischem Dirigismus". Neben den Klimaklagen gegen die Bundesländer hat die Organisation gerade auch gemeinsam mit Greenpeace die Autoproduzenten VW, BMW, Mercedes-Benz und den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea verklagt.

MDR SACHSEN-ANHALT und MDR AKTUELL berichten im Laufe des Tages über weitere Hintergründe und Reaktionen zu den Klimaklagen.

Mehr zum Thema

Ihr Browser unterstützt kein HTML5 Video.

Das Video wird geladen ...

Bundestagswahl: Das sagen die Parteien zum Klimaschutz

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 13. September 2021 | 07:00 Uhr

Inhalte werden geladen ...
Keine weiteren Inhalte vorhanden.
Alles anzeigen

Mehr aus Politik

Inhalte werden geladen ...
Keine weiteren Inhalte vorhanden.
Alles anzeigen

Mehr aus Deutschland

Inhalte werden geladen ...
Keine weiteren Inhalte vorhanden.
Alles anzeigen