Asyldebatte Union nimmt an Migrationsgespräch mit Regierung teil

10. September 2024, 12:22 Uhr

Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung und den Ländern zur Migrationspolitik zugesagt, bleibt aber skeptisch. CDU und CSU fordern "einen großen Wurf".

von MDR AKTUELL

Vertreter der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag nehmen nun doch an den Gesprächen im Bundesinnenministerium zur Verschärfung der Migrationspolitik teil. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte am Vormittag in Berlin: "Wir werden sehen, ob wir die gleiche Sichtweise haben und gemeinsam vorgehen können." Bei dem ab 15 Uhr geplanten Treffen werde sich schnell zeigen, ob es schon eine abgestimmte Haltung in der Ampel gebe.

Frei: "Wir brauchen einen großen Wurf – etwas Disruptives"

Der CDU-Politiker Frei sagte, er habe seit gestern zwei Gespräche geführt. Schriftlich habe die Bundesregierung noch nichts vorgelegt zu dem von der Union geforderten Zurückweisungsmodell. Das sei "eine zentrale Frage" und komme man dabei nicht mit der Bundesregierung zusammen, "würde das Format so keinen Sinn mehr machen". Frei forderte "einen großen Wurf, der etwas Disruptives hat, der eine wirkliche Veränderung bringt". Er sei "noch nicht restlos überzeugt von dem Ganzen". 

Faeser will Grenzkontrollen ausweiten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen irreguläre Migration angeordnet. Zudem habe die Bundesregierung ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. 

Faeser verriet aber nicht, in welchem Ausmaß und auf welcher rechtlichen Grundlage Asylsuchende davon betroffen sein sollen. Darum geht es bei der aktuellen Diskussion im Kern.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte möglichst schriftliche Details zu geplanten Änderungen im Asyl- und Migrationsrecht noch vor dem Treffen verlangt und die Teilnahme an der Runde davon abhängig gemacht.

In den vergangenen Wochen hatten neben Vertretern der Bundesregierung und Union auch Vertreter der Länder Hessen und Niedersachsen teilgenommen, die derzeit den Vorsitz und Vizevorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz innehaben. Für Änderungen am verfassungsrechtlich festgeschriebenen Asylrecht wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig.

AFP, dpa, epd, MDR AKTUELL(ans)