Wahlprogramm von CDU und CSU Union setzt auf "Stabilität und Erneuerung"

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben das gemeinsame Wahlprogramm der Union vorgestellt. Laschet verspricht ein "Modernisierungsjahrzehnt" und warnt vor einer linken Regierung. Die CSU konnte sich mit ihrer Forderung nach Ausweitung der Mütterrente nicht durchsetzen.

Armin Laschet und Markus Söder begrüßen sich.
Gaben sich betont einig bei der Vorstelltung des gemeinsamen Wahlprogramms: CDU-Kanzlerkandidat Laschet (l.) und CSU-Chef Söder. Bildrechte: dpa

Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl am 26. September haben die Parteivorstände von CDU und CSU einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Auf einer gemeinsamen Sitzung billigten die Parteigremien den 139 Seiten umfassenden Text. CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder stellten das gemeinsame Programm vor und wollten damit auch Geschlossenheit demonstrieren.

Nach dem am späten Sonntagabend von den Präsidien vereinbarten Entwurf zieht die Union mit einer Absage an Steuererhöhungen und einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen in den Wahlkampf. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise ganz abgeschafft werden – er betraf zuletzt nur noch Besserverdiener.

Viele Punkte bleiben vage, ebenso die Finanzierbarkeit der Pläne. Kernpunkte sind:

  • Der Wirtschaft sollen "keine neuen Belastungen auferlegt werden", keine Vermögensteuer oder Erhöhung der Erbschaftssteuer. Unternehmen sollen zudem von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden.
  • Die Treibhausgasneutralität Deutschlands soll verbindlich bis 2045 mit einem europäischen Emissionshandel umgesetzt werden. Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Es wird kein Ausstiegsdatum für fossile Verbrennungsmotoren genannt und kein Tempolimit auf Autobahnen.
  • Bei der Rente wird kein höheres Eintrittsalter angestrebt, eine sogenannte Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an soll die Altersversorgung sichern.
  • Die Union hält an der Schuldenbremse fest und will so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt zurückkehren.
  • Digitale Verwaltung soll zum Regelfall werden.

Laschet warnt vor Linksbündnissen

Das 140-seitige Papier trägt den Titel "Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland." Laschet und Söder wollen es am Nachmittag gemeinsam präsentieren. Zuvor sollen die Vorstände beider Parteien online über das Manifest abstimmen.

Armin Laschet bei einem Pressestatement zur Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock vor dem Konrad-Adenauer-Haus.
Will im Herbst die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt antreten: Armin Laschet. Bildrechte: imago images/Future Image

Eindringlich warnte Laschet am Sonntag vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition nach der Wahl. Beide Konstellationen könnten das "Modernisierungsjahrzehnt" nicht gestalten. Dazu sei "Seriosität im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung" erforderlich. Es dürfe kein Bündnis gegen die Union geben.

Söder betonte: "Deutschland ist immer stark geführt worden, wenn CDU und CSU geschlossen waren." Weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich sei durch den Kampf um die Kanzlerkandidatur belastet.

Zwischen uns ist die Welt heil. Wir wollen, dass die Union erfolgreich ist.

Bayerns Regierungschef Markus Söder über sein Verhältnis zu Laschet

Mütterrente nicht im Unions-Wahlprogramm

Nach Aussage von Söder sind alle Punkte im gemeinsamen Wahlprogramm bis auf die Mütterrente geeint. Die Ausweitung der Rentenansprüche für Mütter auf Geburten auch vor 1992 bleibe aber ein Akt der Gerechtigkeit. Söder will damit in Bayern Wahlkampf machen und das Thema in den Koalitionsverhandlungen weiter diskutieren. Führende CDU-Vertreter hatten die Aufnahme der Mütterrente ins gemeinsame Manifest aus Finanzgründen strikt abgelehnt.

Kretschmer: Pläne mit Aufschwung finanzierbar

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hält das nun beschlossene Unionswahlprogramm für finanzierbar. Die Kosten der Corona-Krise und zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen seien zu schaffen, Bedingung sei ein Wirtschaftsaufschwung. Das CDU-Präsidiumsmitglied sagte im Deutschlandfunk: "Deutschland ist ein starkes und reiches Land, wir müssen nicht gleich über Verzicht reden." Das wichtigste sei die klare Aussage: keine Steuererhöhungen. Mit einem Aufschwung und technischen Innovationen könne man gewährleisten, dass die Kosten nicht zukünftigen Generationen überlassen würden.

Quellen: DPA, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juni 2021 | 13:00 Uhr

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