Klimaschutzgesetz Koalition einig bei Klimapaket - keine Entlastung für Mieter

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben kurz vor der Sommerpause ihre Streitpunkte in der Klima- und Energiepolitik ausgeräumt. Es geht um CO2-Kosten sowie die Zukunft von Wind- und Solarenergie. Bei der von der SPD gewünschten Verteilung der Mehrkosten aufg Mieter und Vermierter setzte sich die Union durch. Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Die Industrie verlangt klare Vorgaben.

Symbolbild Energiewende: Solardach mit Windkraftanlagen im Hintergrund
Die Zukunft der Energie mit schwerem Stand in der Gegenwart: Wind- und Solarenergieanlagen. Bildrechte: imago images/U. J. Alexander

CDU/CSU und SPD haben sich in zentralen Streitpunkten bei geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz verständigt.

Neue Regeln für Wind- und Solarstrom

Wie Vertreter beider Fraktionen mitteilten, umfasst die Einigung unter anderem eine Entlastung von international konkurrierenden Unternehmen beim CO2-Preis. Außerdem sollen alte Windräder künftig leichter durch neue ersetzt werden können. Ausschlaggebend soll sein, ob durch die neue Anlage zusätzliche Belastungen entstehen. Kommunen bekommen künftig mehr Möglichkeiten, sich finanziell an Solarparks zu beteiligen. Der Ausbau von Wasserstofftechnologien soll forciert werden.

Höhere Heizkosten bleiben bei Mietern

Keine Einigung gab es bei der Aufteilung der CO2-Preis-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern ist nach übereinstimmenden Angaben der Fraktionen von SPD und Union auf den letzten Metern gescheitert. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte, eine Teilung der CO2-Mehrkosten zwischen Mieter und Vermieter wäre kontraproduktiv, da mit dem CO2-Preis eine Verhaltenslenkung erzielt werden solle.

SPD: Bitterer Beigeschmack

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das Scheitern. Er wies darauf hin, dass zuvor in der Bundesregierung eine hälftige Aufteilung der Mehrkosten verabredet worden sei. Nun hinterlasse das Klimapaket einen "bitteren Beigeschmack". Mützenich meinte: "So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor." Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte: "Wir haben höhere Ziele gesetzt." Sie sprach zugleich aber von einem "guten Schritt nach vorn".

Umweltverbände enttäuscht

Umwelt- und Sozialverbände reagierten enttäuscht und sehen den nötigen sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise bedroht. BUND-Chef Olaf Bandt beklagte, dass die Bundesregierung Lösungen gefunden habe, die vor allem Unternehmen und nicht Bürgerinnen und Bürgern zugute kämen. Auch Grüne und Linke kritisierten das Klimaschutzkonzept der Bundesregierung am Dienstag als unzureichend. Die nötigen Maßnahmen würden einfach auf die kommende Bundesregierung vertagt.

Klimaschutzgesetz soll diese Woche beschlossen werden

Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte hingegen, der Weg für das neue Klimaschutzgesetz sei jetzt frei. Deutschland setze sich überaus ambitionierte Klimaziele, diese müssten fortlaufend mit den europäischen Klimaschutzinstrumenten abgeglichen und "wenn erforderlich" angepasst werden.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einer "Brücke" in die nächste Legislaturperiode für einen schnelleren Ausbau von Solar- und Windkraft. Die Änderungen am Klimaschutzgesetz sollen am Donnerstag vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Am Freitag tagt der Bundesrat das letzte Mal vor der parlamentarischen Sommerpause.

Karlsruhe verlangte Nachschärfung

Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai das neue Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Demnach soll bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken. Für 2040 wird ein Zwischenziel von minus 88 Prozent beim Ausstoß von Treibhausgasen festgesetzt. Damit reagierte die Regierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das konkretere Maßnahmen verlangt hatte.

Kritik von der Industrie am GroKo-Kurs

Die deutsche Industrie fordert indes von der Politik klare Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz in den Unternehmen. Präsident des Bundesverbands BDI, Siegfried Russwurm, kritisierte beim Tag der Industrie in Berlin: "Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben."

Der Staat müsse schneller werden, zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. In der öffentlichen Verwaltung gebe es "haarsträubende" Defizite bei der Digitalisierung. Diese grundlegenden Standortschwächen müssten beseitigt werden. Zudem forderte er mehr öffentliche Investitionen, da sei Deutschland unter den Schlusslichtern in Europa.

Quellen: AFP, epd, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. Juni 2021 | 10:00 Uhr

91 Kommentare

emlo vor 4 Wochen

@Hugo Braun: Ja, Herr Braun, wir haben verstanden, dass Sie Emojis auf Ihrem Endgerät eingeben können! Ich hätte auch ein passendes für Ihre "hochqualitativen" Kommentare, verkneife mir das aus Gründen der Höflichkeit aber.

Anni22 vor 4 Wochen

@ Denkschnecke Bei der letzten Bundestagswahl hat das "Klima" keine Rolle gespielt. Da war "Flüchtlinge"... Und weil irgendwer, irgendwo ein Ziel ausruft, gibt es noch lange keine vorhandenen Technologien... Welche Heizung hätten Sie denn vor 10 Jahren eingebaut in ein großes Mietshaus???

dimehl vor 4 Wochen

Fakten werden erst durch korrektes Bezeichnen / Benennen klar erkennbar. Unklares, gar Falsches öffnet jenen, die meinen, das Alles ganz anders sei, am Ende Tür und Tor...

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