Krise von CDU und CSU Union streitet nach Wahldebakel über Konsequenzen

In der Union rumort es nach dem Debakel bei der Bundestagswahl immer heftiger. Die CDU-Politiker Merz und Günther kritisieren die Störfeuer aus der CSU. Auch Forderungen nach dem Rücktritt des CDU-Präsidiums und einer stärkeren Basisbeteiligung werden lauter. Die CDU-Bundesminister Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichteten auf ihre Bundestagsmandate. Ungeachtet dessen schmiert die Union in der Wählergunst immer weiter ab.

Armin Laschet
Es sieht nicht gut aus für CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Laschet. Bildrechte: dpa

In der Union rumort es nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gewaltig. Der CDU-Politiker und einstige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2000 bis 2004) Friedrich Merz äußerte scharfe Kritik am Verhalten der Schwesterpartei CSU während des Wahlkampfes.

Merz spricht von "Tiefpunkt"

Friedrich Merz (CDU)
Merz: "Respektlos und streckenweise rüpelhaft." Bildrechte: dpa

Merz erklärte in einem Newsletter, das Jahr 2021 markiere einen "Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs" miteinander. Das sei stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft gewesen.

Von Seiten der CSU und ihres Parteichefs Markus Söder hatte es während des Wahlkampfs immer wieder kritische Töne in Richtung des Unionskanzlerkandidaten und CDU-Chefs Armin Laschet gegeben, dem Söder im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union unterlegen gewesen war.

Günther beklagt fehlenden Zusammenhalt

Daniel Günther
Günther: "Mangel an Zusammenhalt." Bildrechte: imago/Metodi Popow

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther beklagte den Mangel an Zusammenhalt im Wahlkampf der Union. Der CDU-Politiker sagte beim Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union am Samstag in Meldorf, natürlich sei Armin Laschet kein Grund gewesen, weshalb die Menschen im Wahlkampf zur CDU gekommen seien. Doch Laschet sei nicht allein für das Wahlergebnis verantwortlich. Nicht alle hätten an einem Strang gezogen. Der Kanzlerkandidat sei im Regen stehen gelassen worden.

Söder teilt erneut aus

Markus Soeder, Ministerpräsident Bayern und CSU-Vorsitzender, angespannt
Söder: "Deutschen wollten anderen Kanzlerkandidaten." Bildrechte: imago images/Sven Simon

CSU-Chef Söder wiederum keilte zeitgleich erneut gegen Laschet. Der bayerische Ministerpräsident führte das schlechte Wahlergebnis auf den unpopulären Kanzlerkandidaten und eine schwache Wahlkampfstrategie zurück. "Es ist einfach so: Am Ende wollten die Deutschen einen anderen Kanzlerkandidaten als den, den CDU und CSU aufgestellt haben", sagte er bei der Landesversammlung der Jungen Union in Deggendorf.

Rücktritt des CDU-Präsidiums gefordert

Christian von Stetten
Von Stetten: "Gesamtes Parteipräsidium hat Akzeptanzproblem." Bildrechte: dpa

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten legte unterdessen dem gesamten CDU-Präsidium den Rücktritt nahe. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion sagte der "Bild am Sonntag", das Präsidium könne einen Kanzlerkandidaten gegen alle Umfragewerte, gegen die Schwesterpartei, gegen die Bundestagsfraktion und gegen die Parteibasis durchsetzen. Aber dann müsse dieser Kandidat die Wahlen gewinnen. Sonst habe nicht nur der Kanzlerkandidat, sondern das gesamte Parteipräsidium ein Akzeptanzproblem und müsse seine Ämter zur Verfügung stellen.

AKK und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandate

Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, geben eine Pressekonferenz.
Verzichten auf Bundestagsmandate: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier. Bildrechte: dpa

Ein Signal für eine personelle Erneuerung in der CDU-Führung setzten unterdessen die beiden CDU-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier. Die amtierende Bundesverteidigungsministerin und der amtierende Bundeswirtschaftsminister verzichteten zugunsten zweier jüngerer Politiker auf ihre Bundestagsmandate. Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Jung-Unioner fordern Basisbeteiligung

Bei der Wahl einer neuen CDU-Parteiführung fordern junge CDU-Politiker unterdessen eine Beteiligung der Parteibasis. Die Gruppe um den Chef der Jungen Union Tilman Kuban und den mecklenburg-vorpommerschen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor schreiben in der "Welt am Sonntag", die CDU müsse raus aus der alten Denke und eingefahrenen Strukturen. Es sei nicht Aufgabe derjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten hätten, einen neuen Vorsitzenden auszuwählen.

Auch Merz für Mitgliederbefragung

Zuvor hatten sich bereits mehrere prominente Christdemokraten für eine Mitgliederbeteiligung ausgesprochen, unter anderem Ex-Fraktionschef Merz. Wie das "Handelsblatt" berichtet, ist auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion für eine Mitgliederbefragung vor der Neuwahl. Der scheidende Wirtschaftsminister Altmaier erklärte, ein "Signal des Aufbruchs" könne nur gelingen, wenn man "stärker als bisher in die Partei hineinhöre".

Schäuble und Günther dagegen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädierte hingegen dafür, wie gewohnt den Parteitag entscheiden zu lassen. Auf einer Veranstaltung in Hamburg sagte er, eine Abstimmung unter Mitgliedern könnte von Meinungsumfragen beeinflusst werden. Auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther sieht eine Beteiligung der Basis bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden kritisch. Dabei verwies er auf das Beispiel der SPD, wo die Basisbeteiligung bei der Vorsitzendenwahl nicht geholfen habe.

Union aktuell nur noch bei 20 Prozent

Die Union war bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD stärkste Kraft wurde. Und der Abwärtstrend in der Wählergunst hält offensichtlich weiter an. Laut den letzten Umfragen mehrerer Meinungsforschungsinstitute liegen CDU und CSU zusammen nur noch bei 20 Prozent. Die SPD liegt zum Teil bei 28 Prozent. Bei der Wahl erhielten CDU und CSU noch 24,1 Prozent der Stimmen.

dpa/AFP/reuters(dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Oktober 2021 | 10:30 Uhr

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