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Grüne, SPD und FDP haben ihrem Koalitionsvertrag zugestimmt und das Ampel-Kabinett steht. Doch welche Rolle spielt dabei der Osten? Bildrechte: dpa

Unter der Lupe – die politische KolumneHören wir auf mit der Erbsenzählerei

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Stand: 12. Dezember 2021, 06:21 Uhr

Kaum war die Kabinettsliste der Ampel-Regierung bekannt, begann die traditionelle Ost-West-Debatte. Tenor: Wie immer gibt es zu wenig Ostdeutsche in der Bundesregierung. Aber wer ist eigentlich Ost- und wer Westdeutscher? Und was bringen uns diese Debatten drei Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit? Spalten sie mehr, als dass sie Deutschland einen?

Nur zwei Minister aus Ostdeutschland! In der zweiten Reihe, bei den Staatssekretären und Staatsministern auch nur drei Politiker aus den neuen Ländern! Ein gefundenes Fressen auch für Kommentarspalten in den Medien: Wurde der Osten übervorteilt? Sind Ostdeutsche nur was für die zweite Reihe? Und schon fühlten wir Ostdeutsche uns wieder als Opfer der westdeutschen Übermacht – nun auch in der neuen Ampelkoalition. Was sollen da die Menschen mit Migrationsgeschichte erst sagen. Sie sind nur mit einem Minister im Bundeskabinett vertreten, stellen aber mittlerweile mehr als 26 Prozent der deutschen Bevölkerung. Die Ostdeutschen nur knapp 18 Prozent.

Ostdeutsch oder westdeutsch – entscheidet Geburtsort oder Wohnort?

Allerdings bleibt die Frage, welches Kriterium entscheidet eigentlich darüber, ob man ostdeutscher oder westdeutscher Herkunft ist? Geht es nach dem Geburtsort? Dann wäre Angela Merkel gar keine Ostdeutsche. Sie wurde in Hamburg geboren. Oder geht es nach dem derzeitigen Wohnort? Danach würden auch Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock als Ostdeutsche gelten. Beide leben in Potsdam und haben auch ihren Wahlkreis in Brandenburg. Nach dieser Rechnung würde sich die Zahl der Ossis im Bundeskabinett sofort verdoppeln. Aus zwei werden vier. Eine absurde Debatte.

Ein weiterer vermeintlicher Skandal: Nur einmal kommt das Wort "Ostdeutschland" und nur fünf Mal das Adjektiv "ostdeutsch" im Koalitionsvertrag vor. Doch da gilt es Gerechtigkeit zu üben. Das ist immerhin eine Steigerung gegenüber der Vereinbarung der letzten Großen Koalition. Da gab es nur zweimal "Ostdeutschland" und nur einmal "ostdeutsch". Stattdessen stand die Wortkombination "gleichwertige Lebensverhältnisse" zehn Mal im Vokabular des Koalitionsvertrages. Damit gemeint ist aber nicht mehr die Annäherung des Ostens auf Westniveau wie in der Vergangenheit. Sondern das gilt für ganz Deutschland, unabhängig von Ost und West: "Bund und Länder sind gleichermaßen in der Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen."

Da dreht sich also der Wind. Ostdeutschland bleibt zwar noch im Blick. Immerhin gibt es mit Carsten Schneider wieder im Kanzleramt einen zuständigen Staatsminister für Ostdeutschland. Eine Aufwertung gegenüber zuletzt einem parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Aber es gibt kein spezielles Kapitel Ostdeutschland oder handfeste Versprechen, wie zum Beispiel 2018 den "Härfefallfonds" für bestimmte Personen- und Berufsgruppen, deren Ansprüche aus DDR-Zeiten bei der Rentenberechnung unter den Tisch fielen. Da wird allerdings nach vier Jahren immer noch hinter den Kulissen verhandelt, ohne greifbares Ergebnis. Ansonsten gibt es im Koalitionsvertrag das Übliche: Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen und mehr Standorte für Bundesbehörden in den neuen Ländern. Nicht viel mehr als Symbolpolitik.

Ost-West-Debatte pflegt gegenseitige Vorurteile

In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadtkorrespondent Tim Herden seine persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

31 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es aus meiner Sicht aber auch richtig, Ostdeutschland nicht mehr als Sonderzone zu betrachten. Ich glaube sogar, dass diese vielen Debatten über Ost und West in den letzten drei Jahrzehnten das deutsche Zusammengehörigkeitsgefühl nicht verbessert, sondern die Spaltung vertieft haben. Viele Westdeutsche sehen die Ostdeutschen immer noch als ewige Bittsteller und Kostgänger. Umgekehrt empfinden viele Ostdeutsche das Auftreten der Westdeutschen als arrogant.

Nicht wenige Ostdeutsche können immer noch nicht viel mit der westdeutsch geprägten Demokratie anfangen. Dabei wollten wir 1989 genau das. Wir wollten wie der Westen werden. Wir wollten dessen Demokratie. Wir können uns auch nicht ewig einreden, wir hätten nicht gewusst, was auf uns zukommt. Denn über das Westfernsehen (bis auf den Raum Dresden und das östliche Mecklenburg-Vorpommern) war uns oftmals die bundesdeutsche Politik näher als die sozialistischen Botschaften der Aktuellen Kamera. Auch mit ihren Kehrseiten: Krisen, Arbeitslosigkeit, sozialen Problemen.

Nicht nur in Ostdeutschland gibt es Strukturwandel

Wir sehen mit unserer Ostbrille gern über die Probleme im Westen hinweg. Nehmen wir den Kohleausstieg. Da reden wir oft von der Angst, ein zweites Mal einen wirtschaftlichen Absturz in den ostdeutschen Revieren zu erleben wie in den 90er-Jahren. Aber in Nordrhein-Westfalen ist es ganz ähnlich. Denn in den 80er- und 90er-Jahren gingen dort Steinkohleförderung und Stahlproduktion den Bach runter. Nun kommt auch in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausstieg aus der Braunkohle eine zweite Welle des Strukturwandels. Die Folgen sehen im Ruhrgebiet genauso aus wie in der Lausitz oder im mitteldeutschen Revier. Eine Reise nach Duisburg oder Mühlheim kann da den Blick schärfen.

Was uns ebenfalls in Ostdeutschland kaum bewusst ist: durch den Wegfall der Zonenrandförderung in den ehemaligen westdeutschen Grenzregionen zur DDR folgte ein wirtschaftlicher Niedergang bis heute. Landflucht, mangelnde Anbindung von Dörfern an die Oberzentren und Großstädte, fehlende Schulen und ärztliche Versorgung auf dem Lande sind nicht nur ein ostdeutsches, sondern längst ein gesamtdeutsches Problem.

Deshalb trifft die Forderung nach Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eher die politischen Notwendigkeiten als ein neues Sonderprogramm für Ostdeutschland. Überhaupt sind die Zukunftsthemen aus dem Koalitionsvertrag wie Digitalisierung, Klimaschutz, Energiewende und Breitbandausbau nicht begrenzt auf den ein oder anderen Landesteil. Wir werden sie nur als gesamtdeutsche Kraftanstrengung bewältigen können.

Ostdeutsche sollten sich nicht weiter als Opfer sehen

Doch oft fehlt uns genau dieses Bewusstsein. In Ost und West. In Ostdeutschland kommt allerdings hinzu, dass die Parteien und Politiker über Jahre hinweg uns Ostdeutschen eingeredet haben, wir wären die Opfer einer verfehlten politischen Strategie, die sie zugleich eigentlich selbst zu verantworten zu haben. Das ist schon fast schizophren.

Ich habe manchmal das Gefühl, wir fühlen uns als Ostdeutsche in dieser Opfer-Rolle auch wohl, warten demütig auf die Gaben des Staates, auf das Mitleid. Aber machen wir uns damit nicht zu klein? Gerade im Verhältnis zwischen Ost und West. In den ersten Jahren nach der Einheit hat die PDS und spätere Linkspartei mit diesem Gefühl Stimmen gesammelt, nun die AfD. Es ist auch legitim, mit seiner Stimme als Wähler den Protest zu adressieren. Er fußt aber auch oft nur auf der Pflege der Ressentiments der Ostdeutschen gegenüber den Westdeutschen und erzeugt in umgekehrter Richtung ebenso Unmut. Das bringt uns als eine gemeinsame Nation nicht weiter.

Deswegen sollten wir auch aufhören mit der Erbsenzählerei, wie viele Ostdeutsche und Westdeutsche in der Regierung vertreten sind. Hauptsache Kanzler und Minister machen gemeinsam eine gute Politik und wagen nicht nur den Fortschritt, sondern bringen uns auch wirklich voran und lösen die angestauten Probleme. Und davon gibt’s in Deutschland, einig Vaterland wahrlich genug.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 12. Dezember 2021 | 06:00 Uhr