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In dieser Kolumne analysieren unsere Hauptstadtkorrespondenten das politische Geschehen.
Noch eine Woche, dann wird in Thüringen und Sachsen gewählt. Die beiden Landtagswahlen bergen das Potential, das politische Machtgefüge in den Bundesparteien durcheinander zu rütteln.
Das politische Klima wird immer rauer. In Sachsen wollen deswegen zwei Politiker zurücktreten. Das liegt auch daran, dass viele Menschen dem Hass nicht widersprechen.
Nach vielen Koalitionsstreits dürfte klar sein: Eine Neuauflage der Ampelkoalition wird es vorerst nicht geben. Dafür aber einen Wahlkampf, der es in sich hat. Neue alte Bündnisse werfen ihre Schatten voraus.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte für Unruhe gesorgt. Er hatte Sahra Wagenknechts BSW als sowohl rechts- als auch linksextrem bezeichnet. Doch das BSW könnte für seine Partei noch wichtig werden.
Nach dem Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim werden Forderungen nach Verschärfungen des Asylrechts laut. Auch Olaf Scholz spricht plötzlich von rigorosen Rückführungen. Doch was davon ist überhaupt umsetzbar?
In einer Welt digitaler Informationen und Daten den Überblick behalten: Künstliche Intelligenz könnte dabei helfen – oder zur Gefahr für die Demokratie werden.
75 Jahre Grundgesetz – Verfassungspatriotismus lohnt sich in Zeiten, in denen die Demokratie immer mehr unter Druck gerät. Der Bundespräsident hat recht, wenn er sagt: wir leben in einer Zeit der Selbstbehauptung.
Die Umfragen im Keller, der Ampel-Frustpegel hoch. Wo ist die liberale Idee, der große Wurf, mit dem man wieder die Wähler erreichen kann? Ein 12-Punkte-Plan soll helfen, die FDP wieder auf die Erfolgsspur zu bringen.
Die deutsche Entwicklungspolitik gilt als ein Aushängeschild der Bundesrepublik bei Partnerländern. Doch Sparvorgaben sind weitreichend. Hilfsorganisationen warnen: Weitere Kürzungen kämen einem Kahlschlag gleich.
Ab dem 1. April darf in Deutschland offiziell gekifft werden. Cannabis wird weitestgehend legalisiert. Die Debatte darum hat die Gemüter erhitzt – auch im Bundesrat.
Schon vor drei Monaten war die Bezahlkarte für Geflüchtete im Gespräch. Eine bundesweite Lösung gibt es immer noch nicht. Einige Kommunen haben diese bereits in Eigenregie eingeführt.
Seit zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine und es macht sich mehr und mehr Kriegsmüdigkeit breit. In der Ukraine, aber auch unter westlichen Verbündeten. Das zeigt sich auch in den politischen Parteien.
Bauern, Handwerk und Logistikbranche gehen gemeinsam auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Lokführer streiken. Wer protestiert wofür und gegen wen? Ein genauer Blick lohnt sich – Ruhe bewahren auch.
Am Jahresanfang konnte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch Erfolge feiern. Doch die Konflikte spitzten sich immer weiter zu – bis das Haushaltsurteil drohte, die "Ampel" zu sprengen. Kristin Schwietzer analysiert.
Die Trennung von Sahra Wagenknecht hat die Linke tief in die Krise gestürzt. Die Fraktion zerfällt, die Bundespartei steht vor einem Scherbenhaufen. Beim Europaparteitag versucht die Parteispitze den Neuanfang.
Nun ist es raus. Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. Wofür kann eine Partei stehen, die den Namen ihrer Gründerin trägt? Und reichen deren Beliebtheitswerte, um in der Parteienlandschaft Fuß zu fassen?
Eine Ministerpräsidentenkonferenz steht vor der Tür. Am Montag geht es vor allem um das drängende Thema Asylpolitik. Hauptstadtkorrespondent Torben Lehning fordert: Mut zum Optimismus, dass Bund und Länder sich einigen.
Flucht und Vertreibung werden einmal mehr zur Nagelprobe für die Bundesregierung. Viele Kommunen sind überlastet. Wirksame Entlastung ist vor Ort nicht in Sicht. Im Bundestag wurde das Thema erneut heftig diskutiert.
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider war in Brandenburg und Sachsen unterwegs. In den Gesprächen ging es unter anderem um die Energiewende, aber auch um Vertrauen. Die Stimmungslage zwischen Aufbruch und Verunsicherung.
Der Streit ums Heizungsgesetz hat eine Verschiebung der Verhältnisse in der Ampel offenbart. Standen bisher Scholz und Habeck eng beieinander, ist nun Finanzminister Lindner näher dran am Kanzler.
Viele Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kommen nur schleppenden voran. In der Ampelkoalition wird deshalb Lauterbachs Eignung als Minister hinterfragt.
Raus aus der Kohle und das auch im Osten schon 2030 – diese Forderung der Grünen hat für viel Aufregung gesorgt. Dabei gibt es auf rationaler Ebene Argumente, die dafür sprechen. Fragen bleiben dennoch offen.
Die Wahlrechtsreform der Ampel begrenzt die Mandate im Bundestag und spart Geld. Doch sie könnte die Wählerbindung in Ostdeutschland weiter schwächen, meint MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer.
Ex-US-Präsident Trump prügelt sich mit Polizisten, Putin kniet vor Chinas Präsident Xi – nie passiert und trotzdem im Netz zu sehen. "Deepfakes" sind eine Gefährdung demokratischer Gesellschaften, findet Torben Lehning.
Die letzten Corona-Beschränkungen sind aufgehoben. Kristin Schwietzer sieht das mit gemischten Gefühlen: Frei durchatmen! Oder doch immer mal Maske auf? Wünsche richtet sie an die Politik – und an die ganze Gesellschaft.
Torben Lehning wünscht der Hauptstadt, dass es diesmal mit der Wahl des Abgeordnetenhauses klappen möge – und keine Wahlzettel fehlen. Sollte alles glattgehen, warten die wahren Herausforderungen sowieso erst hinterher.
Für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit muss nicht nur der Standort geklärt werden, sondern auch die Mission. Nur auf die Verletzungen der Ostdeutschen in den Jahren nach der Wiedervereinigung zu blicken, ist zu wenig.
Die jüngsten Notrufe aus dem deutschen Gesundheitswesen zeigen das Scheitern der bisherigen Gesundheitspolitik. Es fehlt an der Ehrlichkeit, dass wir mehr für unsere Gesundheit zahlen müssen, wenn wir immer älter werden.
Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Modell Demokratie wächst. In Ländern wie Italien, Schweden und Frankreich feiern rechte Parteien Wahlerfolge. Und auch die Deutschen sind immer unzufriedener.
Bund und Länder streiten weiter darum, wie die Kosten für das dritte Entlastungspaket aufgeteilt werden. Bürger und Unternehmen erwarteten jedoch schnelle Hilfen, meint MDR-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.
Die Deutsche Einheit ist noch nicht abgeschlossen. Bis heute bestehen zu viele Ungleichheiten zwischen Ost und West. Von wirtschaftlicher Benachteiligung bis zu Demokratiefeindlichkeit gibt es noch viel zu tun.
Umfragen bescheinigen den Ampel-Parteien schon früh im Superwahljahr ein schlechtes Zeugnis. Unsere Kolumnistin meint, dass Parteigründungen die Mehrheitsfindung noch schwerer machen werden.
Nachrichten
Am 1. September sind in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt worden. Hier finden Sie die Ergebnisse, Analysen und Hintergründe zu den beiden Wahlen.
Auf dem Krankenhausgipfel in Berlin hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Krankenhausreform verteidigt. Dabei will er auf die Länder zugehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen anordnen. Damit soll unter anderem die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker eingedämmt werden.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat mit Verweis auf eine EU-Richtlinie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Demnach müsste dieser bis 2026 auf rund 15 Euro ansteigen.
Insgesamt 25.000 Asylsuchende sind bis Ende Juni in Deutschland über ein anderes EU-Land eingereist. Nur knapp 7.000 davon sind ausreisepflichtig. Das hat formelle Gründe, doch auch die Zahl 25.000 könnte falsch sein.
In Deutschland dürfen bereits 17-Jährige zur Bundeswehr. Das Bündnis "Unter 18 nie!" sieht das kritisch und warnt, dass sich Minderjährige nicht gegen Übergriffe innerhalb der Bundeswehr wehren können.
Die AfD hat viele Stimmen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geholt. Was könnte die Partei verändern, wenn sie regieren würde? Politikwissenschaftler Arne Semsrott beschreibt ein Szenario im Interview.
Kultur
Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau will seinen Namen gegen den eines zahlungskräftigen Sponsoren eintauschen. Dagegen formiert sich nun Widerstand. Die Linke hat eine Unterschriftenaktion gestartet.
VW klagt über hohe Verluste, die durch Fehlzeiten von Mitarbeitern entstehen. Kein Einzelfall, meint Nicolas Ziebarth vom Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung. Fehlzeiten stiegen generell an. Warum?
MDR AKTUELL Mo 09.09.2024 16:17Uhr 04:53 min
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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Ganze drei Tage hat der Waldbrand am Brocken unkontrolliert gewütet. Unzählige Feuerwehren und Helfer waren im Einsatz. Nun ist aufatmen angesagt, denn das Feuer ist unter Kontrolle. Sabine Schön ist vor Ort.
Mo 09.09.2024 16:40Uhr 04:22 min
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Der Sommer in Deutschland war sehr wechselhaft. Erst Sonne satt und dann wieder Regen in rauen Mengen. Aktuell zieht wieder ein Regengebiet über uns hinweg. Und die Frage aller Fragen ist: War es das mit dem Sommer?
MDR um 4 Mo 09.09.2024 16:00Uhr 01:17 min
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