Unter der Lupe – die politische Kolumne

Kristin Schwietzer "Unter der Lupe Bundesrat"

Ab dem 1. April darf in Deutschland offiziell gekifft werden. Cannabis wird weitestgehend legalisiert. Die Debatte darum hat die Gemüter erhitzt – auch im Bundesrat.

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Unter der Lupe - die politische Kolumne Cannabis-Legalisierung: Kräftemessen in der Länderkammer

Kolumne: Cannabis-Legalisierung – Kräftemessen in der Länderkammer

Schon vor drei Monaten war die Bezahlkarte für Geflüchtete im Gespräch. Eine bundesweite Lösung gibt es immer noch nicht. Einige Kommunen haben diese bereits in Eigenregie eingeführt.

Kristin Schwietzer zum Thema SPD und CDU nach MPK - Olaf Scholz und Michael Kretschmer

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Unter der Lupe – die politische Kolumne Bezahlkarte für Geflüchtete: Viel geredet, nichts beschlossen

Kolumne: Bezahlkarte für Geflüchtete – Viel Gerede, nichts beschlossen

Seit zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine und es macht sich mehr und mehr Kriegsmüdigkeit breit. In der Ukraine, aber auch unter westlichen Verbündeten. Das zeigt sich auch in den politischen Parteien.

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Unter der Lupe – die politische Kolumne Deutsche Parteien in der Zerreißprobe – zwei Jahre Krieg in der Ukraine

Deutsche Parteien in der Zerreißprobe – zwei Jahre Krieg in der Ukraine

Bauern, Handwerk und Logistikbranche gehen gemeinsam auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Die Lokführer streiken. Wer protestiert wofür und gegen wen? Ein genauer Blick lohnt sich – Ruhe bewahren auch.

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Unter der Lupe – die politische Kolumne Proteste, Streiks und Alarmismus

Kolumne: Proteste, Streiks und Alarmismus

Am Jahresanfang konnte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch Erfolge feiern. Doch die Konflikte spitzten sich immer weiter zu – bis das Haushaltsurteil drohte, die "Ampel" zu sprengen. Kristin Schwietzer analysiert.

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Politischer Jahresrückblick 2023: Ampelphase Krisenmodus

2023: Ampelphase Krisenmodus

Die Trennung von Sahra Wagenknecht hat die Linke tief in die Krise gestürzt. Die Fraktion zerfällt, die Bundespartei steht vor einem Scherbenhaufen. Beim Europaparteitag versucht die Parteispitze den Neuanfang.

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Unter der Lupe – die politische Kolumne Die Linke und ihre Angst vor dem freien Fall

Kolumne: Die Linke und ihre Angst vor dem freien Fall

Nun ist es raus. Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen. Wofür kann eine Partei stehen, die den Namen ihrer Gründerin trägt? Und reichen deren Beliebtheitswerte, um in der Parteienlandschaft Fuß zu fassen?

Ein Portaitfoto von einem Mann und einer Frau

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Unter der Lupe Ein Ego allein ist noch keine Partei

Ein Ego allein ist noch keine Partei

Eine Ministerpräsidentenkonferenz steht vor der Tür. Am Montag geht es vor allem um das drängende Thema Asylpolitik. Hauptstadtkorrespondent Torben Lehning fordert: Mut zum Optimismus, dass Bund und Länder sich einigen.

Torben Lehning zu Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)

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Unter der Lupe – die politische Kolumne Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: Mut zum Optimismus!

Kolumne: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz – Mut zum Optimismus!

Unter der Lupe - Kristin Schwietzer zum Thema Migration

Flucht und Vertreibung werden einmal mehr zur Nagelprobe für die Bundesregierung. Viele Kommunen sind überlastet. Wirksame Entlastung ist vor Ort nicht in Sicht. Im Bundestag wurde das Thema erneut heftig diskutiert.

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Unter der Lupe - Die politische Kolumne Mehr Show als Debatte? Wie die Migrationskrise die Ampel herausfordert

Kolumne: Mehr Show als Debatte? Wie die Migrationskrise die Ampel herausfordert

Unter der Lupe - Kristin Schwietzer, Leiterin des MDR-Büros in Berlin über Carsten Schneider (SPD), Ostbeauftragter der Bundesregierung

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider war in Brandenburg und Sachsen unterwegs. In den Gesprächen ging es unter anderem um die Energiewende, aber auch um Vertrauen. Die Stimmungslage zwischen Aufbruch und Verunsicherung.

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Unter der Lupe – die politische Kolumne Der gute Osten – wie Carsten Schneider den Menschen Mut machen will

Kolumne: Der gute Osten – wie Carsten Schneider den Menschen Mut machen will

Der Streit ums Heizungsgesetz hat eine Verschiebung der Verhältnisse in der Ampel offenbart. Standen bisher Scholz und Habeck eng beieinander, ist nun Finanzminister Lindner näher dran am Kanzler.

Kristin Schwietzer, Olaf Scholz und Christian Lindner

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"Unter der Lupe" Scholz und Lindner sind eine taktische Zweckgemeinschaft

Kolumne: Scholz und Lindner sind eine taktische Zweckgemeinschaft

Viele Vorhaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach kommen nur schleppenden voran. In der Ampelkoalition wird deshalb Lauterbachs Eignung als Minister hinterfragt.

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Kolumne | Unter der Lupe Lauterbach: Schwächster Ampel-Minister?

Kolumne: Lauterbach – schwächster Ampel-Minister?

Raus aus der Kohle und das auch im Osten schon 2030 – diese Forderung der Grünen hat für viel Aufregung gesorgt. Dabei gibt es auf rationaler Ebene Argumente, die dafür sprechen. Fragen bleiben dennoch offen.

Kolumne Nach der Kohle geht die Welt nicht unter

Kolumne: Nach der Kohle geht die Welt nicht unter

Die Wahlrechtsreform der Ampel begrenzt die Mandate im Bundestag und spart Geld. Doch sie könnte die Wählerbindung in Ostdeutschland weiter schwächen, meint MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer.

Unter der Lupe Wahlrechtsreform: Der Erfolg hat einen Haken

Wahlrechtsreform: Der Erfolg hat einen Haken

Ex-US-Präsident Trump prügelt sich mit Polizisten, Putin kniet vor Chinas Präsident Xi – nie passiert und trotzdem im Netz zu sehen. "Deepfakes" sind eine Gefährdung demokratischer Gesellschaften, findet Torben Lehning.

Unter der Lupe – die politische Kolumne ChatGPT und Co: Warum wir uns vor künstlicher Intelligenz schützen müssen

Kolumne: Warum wir uns vor künstlicher Intelligenz schützen müssen

Die letzten Corona-Beschränkungen sind aufgehoben. Kristin Schwietzer sieht das mit gemischten Gefühlen: Frei durchatmen! Oder doch immer mal Maske auf? Wünsche richtet sie an die Politik – und an die ganze Gesellschaft.

Kolumne Wir sollten lernen, andere Meinungen auszuhalten

Lehren aus der Corona-Pandemie: Wir sollten lernen, andere Meinungen auszuhalten

Torben Lehning wünscht der Hauptstadt, dass es diesmal mit der Wahl des Abgeordnetenhauses klappen möge – und keine Wahlzettel fehlen. Sollte alles glattgehen, warten die wahren Herausforderungen sowieso erst hinterher.

Unter der Lupe – die politische Kolumne Kann Berlin Demokratie? Zweite Chance für die Hauptstadt

Kann Berlin Demokratie? Zweite Chance für die Hauptstadt

Für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit muss nicht nur der Standort geklärt werden, sondern auch die Mission. Nur auf die Verletzungen der Ostdeutschen in den Jahren nach der Wiedervereinigung zu blicken, ist zu wenig.

Unter der Lupe Zukunftszentrum Deutsche Einheit: Kein Pilgerort für Ostalgie

Zukunftszentrum Deutsche Einheit: Kein Pilgerort für Ostalgie

Die jüngsten Notrufe aus dem deutschen Gesundheitswesen zeigen das Scheitern der bisherigen Gesundheitspolitik. Es fehlt an der Ehrlichkeit, dass wir mehr für unsere Gesundheit zahlen müssen, wenn wir immer älter werden.

Unter der Lupe – Die politische Kolumne Das Scheitern der deutschen Gesundheitspolitik

Kolumne "Unter der Lupe": Das Scheitern der deutschen Gesundheitspolitik

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Modell Demokratie wächst. In Ländern wie Italien, Schweden und Frankreich feiern rechte Parteien Wahlerfolge. Und auch die Deutschen sind immer unzufriedener.

Unter der Lupe – Die politische Kolumne Demokratie im Stresstest

Die Demokratie im Stresstest

Bund und Länder streiten weiter darum, wie die Kosten für das dritte Entlastungspaket aufgeteilt werden. Bürger und Unternehmen erwarteten jedoch schnelle Hilfen, meint MDR-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.

Unter der Lupe | Kolumne Der Bund bestellt, die Länder zahlen?

Kolumne zum Streit von Bund und Ländern über Kosten des Entlastungspakets

Die Deutsche Einheit ist noch nicht abgeschlossen. Bis heute bestehen zu viele Ungleichheiten zwischen Ost und West. Von wirtschaftlicher Benachteiligung bis zu Demokratiefeindlichkeit gibt es noch viel zu tun.

Kolumne "Unter der Lupe" Die Einheit und ihre Probleme

Die Einheit und ihre Probleme

Gerade jetzt in der Gas- und Energiekrise zeigen sich die Defizite unserer strategischen Infrastruktur im Energie- aber auch im Verkehrsbereich, analysiert Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.

Unter der Lupe – die politische Kolumne Wo Deutschland sich selbst am Fortschritt hindert

Unter der Lupe: Wo Deutschland sich selbst am Fortschritt hindert

Auch die deutsche Außenpolitik ist auf den Kurs offener Kritik an China mit Parteinahme für Taiwan eingeschwenkt. Ein riskanter Kurs, meint Hauptstadtkorrespondent Tim Herden.

Unter der Lupe – Die politische Kolumne Ist ein kalter Krieg gegen China zu gewinnen?

Unter der Lupe: Ist ein kalter Krieg gegen China zu gewinnen?

Kristin Schwietzer und Hans-Georg Maaßen

Umfragen bescheinigen den Ampel-Parteien schon früh im Superwahljahr ein schlechtes Zeugnis. Unsere Kolumnistin meint, dass Parteigründungen die Mehrheitsfindung noch schwerer machen werden.

Der Werteunion-Vorsitzende Hans-Georg Maaßen (noch CDU) will am Samstag bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt aus dem CDU-nahen Verein am Sonntag eine Partei machen. Bildrechte: ARD-Hauptstadtstudio/Reiner Freese, dpa Heiko Rebsch

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Unter der Lupe – die politische Kolumne Die schwindende Mitte

Wagenknecht und Werteunion: Parteineugründungen lassen politische Mitte schwinden

Der Bundestag befasst sich heute mit den Spionage-Vorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Außerdem geht es um Vorwürfe einer möglichen Einflussnahme aus Russland.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung ab.

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Aktuelle Stunde Bundestag befasst sich mit Vorwürfen gegen die AfD

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25.04.2024 | 06:52 Uhr

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungebehörde MDR AKTUELL.

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Generalstaatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet

Dresden: Vorermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet

24.04.2024 | 18:29 Uhr

Ein Mitarbeiter von AfD-Politikers Maximilian Krah sitzt in Untersuchungshaft. Er soll für China spioniert haben. Krah will allerdings Europa-Spitzenkandidat der AfD bleiben.

Ein Verdächtiger wird in einem zivilen Polizeiauto zum Bundesgerichtshof gebracht

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Bundesanwaltschaft Spionage-Verdacht: Haftbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

Hafbefehl gegen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah

24.04.2024 | 17:23 Uhr

Bei einem Schlag gegen einen Pädophilen-Ring in Deutschland und Frankreich sind 19 Tatverdächtige in Gewahrsam genommen worden. Durchsuchungen fanden auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen statt.

Gebäude für Justizbehörden in Hannover, 2019

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Deutschland und Frankreich Großangelegte Razzia gegen Pädophilen-Ring auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen

Großangelegte Razzia gegen Pädophilen-Ring auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen

24.04.2024 | 15:36 Uhr

Nach der Verhaftung eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts steht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, unter Druck. Er möchte aber Spitzenkandidat bleiben.

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Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat Europawahl Bildrechte: mdr

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AFD-Spionageaffäre Krah will AfD-Spitzenkandidat für Europawahl bleiben

Krah will AfD-Spitzenkandidat für Europawahl bleiben

24.04.2024 | 11:33 Uhr

Mi 24.04.2024 10:59Uhr 00:47 min

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Wahlunterlagen für die Kommunalwahl in Baden-Württemberg und für die Europawahl liegen in einer Kabine.

Der Bundeswahlausschuss hat in Deutschland 35 Parteien und Vereinigungen für die Europawahl am 9. Juni zugelassen, darunter die etablierten Parteien, aber auch einige Neulinge. Hier finden Sie eine Übersicht.

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35 Parteien für Europawahl zugelassen

24.04.2024 | 11:30 Uhr

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24.04.2024 | 17:23 Uhr

Eine feine Schicht aus Sahara-Sand und -Staub hat sich in Athen und anderen Teilen Griechenlands über Stadt und Land gelegt. Doch das rötlich schimmernde Naturschauspiel hat seine Nachteile.

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Die Akkropolis auf einem Hügel mit rotem Himmel.

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Eine feine Schicht aus Sahara-Sand und -Staub hat sich in Athen und anderen Teilen Griechenlands über Stadt und Land gelegt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Griechenland Sahara-Staub treibt Menschen zum Arzt

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24.04.2024 | 17:12 Uhr

Mi 24.04.2024 16:29Uhr 00:34 min

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https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/video-griechenland-athen-saharastaub-roter-himmel-100.html

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Gezeichnete Grafik: Zu sehen sind zwei Stehtische mit Sonnenschirmen darüber. An einem Tisch stehen vier Frauen, an dem anderen drei Männer. Ganz rechts im Bild unterhalten sich ein Mann und eine Frau.

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Soziologische Studienergebnisse Gender-Gap beim Wählen: Junge Menschen driften auseinander

Gender-Gap: Junge Generation driftet politisch auseinander

24.04.2024 | 16:58 Uhr

Junge Frauen wählen immer linker, junge Männer immer konservativer. Das ist das Ergebnis einer soziologischen Studie. Wie das lange Zeit ganz anders war und weshalb die Landtagswahlen den Trend brechen könnten.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig und die Soko LinX des Landeskriminalamtes Sachsen durchsuchen seit Mittwochmorgen mehrere Gebäude im Stadtgebiet Leipzig. Hintergrund ist offenbar u.a. ein Angriff auf einen Neonazi.

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Soko LinX Razzien gegen mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig

Razzien gegen mutmaßliche Linksextremisten in Leipzig

24.04.2024 | 16:23 Uhr