Unter der Lupe – die politische Kolumne Die Fehler der Grünen

Sarah Frühauf
Bildrechte: MDR/Lars Jeschke

Am Wochenende stimmen sich die Grünen auf einem digitalen Parteitag auf den Bundestagswahlkampf ein. Einen Motivationsschub können die Delegierten gut gebrauchen. Denn jüngste Umfragen zeigen: Nach den Erfolgen der vergangenen Monate müssen nun auch die Grünen feststellen, dass der Weg ins Kanzleramt steinig ist.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (l) soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen
Haben sich die Grünen ihren Platz in der nächsten Bundesregierung verspielt? Bildrechte: dpa

Montag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie es Tradition ist, zeigen sich alle Parteien mit ihren Spitzenkandidaten bei Pressekonferenzen in der Hauptstadt. Alle bis auf die Grünen, die bei der Wahl mit rund sechs Prozent weit unter ihren Erwartungen geblieben sind. Die Partei schickt nicht ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, um sich den Fragen der Journalisten zu stellen.

Das heikle Thema Spritkosten

Es steht der Co-Vorsitzende Robert Habeck allein in einem großen Raum. Seine Haare sind zerzaust, das Hemd zerknittert, was zumindest schon fast Tradition hat. Habecks Statement wird online gestreamt. Man hat fast schon Mitleid, als er dort so einsam eingestehen muss, dass die Grünen im Bund es den Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Wochen nicht leichtgemacht hätten.

Was er damit meint: zum Beispiel die jüngste Debatte um einen höheren Spritpreis. Die Grünen fordern eine schrittweise Anhebung um 16 Cent. Ein Aufschrei ging durch die Republik, ähnlich dem vor 23 Jahren. Damals beschloss die Partei auf ihrem Parteitag in Magdeburg die schrittweise Anhebung des Benzinpreises auf 5 D-Mark pro Liter. Das hängt ihnen heute noch nach und wird gern als Beleg für die Schmähung "Verbotspartei" angeführt.

Das heikle Thema Spritkosten noch einmal mitten im Wahlkampf anzusprechen, war – um es nett ausdrücken – unklug. Habeck gestand ein: Man habe das nicht richtig kommuniziert. Recht hat er. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Union und SPD bereits CO2-Preise beschlossen haben, die spätestens im Jahr 2025 zu einem um 15 Cent höheren Benzinpreis pro Liter führen werden. Die Grünen fordern also nur einen Cent mehr.

Sympathiepunkte in Ostdeutschland verspielt

Es ist nicht der einzige "Kommunikationsfehler" der Grünen in den vergangenen Monaten. Da war das vermeintliche Verbot von Kurzstreckenflügen. So sei das nicht gemeint gewesen, hieß es im Nachhinein vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Anton Hofreiter. Es gehe darum, den Bahnverkehr zu stärken und so die klimaschädlichen Kurzstreckenflüge zu reduzieren.

Unter der Lupe: Sarah Frühauf
In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondentin Sarah Frühauf ihre persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

Insbesondere in Ostdeutschland reagiert man auf solche Ankündigungen, auch wenn sie anders gemeint gewesen seien, sensibel. Nachdem dort Freiheiten hart erkämpft wurden, will die niemand so schnell wieder abgeben beziehungsweise selbst darüber entscheiden, welche Abstriche man bereit ist, für den Klimaschutz zu machen. Dem ist sich Katrin Göring-Eckardt, die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Co-Fraktionsvorsitzende, offenbar bewusst: Sie warnt ihre Partei davor, die Menschen zu überfordern.

Kampf um den Titel "Klassenbester"

Die Parteiführung setzt alles daran, im Wettstreit der Parteien als Klassenprimus zu wirken. Gestritten? Wird in der Partei angeblich nur in der Sache, nicht ums Personal. Bei der Frage um die Kanzlerkandidatur setzte die Partei auf einen harmonischen Wettstreit. Man könnte es aber auch Hinterzimmerpolitik nennen.

Doch die tiefen inhaltlichen Gräben können die Grünen nicht verschleiern. Beispiel Verkehrspolitik: Ein Teil der Basis will einen Aus- und Neubau von Autobahnen stoppen. Bei solchen Ideen müssen viele Bürger und Wirtschaftsvertreter sicher erst einmal schlucken. Natürlich werden nie alle Ideen Realität, die eine Partei diskutiert.

Solche wenig erfolgversprechenden Debatten wie die um den Autobahnausbau bieten anderen Parteien allerdings ausreichend Angriffsfläche, um sich an den Grünen abzuarbeiten. So hat die Union in der Partei gerade einen neuen Lieblingsgegner entdeckt. Denn klar, der Titel "Klassenbester" ist hart umkämpft. Deswegen muss die Parteiführung der Grünen, die gerade so viel daran setzt, professionell und regierungsfähig zu wirken, interne Debatten besser kanalisieren können.

Grüne auf dem Schulz-Zug?

Noch vor wenigen Wochen galt es fast schon als selbstverständlich, dass der Weg der Grünen in die nächste Bundesregierung führt. Die aktuellen Umfragen und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben das mögliche Farbspektrum noch einmal aufgezeigt: Bei einer sogenannten Deutschland-Koalition zum Beispiel würden CDU, SPD und FDP die Regierungsbildung unter sich ausmachen. Wahrscheinlich kann man bei den Grünen den Namen "Martin Schulz" nicht mehr hören und die Unkenrufe, dass es Annalena Baerbock ähnlich wie dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten gehen könnte.

Ja, vieles ist anders als im Wahljahr 2017 und "Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich", so geht das Zitat, das Mark Twain zugeschrieben wird. Wenn die Grünen nicht lernen besser zu kommunizieren, nach außen wie nach innen, droht ihnen tatsächlich ein ähnlicher Absturz wie damals der SPD.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2021 | 06:00 Uhr

99 Kommentare

Matthi vor 6 Wochen

Vieles in dem Wahlprogramm der Grünen klinkt erstmal gut, was aber ihre Kanzlerkandidatin fordert belastet gerade die Niedrigen Einkommen die jetzt schon keine Lohnsteuern Zahlen und damit keine Rückerstattung für höhere Tank- oder Energiekosten bekommen. Für diese unteren Einkommensgruppen ist jede Erhöhung von Strom, Heizkosten oder Kraftstoff ein Griff ins Portemonnaie.

Anni22 vor 6 Wochen

Ich finde schon die Aussage sachlich falsch, (Baerbocks Angriffe?), gemeint sind schließlich Angriffe auf Baerbock. Deutsche Sprache, schwere Sprache.. (Weiß jetzt aber nicht ob das der Journalist oder Kretschmann verbockt (lol) hat ;-)!

hansfriederleistner vor 6 Wochen

Wieder ein Wahlprogramm mit Versprechungen. Es fehlen nur die Erklärungen wie man es praktisch, technisch und alltagsgerecht umsetzen will und kann. Beispiel Klima. Wie will man das Klima beeinflussen mit CO2 Bepreisung? Das Klima ist nur zum kleinen Teil menschlich beeinflußt und da soll dann ein einziges Gas so stark wirken.

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