Unter der Lupe – die politische Kolumne Die AfD beim Heimspiel im Osten

Die AfD trifft sich am Wochenende zum Bundesparteitag in Dresden. Eine Art Heimspiel. Denn im Osten hat die Partei immer noch zahlreiche Anhänger, die ihr trotz Richtungsstreit und Verfassungsschutzbeobachtung die Treue halten. Doch wie lange kann sich die Partei noch darauf verlassen?

Das Logo der AfD auf einem Flyer
AfD-Bundesparteitag in Dresden Bildrechte: dpa

Malermeister, geboren in Weißwasser. In der DDR zur Schule gegangen. Nach der Wende Ausbildung, Meisterprüfung, eigener Betrieb. Und dann der Schritt in die Politik. Heute ist Tino Chrupalla einer von zwei Vorsitzenden der AfD. Ein Spitzenpolitiker, der sich in Interviews und Live-Schalten allerdings mal verhaspelt, dem man seine sächsische Herkunft immer noch anhört. Chrupalla: Ein Ossi, der es geschafft hat. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gilt er als gesetzt.

Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, sitzt beim Parteitag der AfD Sachsen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in der Messe Dresden mit Schutzmaske auf seinem Platz.
Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gilt Tino Chrupalla als gesetzt. Bildrechte: dps

Die AfD gibt sich gern als einzig wahre Volkspartei, obwohl auch in ihrer Bundestagsfraktion fast 80 Prozent Akademiker sitzen. Die "volksnah"-Masche zieht vor allem im Osten. Denn viele dort haben das Gefühl, dass die "Wir sind das Volk"-Sprechchöre weder damals noch heute in Berlin gehört werden. Ob das tatsächlich so war und ist, darüber lässt sich streiten. Dem Gefühl der Ungerechtigkeit können Fakten schwer etwas entgegensetzen. Die AfD hat da die richtige Ansprechhaltung gefunden. Egal wie irrational die Angst eines Bürgers ist, bei der AfD wird sie vermeintlich ernst genommen. Hinzu kommen zahlreiche Bonbons, die die Partei in ihrem Wahlprogramm verspricht. Im Grunde will sie von allem mehr: Mehr Geld für deutsche Familien, ostdeutsche Rentner und ländliche Gegenden. Wie das alles finanziert werden soll, ist offen. Dass einige Punkte wegen ihres diskriminierenden Charakters wohl kaum mit dem Grundgesetz vereinbar sind, scheint egal.

Die AfD trifft einen Nerv

Ob realistisch oder nicht, mit ihren Versprechen trifft die AfD einen Nerv. Denn im Osten haben sich einige noch nicht an die Marktwirtschaft gewöhnt. In der DDR war es anders: Die Mieten haben noch nicht die Hälfte der Einkommen verschlungen, um einen Kita-Platz zu bekommen, musste man nicht monatelang am Telefon hängen. Vermeintliche Bedrohungen von außen etwa durch tausende Flüchtlinge gab es nicht. In den Augen der heute Enttäuschten hat sich der Staat damals noch gekümmert. Die AfD ist im Gegensatz zu den anderen Parteien hinsichtlich der Wendezeit unbelastet. Für die Währungsreform, Treuhand und Co trägt die 2013 gegründete Partei keine Verantwortung.

Treue trotz Verfassungsschutzbeobachtung

Unter der Lupe: Sarah Frühauf
In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondentin Sarah Frühauf ihre persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

Ihre ostdeutsche Wählerschaft scheint der AfD treu ergeben. In Thüringen zum Beispiel liegt die Partei in der Wählergunst deutlich über 20 Prozent. Und das, obwohl der Landesverband seit mehr als einem Jahr unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. In den AfD-Ostverbänden trägt man die Titel "Verdachtsfall" fast schon wie eine Auszeichnung vor sich her. Sie sehen die Beobachtung nicht als Zeichen dafür, dass sie in den eigenen Reihen offenbar Mitglieder mit demokratiefeindlichen Tendenzen sitzen haben, laut Verfassungsschutz Rechtsextreme. Nein, die Ost-AfD glaubt, das Vorgehen des Verfassungsschutzes beweise nur, dass sie den anderen Parteien zu gefährlich werden könne. Doch der Verfassungsschutz ist qua Gesetz eine unabhängige Behörde. Wer das anzweifelt, zweifelt die Grundfeste der staatlichen Ordnung an.

Interne Grabenkämpfe könnten gefährlich werden

Im Süden und Westen der Republik, bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Partei zwar Prozentpunkte verloren. In Ostdeutschland ist sie aber weiter auf Erfolgskurs. Noch. Das Beispiel des Thüringer Landesverbandes zeigt, dass die AfD im Osten wohl keine Angst vor der möglichen Beobachtung der Gesamtpartei haben muss, doch die internen Grabenkämpfe könnten ihr gefährlich werden.

Seit Monaten streiten in der AfD Extreme und nicht ganz so radikale Kräfte um die Vorherrschaft. Um die Fronten vereinfacht darzustellen: Auf der einen Seite stehen die Anhänger des sogenannten, offiziell aufgelösten Flügels, deren wichtigster Vertreter der Thüringer Landeschef Björn Höcke ist. Auf der anderen Seite befinden sich der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und seine vor allem bürgerlich-konservativ bis wirtschaftsliberalen Unterstützer. Und dazwischen einige unentschlossene Opportunisten.

Grafik Wahltermine in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. 3 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eigentlich geht es um Machterhalt

Unzählige Sticheleien und Machtkämpfe zwischen diesen Kräften bestimmen den Alltag der Partei von der Bundes- bis in die Kommunalebene. Auf dem Bundesparteitag in Dresden wird sogar ein Abwahlantrag gegen Meuthen gestellt. Für all die Streitigkeiten ist der Versuch, die Partei politisch in die (je nach Perspektive) "richtige" Richtung zu treiben nur der oberflächliche Grund. Eigentlich geht es um persönliche Verwerfungen und Machterhalt. Das also, womit die AfD immer gegen die anderen Parteien Stimmung gemacht hat. Die Machtfrage droht die Partei noch bis in den Bundestagswahlkampf zu schleppen. Denn das martialische Gebaren, das AfD-Mitglieder gern gegenüber des politischen Gegners auffahren, wird auch den eigenen, verhassten Parteikollegen zu Teil: Aufgeben ist keine Option.

Doch was bedeutet dieser Dauerkonflikt für den Wahlkampf? Wenn potenzielle Wähler nichts anderes mehr aus der Partei hören als Streit? So bewirkt die AfD das, was die anderen Parteien seit Jahren versuchen zu erreichen, es aus Unfähigkeit aber nie vermochten: Die AfD demaskiert sich, und das sogar selbst. So zeigen die selbsternannten Patrioten, dass es ihnen nicht zu allererst um das deutsche Volk geht, sondern um sich selbst. Und da könnten auch die Ostdeutschen empfindlich reagieren, wenn die angebliche Alternative sich doch nur als ein leeres Versprechen entpuppt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. April 2021 | 05:00 Uhr

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