Unter der Lupe – die politische Kolumne Der Bundestag ist eine Baustelle

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Der Bundestag ist angeblich das zweitgrößte Parlament nach dem Chinesischen Volkskongress. Der tagt aber nur einmal im Jahr. Der Bundestag dafür mindestens zwei Wochen im Monat. Immer mehr Abgeordnete brauchen immer mehr Mitarbeiter und alle zusammen immer mehr Verwaltung. Grund ist ein veraltetes Wahlrecht aus den guten alten Zeiten der Bundesrepublik. Eine Reform wird immer wieder verzögert, weil alle Parteien viel zu verlieren haben.

Der ehemals mit ca. 200 Millionen veranschlagte Erweiterungsbau Marie-Elisabeth-Lueders-Haus
Eigentlich sollte der Erweiterungsbau für das Elisabeth-Lüders-Haus 2002 bezogen werden. Die Fertigstellung ist aber weiterhin ungewiss. Bildrechte: imago images/PEMAX

Das Leben ist eine Baustelle. Davon kann die Bundestagsverwaltung ein Lied singen. Da ist zum Beispiel der Erweiterungsbau des Elisabeth-Lüders-Hauses mit hunderten neuen Büros für Abgeordnete und Verwaltung. Fertigstellung geplant 2012, Inbetriebnahme ungewiss. Die Bodenplatte ist durchnässt, weil es für die Baufirmen offenbar völlig überraschend war, das gleich nebenan die Spree vorbeifließt und so das Grundwasser hochsteht. Ein unbenutztes Blockheizkraftwerk muss verschrottet werden, weil die Umweltauflagen bereits überholt sind.

Unter der Lupe: Tim Herden
In seiner wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden seine persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

Die Baukosten waren mal mit 190 Millionen geplant und sind nun auf 247 Millionen gestiegen. Man dachte sogar schon über einen Abriss nach.

Dabei werden diese Büros dringend gebraucht. Denn der Platzbedarf des Parlaments wird immer größer – seit  2002. Schon da lag der Bundestag knapp über seiner Normgröße von 598 Abgeordneten mit 603 gewählten Volksvertretern. Seit 2017 sind es nun 709 Abgeordnete, also 111 über den Durst. Da ist es im Plenarsaal auch ohne Corona schwierig Abstand zu halten.

Dauerbaustelle Wahlrecht

Schuld ist das deutsche Wahlrecht. Weil sich die Parteien nicht auf eine Reform einigen können, sagen düstere Prognosen für 2021 ein Parlament mit 750 bis 800 Abgeordneten voraus. Das Problem: Unser Wahlsystem mit zwei Stimmen.

Deutsches Wahlsystem In Deutschland gilt die personalisierte Verhältniswahl mit zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird entschieden, welcher Politiker aus dem Wahlkreis als Abgeordneter in den Bundestag einzieht. Mit der Zweitstimme, der sogenannten Parteienstimme, bestimmen die Wähler, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist.

Offenbar dachten die Mütter und Väter des Grundgesetzes, es bliebe auf Ewigkeit so, dass es in Deutschland zwei Volksparteien gäbe, CDU/CSU und SPD und dann noch ein oder höchstens zwei kleine Parteien. So wurde es beim Umbau des Reichstags Ende der 90er Jahre sogar in Stein gemeißelt. Jeder der damals traditionellen Parteien aus Sicht der alten Bundesrepublik, Union, SPD, FDP und Grüne wurde einer der vier Türme des Gebäudes zugeordnet und auch in der entsprechenden Farbe gestaltet. Die damalige PDS wurde als vorübergehender Betriebsunfall in Folge der deutschen Einheit angesehen und mit einem blassen Saal auf der Fraktionsebene abgespeist.

Überhang- und Ausgleichsmandate blähen das Parlament auf

Doch wir Wähler haben den Lauf der Geschichte geändert. Die SPD wurde als Volkspartei abgewählt, der PDS-Nachfolger Linkspartei blieb und mit der AfD kam eine neue politische Kraft dazu. Aber das alte  Gleichgewicht des Wahlsystems der Bundesrepublik ist zerstört. Früher war eben alles besser, wird sich mancher mit rotem oder schwarzem Parteibuch denken. So lange Union und SPD ungefähr so viele Direktmandate bekamen wie ihnen auch nach dem Zweitstimmenergebnis zustanden, war die Bundestagswelt in Ordnung. Damit gab es kaum Überhangmandate. Doch die sind nun das Problem.

Überhangmandat Wenn eine Partei über die Erststimmen in den Wahlkreisen mehr Mandate erringt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, erhält diese Partei so viele Überhangmandate, wie sie Direktmandate mehr hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese Mandate nennt man Überhangmandate. Die anderen Parteien müssen allerdings nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entsprechend des Zweitstimmenergebnisses Ausgleichsmandate erhalten.

Bei der Wahl 2009 sahnten CDU/CSU 239 der 298 und damit knapp 80 Prozent der Direktmandate ab, allerdings bei einem Zweitstimmenergebnis von nur 33,6 Prozent. Die SPD kam nur noch auf 64 Direktmandate bei 23 Prozent. Dadurch entstanden eine Menge Überhangmandate bei der Union, weil sie beim Erststimmenergebnis (Wahlkreise) weit über dem Zweistimmenergebnis (Parteienstimme) lag.

Allerdings befand das Bundesverfassungsgericht 2012 diese einseitige Bevorzugung als ungerecht. Es urteilte, dass ab 2013 Überhangmandate entsprechend dem Zweitstimmenwahlergebnis aller Parteien ausgeglichen werden müssen. Also wuchs die Zahl der Abgeordneten weiter.

Schuld sind ja eigentlich wir Wähler mit unserem Stimmensplitting zwischen Erst- und Zweistimme! Wir bestimmen mit unserer Erststimme unsere Frau oder unseren Mann, der unseren Wahlkreis in Berlin vertreten soll, aber wählen mit der Zweitstimme nicht unbedingt mehr ihre oder seine Partei, sondern eine andere. Und nun haben wir den Salat.

Alle Parteien profitieren vom Riesenparlament

Gegen diesen Riesenbundestag lässt sich gut Stimmung machen. Zu teuer, zu uneffektiv. Das perlte in den letzten Legislaturperioden an den Parteien ab. Alle waren Profiteure der Überhang- und Ausgleichsmandate. Denn rechnen wir mal, was wahlrechtlich natürlich völlig unkorrekt ist, mit der Normzahl von 598 Abgeordneten auf der Basis des Zweitstimmen-Ergebnisses von 2017: Dann säßen für die Union statt 246 nur 196 Abgeordnete im Parlament und für die SPD statt 153 nur 122.

Aber auch die Fraktionen von AfD, Linke, Grüne und FDP wären deutlich kleiner. Sie hätten jeweils ca. 15 Abgeordnete  weniger. Man kann zwar als Abgeordneter immer seltener sein Rederecht im Plenum ausüben und die Ausschusssäle sind auch nicht mehr groß genug, aber es gab weniger Unfrieden in den Parteien. Mancher auf aussichtslosen Listenplätzen fand sich so trotzdem im Bundestag wieder.

Und nun werden es noch mehr Abgeordnete, denn die Wahlkreisprognosen deuten auch für 2021 das Ungleichgewicht zwischen Erst- und Zweitstimmen bei der Union an. Angeblich lässt der Parlamentspräsident schon mal Angebote für Container einholen, in denen dann Abgeordnete hausen sollen, weil es in den Bundestagsbauten keinen Platz mehr gibt oder sie eine Baustelle sind.

Union ist Sieger im Wahlrechtsmikado

Jedenfalls im Bundestagsmikado um eine neues Wahlrecht hat die Union gewonnen. Sie hat sich zuletzt bewegt und nun für 2021 nur eine kosmetische Operation zugelassen, von der nur sie profitiert. So sollen die ersten drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden.

Damit gewinnt die Union mit Blick auf die jetzigen Umfragen wahrscheinlich zusätzlich Mandate hinzu, während die anderen dafür keinen Ausgleich bekommen. Weitere gewonnene Überhangmandate in einem Bundesland sollen zum Teil mit gewonnenen Listenmandaten in einem anderen Bundesland ausgeglichen werden. Beispiel: Gewinnt die CDU in Baden-Württemberg fünf Überhangmandate und  zugleich vier Listenmandate in Mecklenburg-Vorpommern, könnten ihr im Norden wahrscheinlich zwei der Listenmandate abgezogen werden. Klingt kompliziert.

Einfach runtergebrochen: Die Berechnung der Mandate im Verhältnis Erst- und Zweitstimme erfolgt nicht mehr allein auf Landesebene, sondern bundesweit.

2025 soll angeblich  die große Reform kommen. Und da gibt es für alle Parteien nur eine Stellschraube: Die Zahl der Wahlkreise. Sie soll nach dem Willen der Koalition von  298 auf 280 reduziert werden. Linke, Grüne und FDP wollen sogar nur noch 250 Wahlkreise.

Wahlkreis Ein Wahlkreis sollte von der Größe von etwa 250.000 Einwohnern mit deutscher Staatsbürgerschaft umfassen. Daraus ergeben sich 298 Wahlkreise in Deutschland. Die Zahl der Deutschen in einem Wahlkreis soll vom Durchschnitt nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen. Ab einer Abweichung von mehr als 25 Prozent muss der Wahlkreis neu zugeschnitten werden.

Weniger Wahlkreise bedeuten weniger Nähe zum Bürger

Sollte es wirklich weniger Wahlkreise geben, werden sie gerade in ländlichen Gegenden immer größer. Egal ob in Ost oder West. Schon jetzt gehen sie teilweise über zwei Landkreise. Und die sind gerade in Ostdeutschland schon sehr groß.

Für den Bürger wird es immer schwerer, sein Anliegen dem direkt gewählten Abgeordneten vorzutragen. Umgekehrt wird es für den Abgeordneten immer schwieriger, am Geschehen im gesamten Wahlkreis teilzuhaben. Ich erlebe aber sehr oft im Kontakt mit direkt gewählten Abgeordneten, dass sie durch die Kenntnis der Situation vor Ort ein gutes Barometer für die Stimmung im Land sind.

Sie stehen an vorderster Front bei Veranstaltungen, Besuchen von Unternehmen und Einrichtungen oder touren mit ihren Ständen durch ihre Wahlkreise und bekommen Lust, aber oft auch den Frust des Wählers zu spüren.

Besonders favorisiert wird die Reduzierung der Wahlkreise von Parteien, die bisher wenige oder gar keine Wahlkreise gewonnen haben, also Grünen (1 Direktmandat), FDP (kein Direktmandat) oder Linken (5 Direktmandate). Ihr Argument: Sie würden sich ja auch flächendeckend um den Bürger kümmern. Das passiert allerdings meist nur in Wahlkampfzeiten.

Sie unterschätzen die wichtige Rolle der direkt gewählten Abgeordneten für die politischen Debatten und Gesetzgebung, weil sie die Probleme vor Ort besser kennen. Es besteht die Gefahr, dass sich der politische Betrieb durch größere Wahlkreise immer mehr aus der Fläche zurückzieht und noch stärker im eigenen Berliner Kosmos bewegt.

Ich wäre dafür, die Zahl der Überhangmandate einzuschränken oder diese Konstruktion sogar ganz abschaffen, weil sie für die Ausdehnung des Parlaments verantwortlich sind.

Jedenfalls wird jede Reform des Wahlrechts scheitern, so lange alle Parteien weiter nur auf ihre jeweiligen Vorteile aus dem bestehenden Wahlrecht schielen. Dann braucht man noch mehr Büros, als in der bisherigen Bauruine des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus geplant waren. Der Bundestag ist dann noch lange Zeit eine Baustelle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. September 2020 | 06:00 Uhr

42 Kommentare

Wessi vor 34 Wochen

@ Hossa ...nein, das tue ich auch nicht, zitiere es nur analog zu den Wahlergebnissen. Ob sich Leute wie Sie nun langweilen oder was auch immer...was schert mich das?NIX! PS. "boaring", "oa", empfinde ich die immer wiederkehrenden AfD-Thesen.DAS LANGWEILT.Und noch einmal: es geht hier um eine Reform des Bundestags, bleiben Sie beim Thema, Meister.

Wessi vor 34 Wochen

@ Hossa ...wieso?ICH habe im Gegensatz zu Ihnen doch Argumente (Wählerwille=Mehrheit bei Wahlen) gebracht.Sie zitieren im "whatabotism"-Verfahren die SPD, während ich keine einzige Partei zitierte.Ich verstehe auch nicht, warum man etwas ändern sollte.Es läuft doch gut und demokratisch?Und die demokratischen Parteien werden doch mehrheitlich, so oder so, vom Volk gewählt!

Hossa vor 34 Wochen

Ich glaube kaum das Sie hier für das „Volk“sprechen können.
Da ist ihr Licht zu klein.
Bitte lassen sie sich etwas einfallen.
Sie langweilen(Boring) mit ihren immer gleichen Phrasen.

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