Unter der Lupe – die politische Kolumne Die geplatzte Lebenslüge der CDU

Tim Herden
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Seit einer Woche tobt der Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder um die Kanzlerkandidatur. Es ist nicht nur ein Streit zwischen den beiden Parteivorsitzenden. Es ist vielmehr eine Auseinandersetzung über den zukünftigen Kurs der Union. Die CDU-Basis wünscht sich schon länger wieder eine konservativere Ausrichtung und kein "Weiter so", im Merkel-Stil mit Armin Laschet. Die CDU-Führung hat die Stimmung seit Jahren missachtet und stürzt nun die Partei in eine Zerreißprobe.

CDU-Fahne vor dem Konrad -Adenauer Haus
Der Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder hat ein tiefes Dilemma der Union offengelegt. Bildrechte: imago images/Winfried Rothermel

Letzten Dienstag schaute Armin Laschet vier Stunden während der Unions-Fraktionssitzung in einen Abgrund. In der Tiefe sah er, was ihm droht, wenn die Union bei den Wahlen unter seiner Führung als Kanzlerkandidat untergeht. Dann hat er keine ruhige Stunde mehr. Die CSU wird ihn für vogelfrei erklären. Aber auch in der eigenen Partei wird er der alleinige Sündenbock und eine "lame duck" in der Bundespolitik sein. Selbst wenn er dann noch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sein sollte.

Kramp-Karrenbauer und Laschet wurden gegen Willen der CDU-Basis durchgesetzt

Schuld an dieser Situation ist Armin Laschet nicht allein. Denn alle aus der CDU, ob sie im Plenarsaal des Bundestages, an den Meldungen in den sozialen Netzwerken oder auf anderen Kanälen teilnahmen, mussten das Platzen der eigenen politischen Lebenslüge miterleben. Sie ist nicht erst Anfang Januar mit der Wahl Laschets als neuem Parteivorsitzenden entstanden.

Schon damals war Armin Laschet nicht der Kandidat der Herzen der CDU-Basis wie 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide waren Kandidat und Kandidatin des Establishments. Die Mitglieder hätten in beiden Fällen wohl Friedrich Merz gewählt. Beide Male rieben sie sich aber die Augen, wie Merz-Fans aus CDU-Präsidium und -Vorstand plötzlich zu Laschet- oder AKK-Anhängern mutierten, auch wenn sie sich dabei öffentlich wanden wie Aale im Netz.

Unter der Lupe: Tim Herden
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Sie brachten ihre Delegierten, zumeist Funktionäre oder Abgeordnete, auf Linie. Da lebt die CDU noch immer in der Zeit von Helmut Kohl und der Methode des politischen Top-Down-Verfahrens. Doch die Zeiten haben sich geändert. Das muss nun auch die CDU erkennen. Merz sollte verhindert werden, um Kanzlerin Merkel nicht zu verärgern, denn mit ihm hätte eine Kurskorrektur bei der CDU gedroht.

Abgeordnete fürchten um ihre politische Existenz

Nun aber geht es für viele Abgeordnete ums Überleben. Die Basis will ihnen nicht ein drittes Mal eine Entscheidung gegen ihren Willen durchgehen lassen. Warst du für Söder oder Laschet wird die entscheidende Frage bei den Listenaufstellungen lauten. Kommt die Antwort Laschet, könnten viele durch den Rost fallen oder sich auf Arbeitsverweigerung der Mitglieder im Wahlkampf einstellen.

Grafik Wahltermine in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. 3 min
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Merkel führte CDU von Mitte-Rechts nach Mitte-Links

Zuletzt war die Union statt Programmpartei nur noch der Kanzlerinwahlverein. Die inhaltliche Entleerung zeigte sich im Wahlkampf  2017, als die CDU mit dem Slogan antrat "Angela Merkel – Sie kennen mich“ und noch einmal gewann auf Grund des Ansehens der Kanzlerin. Doch diese Popularität wird der Union bei der Bundestagswahl fehlen. Das zeigt sich jetzt schon in den Umfragen.

Merkel hat die CDU fast zu einer Kopie der SPD gemacht. Würde Helmut Schmidt noch leben, müsste er wohl eher CDU-Mitglied werden statt Sozialdemokrat. Umgekehrt hätten konservative Urgesteine wie Roland Koch kaum eine Chance auf eine Führungsposition. Für eine Wohlfühlrepublik hat Merkel soziale Wohltaten verteilt und sich auf den Lorbeeren des wirtschaftlichen Wohlstands ausgeruht. Die SPD war immer nur der Stichwortgeber mit Teilzeitanspruch, Mindestlohn oder Rente mit 63.

In der Energiepolitik oder in der Migrationspolitik steht Merkel heute den Grünen in nichts nach. Die Anerkennung und die Wähler sammelte Merkel ein. Die CDU folgte ihr, nicht immer begeistert, die CSU mit Zähneknirschen und auch Widerstand. So blieben konservative Positionen auf der Strecke: starker Staat, Förderung von Wirtschaft und Mittelstand, Durchsetzung von Recht und Gesetz durch Polizei und Justiz und in der Flüchtlingspolitik. Besonders bei Landtagswahlen zeigte sich, dass die CDU in der Mitte gewann, was sie rechts verlor. Zuerst im Osten.

Ostdeutschland: Schon 2014 Trend gegen Merkels Kurs

Spätestens seit 2014 hätte die CDU aus den Niederlagen und Verlusten in Ostdeutschland lernen müssen. Rechts von der CDU tauchte die AfD auf (damals noch eine rechtskonservative Partei)  und saugte der Union in den Hochburgen Sachsen und Thüringen die Wähler ab. Da gab es noch gar nicht die sogenannte Flüchtlingskrise. Aber schon damals war einiges ins Rutschen gekommen.

Nicht nur die Enttäuschung über den schleppenden Aufschwung im Osten, sondern auch der Ärger über schlechte Bildungspolitik oder mangelnde Bekämpfung der Grenzkriminalität waren die Ursache. Dagegen waren Bildung und Innere Sicherheit immer Domänen der CDU. Das Konrad-Adenauer-Haus tat das lange als Ostphänomen ab. Die Wähler hier hätten keine feste Parteienbindung wie Westwähler. Merkel war außerdem nie zu einer Fehlerdebatte bereit, sondern verließ sich auf ihr Ansehen. Doch jetzt in der Pandemie zeigen sich die Fehlentwicklungen und Versäumnisse in der Wirtschafts-, Bildungs- und Infrastrukturpolitik unter der Kanzlerin.

Noch immer wird über die ostdeutschen Verbände mit einem gewissen Naserümpfen geredet, wenn sie auf konservativeren Positionen beharren und ihnen, zum Teil nicht ganz unberechtigt, eine Nähe zur AfD nachgesagt wird.Aber konservativ ist nicht gleich rechtsradikal. Umgekehrt gilt das übrigens auch.

Der Wählerschwund bei der Union ist längst kein Ostphänomen mehr, sondern könnte geradewegs auf die Oppositionsbänke im Bundestag führen. Denn wer Klimaschutz will, wählt doch eher das Original, die Grünen. Wer wieder mehr konservative Positionen vertritt, bleibt zuhause, geht zur FDP oder möglicherweise auch zur AfD.

Auch Söder kein Musterexemplar für einen Kanzlerkandidaten

So ist es kein Wunder, dass CSU-Chef Markus Söder mit seiner zupackenden, dynamischen Vorgehensweise vielen in der CDU, in der CSU sowieso als Heiland erscheint. Als ein moderner Konservativer wie Sebastian Kurz in Österreich. Söder ist kein Musterexemplar für einen Kanzlerkandidaten, Populismus ist ihm durchaus eigen. So wird gern jetzt aus Laschet-Kreisen gestreut, Söder agiere wie Trump, spiele ein gefährliches Spiel, wenn er gegen die CDU-Parteigremien den Widerstand der Basis organisiere. Es ist umgekehrt. Sowohl Trump als auch Söder kann das nur gelingen, weil die CDU-Spitze in weiten Teilen nicht wahrnehmen will, was die Basis denkt. 

Ein Armin Laschet als Kopie von Angela Merkel wird keine Aufbruchstimmung in der CDU und unter ihren Wählern erzeugen, sondern führt sie geradewegs an die Abbruchkante. Die letzte Volkspartei steht vor ihrem Absturz. Laschet hat in diesen Abgrund am letzten Dienstag geblickt, aber dann offenbar die Augen verschlossen. Sonst würde er sich nicht noch immer an die Kandidatur klammern. Schon macht die Prognose in Berlin die Runde, dass Merkel nur eine Lösung sieht für den Machtkampf: "Ich trete noch einmal an."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. April 2021 | 05:00 Uhr

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