Unter der Lupe | Kolumne Statt Strategie nur Taktik – Krisenmanagement ohne Plan

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Die Bund-Länder-Konferenz am Montag war ein Fehlschlag. Angela Merkel musste zwei Tage später die geplante Osterruhe zurücknehmen und sich bei den Bürgern für diesen Fehler entschuldigen. Die staatliche Corona-Politik leidet an Kurzatmigkeit. Ihr fehlt eine langfristige Strategie.

Angela Merkel
Nach Kanzlerin Merkels Entschuldigung ist das Vetrauen der Bürger in die Corona-Politik noch weiter gesunken. Bildrechte: dpa

Bodo Ramelow steht verfroren vor den Türen der Erfurter Staatskanzlei. Seine Wangen sind eingefallen. Er wirkt müde. Wie soll es auch anders sein? In der Nacht zum Dienstag wird er nicht vor drei Uhr ins Bett gekommen sein. Nun kommt einen Tag später noch Dunya Hayali vom ZDF-Morgenmagazin aus dem warmen Berliner Studio mit aufgeräumter Stimmung und journalistischer Weisheit. Sie traktiert ihn wegen der geplanten Osterruhe, einem totalen Lockdown von Gründonnerstag bis Ostermontag. Ramelow ringt um Haltung, obwohl er wahrscheinlich längst innerlich kocht.

Was er dann allerdings über den Ablauf der Bund-Länder-Konferenz berichtet, geht für manche als "sein traurigstes Interview" in die Annalen ein: "Ich habe sechs Stunden vor dem Bildschirm gesessen und gewartet, dass die Viertelstunde Pause, um die gebeten worden ist, auch mal beendet wird und man gesagt bekommt, was eigentlich passiert." Er schildert, dass er irgendwann in der Nacht mit der Idee der Osterruhe überrascht wurde und wie er ja dazu sagt, sogar aus Überzeugung, vielleicht ohne die Folgen zu ahnen.

Bund-Länder-Konferenzen suchen nur noch nach dem Minimalkonsens

Genau vier Stunden später marschiert an diesem Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel an das Stehpult im ersten Stock des Kanzleramtes und verkündet, der Oster-Lockdown sei ein Fehler gewesen. Nicht nur Ramelow ist düpiert. Auch alle anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten am Vortag den Beschluss, zum Teil gegen die eigene Überzeugung verteidigt. Vierzehn Stunden Verhandlungen waren umsonst. Unterm Strich bleibt nur weiterer Vertrauensverlust der Bürger in die Corona-Politik.

Ramelows gewährter Einblick in die Bund-Länder-Konferenzen zeigt, warum diese Art der Corona-Politik längst an ihr Ende geraten ist. Da wird im Kanzleramt und in den angeschlossenen Staatskanzleien nicht mehr nach einer klaren Strategie für die Pandemiebekämpfung gesucht, sondern nur noch nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Merkel spielt dabei mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten politisches Mikado: Wer sich bewegt, hat verloren. Sie hat darin eine Menge Übung und hat auch in dieser Nacht mal wieder gewonnen. Ein Pyrrhussieg, wie sich gezeigt hat.

Merkels Politik des permanenten Lockdown ist gescheitert

Merkels Strategie heißt seit einem Jahr Lockdown. Alles zumachen, dann wird das Virus schon verschwinden oder wie sie gern behauptet, "dann werden wir das Virus besiegen". Schon das ist eine Illusion. Das Virus wird nicht mehr verschwinden. Wir können es nur eindämmen mit Testen und Impfen. Zukünftig für Erkrankte hoffentlich mit Medikamenten. Aber all das gelingt in Deutschland bisher nicht. "Man kann nicht erkennen, dass es so etwas wie eine Strategie gibt, wenn man eine Strategie definiert als eine Folge des Umgangs mit Ungewissheiten und Unbekannten und Friktionen, es gibt höchstens eine Taktik, mit der auf kurzfristige Reaktionen mal so oder so reagiert wird", kritisierte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler dieses Vorgehen.

Selbst die eigenen Gefolgsleute gehen auf Distanz zur Kanzlerin. So schrieb der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler in einem Brief an Angela Merkel: "Wenn Ihnen nach einem Jahr Corona nichts anderes einfällt, als stumpf den Lockdown zu verlängern, über die Ostertage sogar zu verschärfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land – ich muss es in dieser Deutlichkeit aussprechen – Politikversagen."

Schwachstellen in der Regierungsmannschaft

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, nimmt in der Bundespressekonferenz zu Beginn der Pressekonferenz zur Entwicklung der Corona Pandemie die FFP2-Maske ab.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich in der Corona-Krise schon viele Fehler geleistet. Bildrechte: dpa

Dafür liegt die Hauptschuld bei Angela Merkel. Sie versucht mit ihrer Taktik des permanenten Lockdowns das Versagen ihrer eigenen Regierungsmannschaft, vor allem der Unionsminister zu kaschieren. Gesundheitsminister Spahn leistet sich Panne auf Panne. Impfstoff hat er zu spät bestellt. Die versprochenen Schnell- und Selbsttests für Testzentren und Schulen fehlen immer noch. Wirtschaftsminister Altmaier hat es bis heute nicht geschafft, für alle beantragten Novemberhilfen die versprochenen Abschlagszahlungen zu leisten. Wir haben mittlerweile Ende März. Die Beauftragte für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär, ist seit Beginn der Pandemie abgetaucht, obwohl sich die größte Schwachstelle in der Pandemie zeigt. Aber wer nichts macht, kann nichts falsch machen.

Nicht zu vergessen Kanzleramtsminister Helge Braun. Bei seiner "besten Corona-Warn-App der Welt" haben sich nur 11,5 Prozent aller 2,7 Millionen bisher Infizierten registriert. Ein Desaster. Innenminister Seehofer wird zu den Runden im Kanzleramt gar nicht mehr eingeladen. Wahrscheinlich ist er bereits in der passiven Phase der Altersteilzeit. Zuletzt ließ er sich mit Grenzschließungen Zeit bis die britische Variante Deutschland wirklich erreicht hatte. Und Merkel beweist ihren feinen Sinn für Humor, wenn sie Verkehrsminister Andreas Scheuer zum Chef der Taskforce Testbeschaffung macht.

Die Bilanz der SPD-Seite sieht etwas besser aus. Finanzminister Scholz stellt unvorstellbare Milliardensummen bereit, um Insolvenzen zu verhindern, auch wenn er nicht verrät, wie wir die Schulden wieder abtragen. Arbeitsminister Heil sorgt mit Kurzarbeiterprogrammen für weiter geringe Arbeitslosigkeit. Familienministerin Giffey hat Hilfen für Familien durchgedrückt.

Corona-Krisenmanagement – keine Sternstunde des Föderalismus

Auf der anderen Seite die Länderchefs. Sie sind auf alle Fälle näher an der  Bevölkerung dran und spüren, wie die Stimmung kippt. Weil es mit dem Impfen nicht vorangeht. Weil in Schulen die Tests fehlen. Weil die Menschen der Pandemie müde sind. Allerdings tragen sie mit unterschiedlichen Corona-Maßnahmen von Land zu Land zur Verunsicherung bei. Es ist keine Sternstunde des Föderalismus.

Getrieben vom Missmut der Menschen versuchen einige die Flucht nach vorn. Vor dem letzten Bund-Länder-Treffen zum Beispiel mit Konzepten für "kontaktarmen Urlaub" oder "Urlaub im eigenen Bundesland". Merkel schmetterte das ab. Dabei war es ihr eigener Minister, Jens Spahn, der mit der Freigabe von Reisen nach Mallorca die Volksseele endgültig zum Kochen brachte.

Mangel an effizienten und kreativen Maßnahmen – Beispiel Impfen

Bundeskanzlerin sowie Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sollten sich endlich darauf besinnen, was all ihren vielen Sitzungen fehlt und für das Deutschland einmal stand: seine Effizienz und Kreativität. Der Impfstoff und die Impfstrategie sind dafür gute Beispiele. Wie kann man mit vielen hunderten Millionen Euro die Entwicklung von Impfstoffen vorantreiben, dann sogar als erstes Land über ein wirksames Vakzin gegen Covid-19 verfügen, aber vergessen, dafür parallel die Produktionskapazitäten aufzubauen. Trump war da klüger. Deshalb wird der deutsche Impfstoff von Biontech jetzt vor allem in den USA produziert. Und bleibt auch dort. Für den hierzulande umjubelten Joe Biden gilt wie für seinen Vorgänger "America first".

Eine Krankenschwester hält eine Ampulle mit Sputnik V Impfstoff in den Händen.
Der russische Impfstoff Sputnik V gilt als Hoffnungsträger. Bildrechte: dpa

Zugleich fehlt es an Pragmatismus. Obwohl sogar der Chef der deutschen Impfstoffkommission den russischen Impfstoff Sputnik V  für seine Wirksamkeit lobt, sich mehrere Ministerpräsidenten für seine Zulassung eingesetzt haben, einige EU-Länder ihn auch nutzen, scheint es in Deutschland eine ideologische Frage zu sein, das Vakzin zu nutzen. Möglich wäre eine Notfallzulassung. Am Ende könnte jeder Bürger für sich entscheiden, ob er sich damit impfen lassen möchte – wie auch bei AstraZeneca. Entscheidend ist doch momentan nur die Frage, woher wir mehr Impfstoff bekommen, um schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern.

Wartelisten für kurzfristige Impfangebote notwendig

Ein weiteres Beispiel ist die Impfverordnung. Im Wochentakt wird sie verändert. Jeder möchte jetzt zu einer priorisierten Gruppe gehören. Bei den Bewohnern und Personal von Alten- und Pflegeheimen, Hochbetagten und Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege sowie Menschen mit hohen gesundheitlichen Risiken ist eine Bevorzugung richtig.

Wenn ab April genügend Impfstoff vorhanden ist – falls dieses Versprechen eingelöst wird – sollte die Priorisierung aufgehoben werden, um so viel wie möglich zu impfen. Überall, wo es geht: in Impfzentren, bei Ärzten, wie in anderen Ländern auch in Einkaufs- oder Fitnesszentren oder in Konferenzräumen von Hotels. Statt Impfstoff zu horten, weil Hunderttausende ihre Impfeinladung nicht wahrnehmen, muss es schon jetzt Wartelisten für Impfinteressierte geben, denen ein Impftermin dann kurzfristig per SMS angeboten wird. 

Es wird nie wieder so sein, wie es vor der Pandemie war

Statt alle drei Wochen mit dem sinnlosen Ritual von endlosen Nachtsitzungen so zu tun, als müsse man vor Sonnenaufgang das Land vor dem Untergang retten, braucht es erst einmal eine klare Strategie – mit klaren Regeln und ohne überbordende Bürokratie. Wir müssen endlich unsere technologischen, diplomatischen und fachlichen Möglichkeiten nutzen, um trotz Virus in die Normalität zurückzukehren und gleichzeitig die Menschen so gut es geht vor einer Infektion zu schützen. Und die Bürger müssen es natürlich auch selbst tun. Noch immer aber scheint die Politik zu glauben, dass die Pandemie eine temporäre Krise sei und es danach so weitergeht wie zuvor. Ein Fehlglaube! "Wir müssen uns darauf einstellen, es wird kein Danach wie das Davor geben", so Herfried Münkler, "sondern wir werden in ein Jahrhundert der Pandemien hineingehen und da ist das, was wir jetzt erleben, ein Durchlauf, aus dem wir lernen müssen."

Bodo Ramelow ist am Freitag in Berlin. Endlich mal ein Wohlfühltermin. Werben für die Bundesgartenschau in Erfurt ab April unter Pandemie-Bedingungen. Er will das trotzdem durchziehen, denn "es muss auch jenseits von Corona Orientierungspunkte geben, damit die Menschen wieder ein positives Lebensgefühl bekommen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. März 2021 | 12:00 Uhr

351 Kommentare

Sonnenseite vor 36 Wochen

"Griechenland, Italien, Österreich und Vertreter aller 27 EU-Staaten.

Deutschland übernahm erst am 1. Juli die Ratspräsidentschaft. Da war die Steuergruppe bereits eingerichtet."

Dagegen gibt es ja auch nichts zusagen und der Gedanke der dahinterstand, war sicherlich gut gemeint.
Nur leider hat es Deutschland in den Sand gesetzt!

Das kann man doch einfach auch mal zugeben und retten was noch zu retten ist!

Ein "weiter so" bringt gar nichts! ☝️


Ritter Runkel vor 36 Wochen

Mir fiel zu Merkels Entschuldigung folgendes Gedicht ein:

Die Selbstkritik hat viel für sich.
Gesetzt den Fall, ich tadle mich;
So hab' ich erstens den Gewinn,
Daß ich so hübsch bescheiden bin;
Zum zweiten denken sich die Leut,
Der Mann ist lauter Redlichkeit;
Auch schnapp' ich drittens diesen Bissen
Vorweg den andern Kritiküssen;
Und viertens hoff' ich außerdem
Auf Widerspruch, der mir genehm.
So kommt es denn zuletzt heraus,
Daß ich ein ganz famoses Haus.

Wilhelm Busch

Ritter Runkel vor 36 Wochen

Wer sperrt sich denn gegen eine Homeoffice-Pflicht und hat die letzte MP-Konferenz stundenlang blockiert, indem man aus Übernachtungen in Ferienhäusern und Wohnmobilen eine Prinzipienfrage gemacht hat? Meiner Meinung nach ist es reichlich billig, nur den MPs die Schuld zuzuschieben.
Und im Gegensatz zum Kanzleramt bekommen die MPs auch ziemlich direkt mit, wie die Finanzen ihrer Länder und der Kommunen inzwischen aussehen und welche gravierenden ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen durch die anhaltenden Einschränkungen mittlerweile drohen.
Das ist nicht einfach Lobbydruck, sondern in vielen Bereichen sind das inzwischen Hilfeschreie, weil es um die Existenz geht - nicht nur um die der Beschäftigten, sondern auch um die einer Infrastruktur (Gastronomie, Hotellerie, Vereine, Kultur, Freizeit, Erholung, Gesundheitsvorsorge), die für die Bewohner dieses Landes das Leben erst lebenswert macht.

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