Unter der Lupe – die politische Kolumne FDP-Stehaufmännchen Lindner wird Türöffner zum Kanzleramt

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Bei "Unter der Lupe" begleiten wir die Parteitage der Bundestagsparteien vor den Bundestagswahlen. In den letzten Wochen haben wir dabei schon die Wahlprogramme und Situation von AfD und SPD analysiert. In dieser Woche tagt die FDP. Erneute könnte die Partei das Zünglein an der Waage für eine Regierungsbildung sein. Allerdings lässt das Programm einige Fragen der Wählerinnen und Wähler unbeantwortet.

Christian Lindner spricht beim Bundesparteitag der FDP
Christian Lindner wurde auf dem Bundesparteitag der FDP erneut zum Parteivorsitzenden ernannt. Bildrechte: dpa

Christian Lindner ist wieder da. Vor einem Jahr lagen die politischen Nachrufe auf den FDP-Parteivorsitzenden in den Schubladen und auf den Servern der Redaktionen schon parat. Durch eine Serie von Wahlniederlagen, wie bei der Europa-Wahl mit gerade 5,4 Prozent und dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Brandenburg und Sachsen, hatte Lindners Image ein paar deutliche Kratzer am Lack abbekommen. Außerdem wirkte immer noch der überstürzte Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen 2017 nach.

Schon fast zum Totalschaden wurden die Kemmerich-Affäre und das Zusammenspiel der FDP mit AfD und CDU im Thüringer Landtag. Lindners zunächst vorgetragene Freude über den Coup endete in einem Shitstorm, auch aus den eigenen Reihen. Nur mit Mühe entging er dem gleichen Schicksal wie Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihr Amt als Parteivorsitzende an den Nagel hängen musste.

Doch nun präsentiert sich das liberale Stehaufmännchen Christian Lindner wieder in alter Stärke. 93 Prozent bei der Wiederwahl sind mehr als respektabel. Allerdings gibt es zu Lindner in der FDP auch keine Alternative und sein Spruch, "Das Team ist der Star" ist nicht mehr als eine Plattitüde.

Politische Doppelstrategie in der Corona-Krise

Auf Lindners Habenseite stehen die guten Umfragen. Die FDP steht mit 12 Prozent doppelt so gut da als zu Beginn der Pandemie. Das Geheimnis ist eine Doppelstrategie: Gesundheitsschutz ja, aber Einschränkung der Grundrechte nur dort wo es nötig ist. Mit der Dauer der Krise forderten die Liberalen eine differenzierte Strategie, zum Beispiel für Gastronomie und Hotellerie, Einzelhandel und Kultur.

Nicht unberechtigt stellten sie die Frage, warum man den geforderten, erarbeiteten und auch erprobten Hygienekonzepten der Unternehmen nicht traue. Das zahlte sich in den Umfragen aus. So wuchs zwischen September 2020 und Mai 2021 das Vertrauen der Befragten in die Wirtschaftskompetenz der FDP von 8 auf 15 Prozent, beim Corona-Krisenmanagement von 1 auf 8 Prozent.

Partei schwächelt beim Klimaschutz

Dagegen schwächelt die Partei bei der Umwelt- und Klimapolitik mit einer Kompetenzzuweisung von nur 5 Prozent. Das zeigt sich auch im Wahlprogramm. Da die Klimapolitik das Wahlkampfthema sein wird, möchte man als Bürger von der FDP etwas mehr hören als Vorschläge zu alternativen Kraftstoffen und Speichertechnologien für Strom.

Es soll einen CO2-Deckel geben und die Preise für die CO2-Belastung über den Handel mit entsprechenden Zertifikaten entstehen. Das klingt sehr blumig und für den Bürger wenig griffig. Dubios wird es, wenn Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland, die im Energie- und Umweltbereich helfen, zusätzlich auf die deutsche Klimabilanz angerechnet werden sollen. Das ist eine fragwürdige doppelte Buchführung.

Unter der Lupe: Tim Herden
In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden seine persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

In der Klimapolitik zeigt sich das Ziel der FDP, nicht nur von der CDU, sondern auch aus dem wirtschaftsliberalen Lager der AfD Stimmen zu gewinnen. Sie umwirbt diese Wählerinnen und Wähler mit einem Nein zum Tempolimit und einem Nein zum Ende des Verbrennungsmotors. Für Corona-Zweifler wird die Unabhängigkeit des Robert Koch-Instituts gefordert. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg konnte die FDP so 50.000 Wähler von der AfD gewinnen.

Lindner könnte zum Kanzlerin- oder Kanzlermacher werden

Völlig rätselhaft erscheint die geplante Finanzpolitik der Partei. Die FDP will Hunderte Milliarden Euro Corona-Schulden schnell abbauen, gleichzeitig Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung, Bildung, Mobilität stecken und trotzdem – wie immer – Steuern senken. Diese Rechnung kann nicht aufgehen und wird bei Koalitionsverhandlungen kaum durchzuhalten sein.

Allerdings könnte Lindners Pfund für seine Forderungen nach den derzeitigen Umfragen die Rolle des Königin- oder Königsmachers sein. Keine bürgerlich-linksliberale Zweier-Verbindung wie Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder Grün-Rot hätte (nach bisherigen Umfragen) eine Mehrheit. Dazu bräuchte es die FDP.

Ihr Favorit wird eine sogenannte Deutschland-Koalition gemeinsam mit CDU und SPD sein. Neben den beiden ausgelaugten Ex-Volksparteien hätte Lindner die Chance, seine Partei als Motor einer Modernisierung des Landes zu präsentieren und gleichzeitig die Grünen auszubremsen. Und er selbst wäre wieder ganz oben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 16. Mai 2021 | 19:30 Uhr

64 Kommentare

Normalbuerger vor 22 Wochen

@bernd 1951, die Klimaschutz Politik der Grünen geht zu Lasten der Geringverdiener, die den Preis dafür zahlen! Das sieht man am Beispiel der CO2 Bepreisung , e-Auto, Ölheizung usw. Das heißt grün zu wählen, muss man sich leisten können , aber den Berufspendlern und Familien wird dieses Programm nicht gerecht . Die Frage ist ,wie die Grünen den Energiebedarf der Industrienation Deutschland decken möchte . Dafür hat die Partei bis heute keine Antwort! Oder vielleicht sollen wir wieder zu einem Entwicklungsland rückentwickelt werden ,oder tut es dann doch der billige Kohlestrom aus Tschechien bzw. der Atomstrom aus Frankreich, den wir dann einkaufen müssten! Klimaschutz ist eine globale Herausforderung und wird nicht funktionieren, wenn wir Deutsche und dafür geiseln und gleichzeitig in den USA und China hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden und diese Länder dann nur müde über uns lächeln !

Normalbuerger vor 22 Wochen

@wessi / das Programm der FDP ist wie immer durchdacht und wirtschaftskompetent. Das einzige Programm , was an der Realpolitik vorbei geht ist das der Grünen , da haben sie wohl was verwechselt ! Aber die FDP muss sich ja jetzt um die kleinen Leute kümmern , wo sich die SPD durch ihren unsäglichen „ auf Teufel komm raus „Klimapopulismus(Verbot von Billigflügen etc.) immer mehr von ihrem Klientel verabschiedet! Und die Finanzierbarkeit ist ganz einfach . Durch Wirtschaftswachstum , z.B. durch Anreize für Unternehmen Arbeitsplätze usw. zu schaffen , können die so erwirtschafteten Mehreinnahmen des Staates in die Bereiche investiert werden, wie in den Jahren vor Corona bereits geschehen. Das schafft man eben nicht durch Steuererhöhungen weil das Kapital/ die Unternehmen dann in attraktivere Länder abwandern. Und mit Verboten ( wie Grüne und SPD) bekommt gleich gar nichts hin . So einfach ist das .

Ines W. vor 22 Wochen

@Hugo Braun:
Die Netiquette verbietet sicherlich zu sagen für wie... na ja sie wissen schon. Wähler wollen mit ihrer Wahlentscheidung eine politische Perspektive. Irgendwann ist die Protestplatte auch abgenudelt, insbesondere dann wenn das Abendland trotz anderslautender Bekundungen seit 6 Jahren immer noch nicht untergegangen ist.

Wenn mit den "Braunen" keiner koalieren will, es nicht zu einer eigenständigen Machtergreifung wie immer nicht reicht und jede Stimme für die AfD vernünftige und starke Koalitionen für das Land komplizierter macht, dann wacht auch der Wutbürger irgendwann einmal auf, weil er sich inzwischen schon über sich selbst und seinen Anteil an diesem Debakel ärgert.

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