Unter der Lupe | Kolumne Härtetest für die Kanzlerkandidaten in Sachsen-Anhalt

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Der 6. Juni liegt so einigen Politikern in den Berliner Parteizentralen schwer im Magen: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die letzte Wahl vor der Bundestagswahl. Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz wissen, was das bedeutet, scheuen aber auszusprechen, was die Wahl bedeutet. Denn klar ist, es ist eine Testwahl. Vier Monate vor der Bundestagswahl.

Wahlplakate für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der Parteien Die Linke, SPD, FDP und CDU stehen an einem Straßenrand.
An einem Straßenrand in einem Ort in Sachsen-Anhalt: Wahlplakate für die Landtagswahl am 6. Juni 2021. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalt sei nur eine Landtagswahl. Dieses Mantra wird bei allen Fragen über die Bedeutung der Wahl am 6. Juni in Hintergrundgesprächen im Berliner Regierungsviertel wiederholt. Themen aus dem Land würden entscheidend sein. Man könne die Stimmung zwischen Elbe und Saale nicht einfach auf ganz Deutschland übertragen.

Doch was sind die Themen in Sachsen-Anhalt, die das Land bewegen: Wie geht es weiter mit der Pandemie und vor allem danach? Was wird aus der Wirtschaft und die Arbeitsplätzen? Was wird mit der Bildung von Kindern und Jugendlichen? Das sind die Fragen, die ganz Deutschland bewegen!

Umfragen in Sachsen-Anhalt ähneln denen im Bund

Das Desinteresse ist deshalb nur gespielt. Gerade in den Parteizentralen von Grünen, CDU und SPD giert man nach jeder neuen Umfrage. Und davon gibt es jede Menge. Auch wir waren noch einmal "im Feld", wie es im Umfragejargon heißt. Da zeigt sich in Sachsen-Anhalt durchaus der bundesweite Trend – nur auf ostdeutschem Niveau. Die CDU schwächelt, wie auch im Bund. Die Grünen erleben einen Aufschwung, können das Wahlergebnis vielleicht verdoppeln. Die AfD verharrt auf dem Niveau von 2016, bleibt aber – und das ist das ostdeutsche Phänomen – zweitstärkste Partei im Land. Die SPD kommt nicht vom Fleck, für die Linke geht’s abwärts und die FDP legt deutlich  zu.

Laschet muss neue Debatte um Kanzlerkandidatur fürchten

Armin Laschet hat lange einen großen Bogen um Sachsen-Anhalt gemacht. Dort zeigen sich Laschets Probleme wie unter einem Brennglas.

Armin Laschet (CDU, l), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht neben Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
CDU-Kollegen: Parteichef Armin Laschet (links) neben Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff Bildrechte: dpa

Bei der dortigen Parteibasis ist er nicht gewollt wie auch in großen Teilen der Gesamtpartei. Und Laschet kommt nicht so richtig als Kanzlerkandidat an, weder dort noch im Bund. Zudem fremdelt er mit der ostdeutschen Mentalität. So könnten seine Auftritte im Land eher schaden.

Aber Laschet braucht Haseloff. Wenden sich am 6. Juni große Teile der CDU-Wählerschaft ab, ist das auch ein Misstrauensvotum gegen den Kanzlerkandidaten Laschet. Die mühsam erstickte Kandidatendebatte in der Union könnte wieder aufleben, Söder neue vergiftete Grußbotschaften von München nach Berlin senden in der Hoffnung, dass die Entscheidung noch nicht endgültig war. Dramatisch wird es für Laschet, wenn die AfD vor der CDU liegt.

Baerbock erlebt die Schwierigkeiten mit grünen Ideen

Die Mitbewerberin aufs Kanzleramt, Annalena Baerbock, hat eine bessere Ausgangsposition. Für die Grünen war Sachsen-Anhalt immer grüne Diaspora im Kampf mit der Fünf-Prozent-Hürde.

Unter der Lupe: Tim Herden
In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden seine persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

Da sind die Zuwächse ein großer Erfolg. Allerdings zeigen sich im Bundesland schon jetzt die praktischen Auswirkungen der grünen Agenda für den Klimaschutz.

Seit Jahrzehnten ist Sachsen-Anhalt ein Testfeld für den Umstieg auf erneuerbare Energien und für den Wandel von den alten schmutzigen Industrien zu einer neuen Umweltwirtschaft. 2.870 Windräder drehen sich hier, fast vier Mal mehr als im grün-regierten Baden-Württemberg. Die Akzeptanz der Bürger für einen weiteren Ausbau der Windkraft hält sich deshalb in Grenzen.

Die Landesregierung versuchte in der Chemieregion Bitterfeld-Wolfen einen Strukturwandel zur Solarenergie und ging, dank der mangelnden Unterstützung durch die Bundesregierung, mit der Photovoltaikproduktion im Solar-Valley und der Produktion baden. Kein gutes Omen für das Versprechen der Grünen, Klimaschutz- und Umweltschutztechnologien seien die neuen Arbeitsmarktmotoren.

Scholz hält Abstand zu den eigenen Genossen

OIaf Scholz zog es kaum nach Sachsen-Anhalt. Der Veteran unter den Kanzlerkandidaten tritt auf der Stelle und die SPD hofft auf ein Wunder.

Die Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl 2021: v.li:Armin LASCHET CDU,Annalena BAERBOCK, Buendnis 90/die Gruenen,Olaf SCHOLZ SPD.
Die drei Kandidaten für das Kanzleramt 2021: Laschet, Baerbock, Scholz Bildrechte: imago images/Sven Simon

Aber das wird nicht in Sachsen-Anhalt geschehen, wie die Umfragen zeigen. Deshalb gilt hier die Tugend des klugen Kanzlerkandidaten bei schwächelnden Landesverbänden: Abstand halten und Auftritte nur, wenn es gar nicht anders geht.

Außerdem wollten die Genossen in Sachsen-Anhalt Rot-Rot-Grün nach der Wahl. Diese Debatte passt Olaf Scholz so gar nicht in den Kram. Er möchte vielmehr die alten sozialliberalen Traditionen unter Beteiligung der Grünen im Bund als Ampel-Koalition aufleben lassen – unter sich als Kanzler. Da kommt ihm der Aufstieg der FDP auch in Sachsen-Anhalt eher gelegen als der Linksdrall des Landesverbands.

Scheu vor Auftritten am Wahlabend?

Gerade Olaf Scholz und Armin Laschet hoffen, dass der Wahlabend schnell vorbei geht und vergessen ist. Wie man aus Parteikreisen hört, planen beide keine Auftritte am 6. Juni nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse. Kanzlerin Merkel habe das auch nie gemacht, ist Laschets Begründung. Nur ist Laschet eben noch nicht Kanzler.

Scholz lässt lieber dem glücklosen Parteivorsitzenden-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Vortritt. Die sind bis auf Rheinland-Pfalz schon an Niederlagen gewöhnt. Nur Annalena Baerbock wird vor die Kameras treten. Sie könnte wohl – sollten die Umfragen zu Wahlergebnissen werden – als einzige aus dem Trio verkünden, dass Sachsen-Anhalt ein guter Test für die Bundestagswahl war.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 06. Juni 2021 | 19:30 Uhr

57 Kommentare

nie wieder cdu vor 8 Wochen

Um "GRÜN" zu verhindern muss FDP gewählt werden.
Leider hat sich der MP schon für den Fortbestand der jetzigen Regierung ausgesprochen.
Nur eine starke FDP und gleichzeitige Schwächung der GRÜNEN kann das verhindern.

J Mueller vor 8 Wochen

Laut der grünen Chefin werden weitere dutzende Cents auf die Benzin- ,Diesel-, Gas- und Heizölpreise dem fahrenden und heizenden Volk auferlegt. Die Kompensation wird bestimmt wieder 1 Kugel Eis sein. Die kostet aber schon 100€ und noch viel mehr.

Bernd_wb vor 8 Wochen

richtig, schlimmer die CO2 Abgabe. Was wird passieren. Die Verkehrsunternehmen werden ihre Preise erhoehen weil Treibstoffe teurer geworden sind. Weil dann nur wenige auf die Oeffis umsteigen steigt die CO2 Abgabe weiter und die Nahverkehrsunternehmen ... Daher Parteien waehlen mit Wirtschaftskompetenz

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