Unter der Lupe – die politische Kolumne Kanzlerin Merkel – "Visionärin" wider Willen

Markus Reher, "Ostblogger"
Bildrechte: Markus Reher

Achtung, Spoiler: Die Kanzlerschaft der Angela Merkel war kein großer Wurf. Es gab keine klare Linie, keine große Erzählung, keine Vision für ein zukunftsfestes Deutschland, in 16 Jahren nicht. Und doch hat Angela Merkel das Land verändert, modernisiert, es mitunter aufgerüttelt und ihm einiges zugemutet, nicht nur konservativen Kreisen.

Angela Merkel
Tritt nach 16 Jahren ab: Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Eine Ära geht zu Ende. Eine amtierende Kanzlerin steht nicht mehr zur Wiederwahl. Ganz ohne Not, ohne Skandal, aus freien Stücken, vor langer Zeit angekündigt. Allein das ist neu – und eine Zumutung für den bis heute männlich dominierten Politikbetrieb aus Eitelkeit, Imponiergehabe und Machterhalt.

Doch es begann früher mit den "Zumutungen" der Kanzlerin: Nach 16 Jahren Angela Merkel ist in Deutschland die Wehrpflicht quasi abgeschafft, der Ausstieg aus Atomenergie und Kohleverstromung beschlossen sowie das "Elterngeld" und die "Ehe für alle" eingeführt. Und das ausgerechnet unter einer Unionskanzlerin! Großen Visionen entsprang das alles eher nicht. Es war meistens ein Reagieren auf Krisen, auf sich ändernde Verhältnisse oder Wählerstimmungen – manchmal auch gegen die eigenen Vorstellungen.

Der Atomausstieg etwa: Die rot-grüne Bundesregierung hatte ihn im Jahr 2000 schon beschlossen. Angela Merkel ließ ihn als Kanzlerin 2010 zurücknehmen. Das Land brauche die Kernenergie noch als "Brückentechnologie", bis die erneuerbaren Energien stark genug seien, so ihr Credo. Doch dann traf 2011 ein Tsunami auf Japan, löste einen GAU im Atomkraftwerk Fukushima aus – und die 180-Grad-Atomenergiewende der Angela Merkel: Deutschland vollzog den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg. Energiewende als Krisenreaktion.

Oft war die Zeit einfach reif

Unter der Lupe: Markus Reher
In der Kolumne "Unter der Lupe" analysieren unsere Hauptstadt-Korrespondenten das politische Geschehen. Bildrechte: MDR

Oder die "Ehe für alle" – bei der Abstimmung im Bundestag 2017 stimmte Angela Merkel dagegen, abwenden konnte sie sie nicht. Die Zeit war reif, vom Bundesverfassungsgericht kam zusätzlicher Druck. Und selbst die Union war inzwischen hin- und hergerissen zwischen Traditionspflege und Modernisierung. Ähnlich war es zuvor bei der Aussetzung der Wehrpflicht – mehr Ergebnis der Umstände als aktive Politik. Noch 2009 hatte die Kanzlerin bekannt, die Wehrpflicht sei "eine wichtige Klammer zwischen Gesellschaft und Streitkräften".

Doch schon 2010 war es soweit: Die 1956 eingeführte allgemeine Wehrpflicht, von Konservativen gern als "Schule der Nation" begriffen, wurde ausgesetzt, die Bundeswehr zur modernen Berufsarmee umgebaut, so der Koalitionsbeschluss von Union und FDP. Tatsächlich war die Zahl der einberufenen Wehrpflichtigen seit Jahren rückläufig. Die Bundeswehr war längst keine Massenverteidigungsarmee mehr wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Die Wehrgerechtigkeit und damit die Wehrpflicht standen ohnehin infrage.

Elterngeld und Vätermonate: als "Wickelvolontariat" verspottet

Noch so ein Beispiel, wie Merkel das Land verändert, modernisiert hat, vor allem auf äußeren Druck hin, ist das "Elterngeld". Vereinbarkeit von Familie und Beruf war auf einmal das erklärte Ziel. Dabei war die wohl größte familienpolitische Reform ihrer Kanzlerschaft ursprünglich eine Idee der SPD, der Widerstand der Union dagegen zunächst groß. Die vorgesehenen Vätermonate etwa wurden in konservativen Unionskreisen gern als "Wickelvolontariat" verspottet. Doch längst hatten Wirtschaftsbosse, Unternehmerverbände, Arbeitgeber erkannt, dass sie auf die Arbeitskraft junger, bestens qualifizierter Frauen mit Kinderwunsch nicht länger verzichten konnten.

Kind und Karriere war nun das Gebot der Stunde. Ursula von der Leyen, Merkels erste Familienministerin, managte den Stimmungswandel und konnte das Elterngeld 2007 schließlich einführen. Emanzipierung – zugespitzt formuliert – aus wirtschaftlicher Notwendigkeit.

Logo MDR 8 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Satz der Merkel-Ära: "Wir schaffen das!"

Und dann ist da das Jahr 2015: "Wir schaffen das." – Der Satz, der wohl wie kein anderer mit ihrer Kanzlerschaft verbunden bleiben wird. Ein Satz, der die Union spaltet, der das Land spaltet wie kaum ein anderer, bis heute. Damals brachte er die Entscheidung der Kanzlerin und die Stimmung vieler in Deutschland auf den Punkt. Als hunderttausende Hilfesuchende aus Syrien, aus Afghanistan, aus Afrika nach Europa kamen, signalisierte er: Deutschland hilft. Weltoffene "Willkommenskultur", womöglich von humanitären, von christlichen Werten angetrieben, vielleicht auch einfach von der Furcht vor "unschönen" Bildern von deutschen Grenzbeamten, die mit Gewalt Flüchtende zurückdrängen.

Doch der Zuzug der Fremden schürte auch Ressentiments, Ängste, Hass. Der innenpolitische Druck auf die Kanzlerin wuchs. Getrieben von der Schwesterpartei aus Bayern und den Wahlerfolgen der AfD trug Merkel bald eine Abschottung Deutschlands und Europas mit – unter anderem durch umstrittene Abkommen mit der Türkei oder mit Libyen. Wieder: Politik je nach Umständen. Wieder keine klare Linie, dafür Verunsicherung.

Kompromisse und kleine Schritte

Falls es doch eine Linie gab, die die 16 Jahre Kanzlerschaft der Angela Merkel durchzog, dann war es am ehesten die Politik der kleinen Schritte und des Kompromisses, das Umsetzen des scheinbar Notwendigen und das Aushandeln des gerade Möglichen. Dabei hätte Deutschland so manch großen Wurf gebraucht in all der Zeit, eine klare Linie, eine zukunftsweisende Vision!

Beim Thema Migration und Integration, das nicht erst seit 2015 drängt, genauso wie beim Thema Klimaschutz und Mobilität – und vor allem wohl beim Thema Digitalisierung. Das haben Millionen Schülerinnen und Schüler in wochenlangen Corona-Lockdowns leidvoll erfahren müssen. Die Kanzlerschaft der Angela Merkel hinterlässt ein Land, das dringend Visionen braucht, neue Zumutungen – mit Mut bewusst und konsequent vorangetrieben.

Dieses Thema im Programm: Das Erste | Merkel-Jahre – Am Ende einer Ära | 30. August 2021 | 20:15 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland