Unter der Lupe – die politische Kolumne Neue Linken-Spitze: "Mission Impossible" für Hennig-Wellsow und Wissler?

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Die Linke hat mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler eine neue Doppelspitze gewählt. Sie übernehmen die Partei in einer kritischen Phase. Die Prognosen für das Superwahljahr 2021 sind nicht rosig. Zu sehr hat die Partei in den letzten Jahren auf grüne, statt auf soziale Themen gesetzt.

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind die neuen Bundesvorsitzenden der Linken. Bildrechte: dpa

Zu Zeiten der 68er gab es ein sehr bekanntes Plakat des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes. Die Konterfeis der drei Götter der kommunistischen Weltbewegung Marx, Engels, Lenin auf feuerrotem Grund und dazu die Formel: "Alle reden vom Wetter. Wir nicht."

Ulrich Bernhardt vom SDS und ein weiterer Student halten 1968 das rote SDS-Plakat in die Höhe, das neben dem Werbespruch 'Alle reden vom Wetter - Wir nicht' die Köpfe von Marx, Engels und Lenin zeigt.
Wahlplakat vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund Bildrechte: dpa

Am 8. Februar traf diese Prophezeiung ein. An diesem Tag redete ganz Deutschland über den Wintereinbruch, die Noch-Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping dagegen über das Wahlprogramm der Partei. Dieser Versuch ging in den Schneemassen unter. Er wurde zur medialen Randnotiz.

Wahlprogramm mit Licht und Schatten

Das Programm wirkt mit 139 Seiten durchaus wieder rekordverdächtig. Es wird alles geregelt – von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die man weiter ablehnt, bis zum Verbot von Spielautomaten in Eckkneipen (was dann auch ihr Ende wäre, weil mit Pils und Curry mit Pommes zu wenig in die Kasse kommt).

Dabei gibt es durchaus interessante Vorschläge: die Pflegeversicherung als Vollversicherung, damit man im Altenheim nicht zum Sozialfall wird; die Mietpreisbremse, mittlerweile selbst von Angela Merkel für die Anwendung in Ballungsgebieten geadelt; eine Abschaffung der Schuldenbremse, damit nach der Pandemie in Bund und Ländern nicht nur der Rotstift regiert.

Anderes kann kontrovers diskutiert werden: Ein neues Arbeitslosengeld Plus mit längeren Bezugszeiten und auf höherem Niveau klingt gut, müsste aber als Versicherungsleistung mit höheren Beiträgen der Arbeitnehmer bezahlt werden. Für das geforderte höhere Rentenniveau von 53 Prozent kommen dann noch mal 33 Euro für die Rentenkasse dazu. Und 1.200 Euro Mindesteinkommen für alle, die nicht arbeiten, müssten auch von denen bezahlt werden, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen.

Hennig-Wellsow und Wissler  - zwei Pole einer Partei

Möglicherweise wäre es fairer gewesen, wenn Kipping und Riexinger den neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler die Präsentation überlassen hätten. Sie müssen damit in den nächsten vier Jahren leben. Außerdem verfügen die beiden Frauen über Erfahrungen, die Kipping und Riexinger verwehrt blieben. Susanne Hennig-Wellsow kann nicht nur Blumensträuße werfen wie nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten.  Seit sechs Jahren regiert sie an der Seite von Bodo Ramelow in Thüringen und hat in dieser Zeit bewiesen, wie man mit SPD und Grünen, aber auch mit der CDU Kompromisse finden kann, ohne das eigene Profil zu verlieren.

Während es der Landesverband  von Bernd Riexinger noch nie geschafft hat, in den Stuttgarter Landtag einzuziehen, ist das Janine Wissler in Hessen mittlerweile dreimal gelungen. Rhetorisch ist sie ähnlich gewandt wie Sahra Wagenknecht. In der Partei verkörpern Hennig-Wellsow und Wissler die unterschiedlichen Pole der Partei: hier die Pragmatikerin, dort die Puristin. Erst in den letzten Tagen geriet Wisslers Mitgliedschaft in der trotzkistischen Vereinigung "Marx21" mehr in den Fokus. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das könnte noch zum Problem werden.

Schlechte Ausgangslage für das Superwahljahr 2021

Wissler und Hennig-Wellsow haben nicht viel Zeit zum Eingewöhnen. Im Frühsommer wird in Sachsen-Anhalt gewählt, im Herbst im Bund sowie in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Thüringen. Allerdings ist die Partei in einem schlechten Zustand, auch wenn es Riexinger und Kipping schönreden. Im Osten hagelte es in den letzten Jahren nur Wahlniederlagen und Verluste – bis auf den Sonderfall Thüringen. Aus der Parteizentrale wird kolportiert, da sei ein strukturelles Problem der Ostverbände. Aber ist Katja Kipping nicht Mitglied im Landesverband Sachsen? Im Westen sind die Zuwächse marginal. Man tröstet sich mit einer Regierungsbeteiligung in Bremen, der ersten im Westen. Aber in allen westdeutschen Flächenländern (bis auf Hessen) ist die Partei nicht in den Landtagen vertreten. Im Bund stehen die Umfragen zwischen sechs bis acht Prozent. Das ist gefährlich nah an der politischen Abstiegszone.

Bis auf Thüringen spielt die Linke in den ostdeutschen Landtagen hinter der AfD nur noch die zweite Geige. Fast widerstandslos hat sie der rechten Partei gestattet, erfolgreich in ihren Gefilden zu wildern. Es gibt wenig Hoffnung auf Besserung. "Wenn Menschen einmal bei der AfD oder einer populistischen Partei gelandet sind", so Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung, "dann sind damit auch bestimmte ideologische Vorstellungen verbunden – wie der Abwendung von den etablierten Parteien. Außerdem ist die AfD sehr geschickt, im Osten auf die soziale Karte zu setzen und übernimmt damit die Programmatik der Linken."

Zu viel Ökologie, zu wenig Soziales – Fallbeispiel Kohleausstieg

Dagegen hat die Linkspartei weitgehend eine Tugend aus der Vergangenheit verloren, nah bei den Menschen zu sein. Wie das passieren konnte, zeigt das Fallbeispiel der ostdeutschen Kohlereviere.

Unter der Lupe: Tim Herden
In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden seine persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

Lieblingsfilm der Genossen ist "Gundermann" über den singenden Bergmann aus der Lausitz. Wenn er das Lied über die Grube "Brigitta", die Anfang der 90er Jahre geschlossen wurde, vor seinen Kumpeln anstimmt, die im Regen stehen, fließen die Tränen. Heute lässt die Linke die Kumpel im Regen stehen. Sie liefert sich mit den Grünen einen Wettstreit um das frühste Datum für den Kohleausstieg. Im Entwurf des Wahlprogramms steht nun "bis spätestens 2030" und lässt damit die Bergarbeiter im Stich. Denn bisher sind in den Revieren weitgehend nur ein paar neue Arbeitsplätze für Bundesbeamte entstanden. Alle anderen Pläne für Industrieansiedlungen und neue Verkehrsverbindungen stehen nur auf dem Papier.

In diese Lücke springt die AfD. So steht ihr Abgeordneter aus der Lausitz, Karsten Hilse, an der Seite der Bürgermeister aus den Revieren vor dem Kanzleramt beim Protest gegen den schleppenden Strukturwandel. Er kennt alle und alle kennen ihn. Auch Dietmar Bartsch hat die Bürgermeister eingeladen, musste sich aber den Vorwurf anhören, die Linke habe die Bergarbeiter im Stich gelassen. Den Beweis liefern die Wahlergebnisse in der Lausitz: In der Stadt Weißwasser ist der Stimmenanteil der Linken bei den Landtagswahlen zwischen 2014 und 2019 von 26,6 Prozent auf 13,0 Prozent gesunken – der Anteil der AfD-Wähler stieg im gleichen Zeitraum von 8,6 auf 34,7 Prozent.

Die trügerische Hoffnung auf Grün-Rot-Rot im Bund

Die Wende zur Ökologie wurde von Katja Kipping vorangetrieben. Sie lebt damit ihren Traum, "Brückenbauerin" für ein Grün-Rot-Rotes Bündnis im Bund zu sein. Momentan eine Illusion. Welchen Reiz sollte es für Habeck und Baerbock haben, in dieser schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation der Corona-Krise mit einer ausgelaugten SPD und einer im Westen kaum etablierten Linkspartei eine Regierung zu bilden? Allein eine Mehrheit im Bund, wenn sie überhaupt zustande kommen würde, hilft nicht viel. Vierzig Prozent aller Gesetze müssen durch den Bundesrat. Da würde dieses sogenannte "progressive Bündnis" gegen eine Wand aus CDU-regierten Ländern laufen. Ewige Hängepartien wären die Folge. Die AfD würde sich die Hände reiben.

Da könnten die Grünen mit der CDU/CSU doch viel mehr durchsetzen. Deshalb sind die Debatten, gerade von den Grünen, über die ablehnende Haltung der Linken zu Auslandseinsätzen als Hürde für eine Regierungsbeteiligung auch nur Scheingefechte. Aber die Linke springt artig über das Stöckchen und liefert sich einen parteiinternen Richtungsstreit.

Ruf nach einem Kurswechsel aus der Fraktion und den Ländern

Man hatte aber beim Parteitag in Berlin trotzdem den Eindruck, dass die Linke mittlerweile von Öko-Radikalen unterwandert wird, die sich bei den Grünen nicht mehr durchsetzen konnten. Sie sind vor allem in den westdeutschen Landesverbänden aktiv, die mittlerweile mehr Mitglieder haben als die Ostdeutschen. So verschiebt sich auch das innerparteiliche Gleichgewicht. Die Pragmatiker verlieren immer mehr an Einfluss. Gegen diesen sogenannten sozial-ökologischen Kurs der Parteiführung, bei dem "ökologisch" immer öfter größer als "sozial" geschrieben wird, versuchte die Fraktionsführung mit Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Amira Mohammed Ali mit einer konsequenten Sozialstaatspolitik dagegen zu halten.

Besonders Wagenknecht wurde zur Zielscheibe des Kipping-Flügels, als sie in der Flüchtlingskrise auf die Verlustängste von Menschen in sozial-prekären Verhältnissen aufmerksam machte. Sie wurde von den eigenen Leuten in die rechte Ecke gestellt. Nachdem (allerdings durch ihr schlechtes Management) auch ihr Projekt "Aufstehen" als soziale Bewegung neben der Partei gescheitert ist, privatisiert sie mehr und mehr. Aber kann sich die Linke wirklich leisten, auf das populärste Gesicht der Partei mit einem großen Anhang unter der Wählerschaft in diesem Superwahljahr zu verzichten?

Andere hielten durch und hoffen nun auf eine Umkehr mit der neu gewählten Parteiführung. Die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, will sich nicht einem Schicksal wie ihren Genossen in Brandenburg oder Sachsen ergeben und bei den anstehenden Wahlen den Preis für diese Abkehr von den traditionellen Linkswählern und den traditionellen sozialen Themen mit einem schlechten Wahlergebnis bezahlen. Sie fordert einen Kurswechsel – zurück zum sozialen Markenkern der Partei:

Gerade jetzt in der Pandemie, wo unsere Themen auf der Straße liegen und die Menschen Antworten suchen, wie ihnen der Sozialstaat helfen kann, haben wir die Antworten [...] und ich hoffe, dass dies auch die neuen Vorsitzenden so sehen.

Eva von Angern, Co-Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt

26. September – es geht um alles oder nichts

Aber die Zeit ist kurz bis zum 26. September. Sollte der Einzug in den Bundestag scheitern und möglicherweise auch die Macht in Thüringen verloren gehen, dann droht der Anfang vom Ende der Linkspartei. Beschrien wurde es schon öfter. Aber noch einmal wird es nicht wie 2005 eine wundersame Auferstehung aus der außerparlamentarischen Opposition im Bund geben. Übrigens damals auch nicht nur aus eigener Kraft, sondern durch Oskar Lafontaine, den Zusammenschluss mit der WASG und dem Thema soziale Gerechtigkeit.

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler haben jedenfalls wenig Zeit für eine erfolgreiche Rettungsmission.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. Februar 2021 | 09:11 Uhr

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