Unter der Lupe – die politische Kolumne Früher war mehr Wahlkampf

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Es sind noch genau zehn Wochen bis zur Bundestagswahl am 26. September. Aber vom Wahlkampf ist im Land wenig zu spüren. Statt über die besten Ideen für die Zukunft des Landes streiten die Parteien über Impfpflicht, Reisebeschränkungen und die Aussagekraft des Inzidenzwertes. Bisher belebten nur die persönlichen Fehler der grünen Kanzlerkandidatin, Annalena Baerbock, die Debatte. Ihre Konkurrenten Armin Laschet und Olaf Scholz wiegen die Wähler in einer trügerischen Sicherheit.

Die Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl 2021: v.li:Armin LASCHET CDU,Annalena BAERBOCK, Buendnis 90/die Gruenen,Olaf SCHOLZ SPD.
Tim Herden vermisst nicht nur Furore im Wahlkampf, sondern auch: Mut zur Wahrheit. Bildrechte: imago images/Sven Simon

Ich hatte diese Woche viel Zeit, mein Büro aufzuräumen. Stundenlang durchblätterte ich packenweise beschriebenes und bedrucktes Papier. Vieles flog in die Tonne. Gesetzentwürfe, die angekündigt wurden, aber nun nicht mehr beschlossen werden. Visitenkarten von Politikern, die längst oder zukünftig nicht mehr aktiv sind. Mitschriften von Pressekonferenzen, deren Erkenntnisse schon einen Tag später wieder vergessen waren. 

Fast hatte ich bei diesem Zeitvertreib ein schlechtes Gewissen. Eigentlich ist doch Wahlkampf. Dazu noch ein ganz besonderer. Zum ersten Mal tritt die Regierungschefin nicht wieder zur Wahl an. Es wird also eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler geben. Da sollte der Wahlkampf ganz besonders spannend werden. Das hatten die Politiker aller Parteien versprochen. Das Superwahljahr! Aber nun? Träge schleppt sich die Zeit bis zum 26. September dahin.  

Die Grünen kämpfen wieder mit eigenen Fehlern

Eigentlich wird nur über ein Thema viel geredet oder besser gesagt über eine Kanzlerkandidatin: Annalena Baerbock. Sie wollte der Star dieses Wahlkampfes werden. Das erste Mal greifen die Grünen mit einer eigenen Kandidatin nach der Krone der Macht. Baerbock sollte die Themen setzen und die beiden älteren Herren, Armin Laschet und Olaf Scholz, vor sich hertreiben. Nun wird sie getrieben von den eigenen Fehlern.

Statt über Klimaschutz reden alle darüber, ob man in einem Sachbuch Zitate und damit geistiges Eigentum von anderen Autoren oder Politikern mit Anführungsstrichen kennzeichnen muss oder nicht. Ja, Frau Baerbock. Man muss! Selbst das Leib- und Magenorgan der Grünen, die "taz" hat schon den Stab gebrochen. Die Folge ist die mediale Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, über einen Kandidatentausch Baerbock gegen Habeck zu spekulieren. Irgendwas muss man ja tun, wenn nichts zu tun ist. Robert Habeck ist zwar diese Woche mit einer massiven Kritik an Baerbock und ihrem Krisenmanagement aus der Deckung gekommen. Zu mehr wird er sich nicht hinreißen lassen. Bei allem Frust.

Früher waren die Grünen einfallsreicher, um sich selbst zu beschädigen und im Wahlkampf für Furore zu sorgen. Da war 1998 der Beschluss, der Liter Benzin solle nun fünf D-Mark kosten. 2013 der Vorschlag für einen "Veggie-Day" in deutschen Kantinen. Was haben wir über die heftigen Debatten dazu berichtet.

Scholz und Laschet noch nicht im Wahlkampfmodus

Auch andere zündelten und brannten damit fast die eigene Hütte im Wahlkampf ab. 2005 war es Angela Merkel, die mit dem Steuerkonzept mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent von Paul Kirchhof der SPD eine Steilvorlage lieferte. Ein Sturm der Entrüstung raste durch die Politik und die Medien. Jeden Tag ein Beitrag. Man fand schon kaum noch Interviewpartner, die noch nichts dazu gesagt hatten. Knapp schaffte sie es dann aber doch, Kanzlerin zu werden. 2013 wurde Peer Steinbrücks Spruch "Hätte, hätte, Fahrradkette" zum geflügelten Wort. Aber besonders sein Stinkefinger brachte die Volksseele zum Kochen und uns Journalisten Arbeit.

Unter der Lupe: Tim Herden
In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" analysiert Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden das politische Geschehen. Bildrechte: MDR

Wenn man sich in diesen Tagen in den Büros des Bundestags umhört, wundern sich viele über diesen Wahlkampf, der keiner zu sein scheint. Laschets weitgehende Abwesenheit außer in den traditionellen Sommerinterviews begründet die Union mit den vielen Verpflichtungen des Kandidaten als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Da sei wenig Zeit für Wahlkampf. Nun kann sich Laschet aber durch die Hochwasserkatastrophe in NRW noch als Krisenmanager profilieren.

Gibt es wirklich mal Krach wie um den Thüringer Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen und dessen Sicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vertraut Laschet auf die Strategie von Helmut Kohl: Aussitzen. In der SPD hofft man weiter auf das Scholz-Wunder. Seine durchaus vorhandene Popularität soll sich in Stimmen für die Partei wandeln. Aber das Wunder ist bereits bei den Vorgängern Steinmeier, Steinbrück und Schulz nicht eingetreten.

Mangel an Mut zur Wahrheit

Als Wähler würde man sich wünschen, dass bei den vielfach beschworenen Herausforderungen für unser Land über die besten Ideen für ihre Bewältigung zwischen Kandidaten und Parteien gestritten wird. Da liefern die Wahlprogramme zwar viel politische Prosa, aber sind meist so nebulös, wenn es um Ziele und Forderungen geht. Besonders Scholz und Laschet fürchten offenbar, das Volk zu verschrecken, wenn sie ihm schon jetzt verraten würden, welche Belastungen nach der Pandemie und Bundestagswahl auf sie zukommen.

Arztpraxis, Elektronische Gesundheitskarte, Detail von Leonardo-Logo und Datenchip
Drohen höhere Krankenkassenbeiträge? Tim Herden wünscht sich mehr Mut zur Wahrheit und weniger nebulöse Wahlprogramm-Prosa. Bildrechte: imago images/Martin Bäuml Fotodesign

Da drohen höhere Krankenkassenbeiträge. Die Abschläge für den vorzeitigen Renteneinstieg könnten steigen. Von Steuersenkungen träumen nur noch die FDP und neuerdings auch Markus Söder. Dabei sind die öffentlichen Kassen so leer und verschuldet, dass Einschnitte auf kommunaler oder Landesebene in die öffentliche Daseinsvorsorge unvermeidlich sein werden. Aber das größte Märchen ist das Versprechen, mehr Klimaschutz gäbe es zum Nulltarif für den Bürger und für jede Belastung vom Benzinpreis bis zu den Heizkosten einen sozialen Ausgleich. Ehrlichkeit ist keine Tugend in diesem Wahlkampf.

Olaf Scholz und Armin Laschet wissen als Finanzminister und Ministerpräsident ganz genau um die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken nach der Pandemie. Aber nicht nur sie, sondern alle Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten sorgen sich, dass die Erschöpfung der Menschen durch die Corona-Krise schnell in Verdruss und Frust beim Wahlverhalten umschlagen könnte, wenn sie es mit der Wahrheit versuchen würden. Sie unterschätzen die Urteilskraft des Wählers. Stattdessen setzt man weiter auf den Schlafwagen-Modus im Wahlkampf. Da kann ich auch erst einmal in den Urlaub fahren. Tschüss, bis Mitte August.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 17. Juli 2021 | 19:30 Uhr

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