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Inweifern unterscheidet sich Olaf Scholz wirklich von Angela Merkel? Was wird er im Kanzleramt anders machen? Bildrechte: IMAGO / osnapix

Unter der Lupe – die politische KolumneKanzler Olaf Scholz = Angela Merkel minus Raute?

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Stand: 04. Dezember 2021, 15:54 Uhr

Nächste Woche wird Olaf Scholz zum Kanzler gewählt. Noch vor einem halben Jahr galt er als Aussenseiterwette für dieses Amt. In vielen Dingen scheint er seiner Vorgängerin Angela Merkel zu ähneln. Aber nicht in allen.

Die Union plagte im Sommer die Eifersucht. Für das Titelbild des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ faltete Olaf Scholz seine Hände zu Merkels berühmter Raute. Da schrillten im Konrad-Adenauer-Haus die Alarmglocken. Laschet zog nicht als Kanzlerkandidat, die Umfrageergebnisse für CDU/CSU stürzten in die Tiefe und nun noch das. Scholz erklärte sich per Geste zum legitimen Nachfolger der Langzeitkanzlerin. Und so kam es auch.

Vertrautes Verhältnis zwischen Merkel und Scholz

Vielleicht hat Angela Merkel auch wegen des Bildes mit der Raute kein Problem mit Olaf Scholz als Erbe des Kanzleramts. Obwohl er Sozialdemokrat ist. Nach seinem Wahlsieg und der Niederlage er Union schleppte sie ihn bereits zu internationalen Gipfeltreffen mit, obwohl sie noch im Amt war. Merkel und Scholz hatten immer ein vertrautes Verhältnis, sowohl als er unter ihr in der Finanzkrise 2008/2009 als Arbeitsminister oder jetzt in der Corona-Pandemie als Finanzminister diente. Sie standen auch zusammen, als 2017 der G-20-Gipfel in Merkels Geburtsstadt Hamburg von Straßenschlachten überschattet wurde.

Sie ähneln sich in vielem. Beide drängen sich selten nach vorn, agieren eher zurückhaltend. Beide zeichnet eine einschläfernde monotone Rhetorik aus. Nur einmal schreckte Scholz die Bürger auf als er von der "Bazooka" sprach, um mit hunderten Milliarden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Beide pflegen das Image der ehrlichen Haut. Aber da ist der Lack bei Scholz schon ein wenig ab. So spielte er eine dubiose Rolle sowohl bei der Verjährung einer Millionenschweren Steuerschuld der größten Hamburger Bank als auch beim Untergang des Finanzdienstleisters Wirecard. In den Untersuchungsausschüssen berief er sich anschließend auf eine weitverbreitete Krankheit in Politikerkreisen: die Vergesslichkeit.  

Lange Zeit ein Auslaufmodell in der SPD

Für viele in der SPD war Scholz längst ein Auslaufmodell. Er ertrug still den Hass der Genossen als letzter Überlebender der Generation Schröder und Agenda 2010. Schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen. Durchgefallen als Parteivorsitzender. Seine Kanzlerkandidatur galt in den eigenen Reihen als aussichtslose Abschiedstour. Doch nun wird er Kanzler! Vor über einem Jahrzehnt hat er ein ähnliches Kunststück schon mal in Hamburg vollbracht. Da übernahm Scholz 2009 den zerrütteten Landesverband und befriedete ihn. 2011 holte er aus dem Stand die absolute Mehrheit bei den Bürgerschaftswahlen. Darauf hätte damals auch kaum jemand gewettet.

Seine Taktik: Abwarten, dann schnell handeln

Scholz ist gefürchtet als Verhandler. Seine Taktik: erst einmal nur als Beobachter an Gesprächen teilnehmen, aber am Ende die eigene Position durchsetzen. Die Grünen holten extra seine einstige stellvertretende Ministerpräsidentin zu den Koalitionsverhandlungen, um nicht in diese Falle zu tappen. Sie taten es trotzdem.

In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden seine persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

Das kann man auch aus dem Koalitionsvertrag herauslesen. Er setzte seine Ziele durch: einen höheren Mindestlohn, ein stabiles Rentenniveau, das Bürgergeld als neues Etikett für Hartz IV. Die FDP wollte er unbedingt bei der Stange halten. So verzichtete er auf Steuererhöhungen und ließ den Liberalen das Finanzressort. Die Grünen finden zwar an vielen Stellen das Wort Klimaschutz, aber immer mit gewissen Einschränkungen. Gerade auch beim Thema Energie. Sollte die Versorgungssicherheit mit dem Ausstieg aus Kohle und Atom gefährdet sein und der Ausbau von Windkraft und Solarenergie stocken, wird Scholz Gaskraftwerke bauen lassen. Auch wenn sie Kohlendioxid ausstoßen.

Seine Taktik, erst warten und dann schnell handeln, erleben seine Mitstreiter in der neuen Koalition gerade in der Corona-Pandemie. Er wendet auf offener Strecke beim Thema Impfpflicht. Geschickt verteilt er aber die Verantwortung auf das gesamte Parlament mit der Aufhebung des Fraktionszwangs für die Abstimmung darüber. Sollte er mit dem Gesetz zur Impfpflicht im Bundestag scheitern und uns die Pandemie mangels Impfschutz weiter immer wieder in die Knie zwingen, ist es nicht allein seine Schuld. Gleichzeitig könnte er als Alternative die Impfzertifikate auf sechs oder neun Monate befristen, verbunden mit einer andauernden 3G- oder 2G-Regel. Das würde viele zwingen, sich regelmäßig impfen zu lassen.

Kein Freund ideologischer Debatten

Scholz ist zwar nicht der Basta-Typ wie Gerhard Schröder, aber auch kein Freund ideologischer Debatten. Er ist ein Pragmatiker. So würde er als Kanzler lieber mit Robert Habeck und Christian Lindner ein effektives Dreigestirn bilden als ermüdende Sitzungen eines Koalitionsausschusses zu ertragen. Darin unterscheidet er sich von Angela Merkel. Sie moderierte Konflikte in langen Sitzungen bis zu einer Lösung. Oft war es am Ende nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Scholz will dagegen schnelle Ergebnisse und Erfolge. Die braucht er auch, wenn er als Kanzler bestehen will.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 03. Dezember 2021 | 05:00 Uhr